14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-02
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft; Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung
...November 1991 - 8 AZR 151/91 - (AP Nr. 1 zu § 86 LPVG Berlin), mit welchem die Schadensersatzklage gegen eine Dienstkraft mangels durchgeführten Mitbestimmungsverfahrens "als zurzeit unzulässig" abgewiesen wurde. Daraus geht zwar hervor, dass das Bundesarbeitsgericht die Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens für möglich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/09
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Mangels eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (- AGG -, BGBl I S. 1897) ist damit auch der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen. 12 1. Für den Zeitraum ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/13
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internetwerbung für Lebensmittel: Gesundheitsbezogene Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel i.S.d. Health-Claims-Verordnung und Anforderungen an den Richtigkeitsnachweis - Vitalpilze
...Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ist und daher eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung darstellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/12
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Mangels Fortführung des BAT sei eine Regelungslücke entstanden, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen sei. In Betracht kämen der TVöD und der TV-Ärzte/VKA. Dieses Konkurrenzverhältnis sei unter adäquater Bewertung der Interessenlage der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Gunsten des TV-Ärzte/VKA zu lösen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 696/09
2011-01-26
BFH 9. Senat, Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers - Ergehen eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
...Juli 2008 IX R 61/05, BFH/NV 2008, 2004, unter II.2.a,b). 18 Eine solche --mangels unmittelbarer Abtretungsverpflichtung (z.B. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 15 Rz 32; Ebbing in Michalski, GmbHG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/09
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Das ist aber bei deutschen Beamten nicht der Fall, weil sie gerade - wovon