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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Mangels entsprechender Weisungen oder Regelungen in seinem Arbeitsvertrag sei es Herrn K. als Geschäftsführer unbenommen geblieben, Markenanmeldungen für ein Unternehmen vorzunehmen, welches nicht zur A…- Unternehmensgruppe gehöre. Außerdem bestehe die Absicht, die angegriffene Marke zu benutzen. So habe die Inhaberin der angegriffenen Marke ausweislich des Lizenzvertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2011-01-27
BFH 5. Senat, Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
...Die Vorsteuerbeträge aus den Kfz-Anschaffungen und der Roadsterentwicklung sowie geringe Ausgangsumsätze wurden deshalb bei D erklärt. 7 Im Anschluss an eine Außenprüfung bei der C-GmbH für die Streitjahre vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Ansicht, der C-GmbH fehle mangels nachhaltiger Einnahmeerzielungsabsicht die Unternehmereigenschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/09
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
...Denn es ist zu unterscheiden zwischen dem Erfordernis einer klaren Bezeichnung des geltend gemachten Mangels und der Darlegung der den Mangel enthaltenden Tatsachen. 36 (b) Vorliegend lässt die im Verfahren vor dem Landgericht erhobene Besetzungsrüge nicht in der vom Gesetz geforderten Weise erkennen, welcher Umstand die Vorschriftswidrigkeit der Besetzung begründen soll und aus welchen vorzutragenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/15
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...Damit habe er klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, er werde den Mangel nicht beseitigen. Anhaltspunkte, dass der Beklagte durch eine Fristsetzung zu besserer Einsicht gelangt wäre, lägen nicht vor. Der Beklagte habe zwar vorgetragen, es wäre ihm möglich gewesen, auf die Löschung des SIS-Eintrags hinzuwirken, und er hätte diese auch erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/15
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
...Beklagten, mit Filesharing nichts zu tun zu haben, durchaus nachvollziehbar und glaubhaft erschienen, so dass die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht hinreichend von der Täterschaft des Beklagten überzeugt sei. 30 bb) Ohne Erfolg rügt die Revision, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zur Frage, ob die Ehefrau den Internetanschluss des Beklagten selbständig mitbenutzt habe, sei mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/15
2017-12-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Eine von Seiten der Widersprechenden geltend gemachte gesteigerte Kennzeichnungskraft sei der Widerspruchsmarke mangels Glaubhaftmachung der entsprechenden Behauptungen nicht zuzubilligen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/17
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit Sportrollstühlen zur Teilnahme am Vereinssport - keine weitergehenden Leistungsansprüche aufgrund UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 erstreckt sich auf alle Rechtsgrundlagen)
...Für dessen Leistungspflicht bestünden vorliegend mangels Bedürftigkeit indes keine Anhaltspunkte (Urteil vom 21.1.2010). 4 Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt der Kläger, die Entscheidung des LSG stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/10 R
2016-02-03
BFH 11. Senat, Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
...Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen entweder nicht vor oder sie sind nicht in einer den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise dargelegt. 19 a) Soweit der Kläger vorbringt, es handele sich bei der Urteilsbegründung bezüglich der Lieferung g nicht um eine ordnungsgemäße Urteilsbegründung, da diese nur aus 6 1/4 Zeilen bestehe bzw. nicht dargestellt sei, welche Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 53/15
2015-11-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren - höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche Rechtsbindung - hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr (BGHZ 153, 47) durch "FRoSTA-Entscheidung" des BGH (NJW 2014, 146) während eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens verfassungsrechtlich unbedenklich
...Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre danach mangels einfachgesetzlicher Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf deshalb für ein Delisting weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines gerichtlich überprüfbaren Pflichtangebotes (BGH, NJW 2014, S. 146). II. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1667/15
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit
...Dieser habe sie aber aufgefordert, ihn nicht zu benennen, woran sie und die Mutter sich gebunden fühlten. 3 Das Amtsgericht hat den Adoptionsantrag mangels Zustimmung des leiblichen Vaters zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 473/13
2014-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Voraussetzungen für die von der Beschwerdeführerin beantragte und im Ermessen des Gerichts stehende Zurückverweisung des Verfahrens an das DPMA unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 3 MarkenG liegen nicht vor. 19 Das Verfahren vor vor dem DPMA leidet nicht an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, da weder jegliche Tatsachenermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/12
2013-12-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes schlüssiges Konzept - Untersuchungsmaxime - Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten - Anwendung der Wohngeldtabelle - Sicherheitszuschlag - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg
...Da es mangels hinreichender Datenbasis nicht mehr möglich sei, die angemessene Kaltmiete für die streitige Zeit zu ermitteln, seien die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, begrenzt auf die Tabellenwerte nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und der Wohngeldverordnung (WoGV) einschließlich eines Zuschlags von 10 %....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 87/12 R
2018-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder - Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall - keine Unterscheidungskraft
...Er hat demgegenüber zuletzt entschieden, dass die Einreichung einer Beschwerdeschrift, auf der zwei Beteiligte genannt sind, im Zweifel dahin auszulegen sei, dass die Beschwerde, falls sie mangels Entrichtung einer ausreichenden Zahl von Gebühren nicht für beide Beteiligte in zulässiger Weise erhoben wurde, für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle Genannten erhoben sein soll...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/16
2013-08-28
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
...Juli 2013 ergebe, der Beauftragung eines Spielervermittlers, als Makler tätig zu werden, nicht entgegen. 26 Er, der Kläger, habe eine mögliche Schuld der Berufsfußballspieler gegenüber ihren Spielervermittlern mangels Kenntnis der Details über deren vertraglichen Vereinbarungen nicht übernehmen können. 27 Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/11
2013-11-13
BFH 11. Senat, Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
...Dabei sind Innenumsätze zwischen dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und dem gewerblichen Betrieb eines Unternehmens mangels Lieferung oder unentgeltlicher Wertabgabe nicht steuerbar (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/11
2017-05-24
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - unrichtige Rechtsanwendung - unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs -Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges - Berücksichtigung des zur Schuldentilgung einbehaltenen Arbeitsentgelts als Einkommen - bereite Mittel
...Ob es so liegt, vermag der Senat mangels ausreichender Feststellungen des LSG zu den mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu deckenden Bedarfen des Klägers nicht abschließend zu entscheiden (dazu 4.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/16 R
2010-10-28
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung
...Juni 2006 lehnte das Landratsamt die Verlängerungsanträge unter anderem mangels Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 BImSchG auf angezeigte Altanlagen und mangels Existenz eines wichtigen Grundes für die Verlängerung ab. Die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. August 2007 abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/10
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Schließlich sind auch in ihm aussagekräftige Angaben zum Umfang der Benutzung des Zeichens in Form von Zahlen zum Umsatz oder zur Auflage des betreffenden Katalogs nicht zu finden. 51 Vom Vorliegen einer benutzten Markenserie kann daher mangels schlüssigen Vortrags zur Benutzung der genannten Marken nicht ausgegangen werden (vgl. zur Geltung des Beibringungsgrundsatzes: BGH GRUR 2006, 859, Rdnr. 33...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/16
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen
...Hat das Haftprüfungsgericht einen Haftbefehl bereits mangels allgemeiner Haftvoraussetzungen, insbesondere wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts oder eines Haftgrundes, aufgehoben, so ist das nach §§ 125, 126 StPO zuständige Gericht nur bei einer wesentlichen Änderung der Sach- und Erkenntnislage befugt, einen neuen Haftbefehl zu erlassen (vgl. KK-Schultheis, StPO, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 56/17
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
...Ob sich das der Klage auf Zahlung höherer Familienzuschläge für das Jahr 2009 stattgebende Berufungsurteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO), kann der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17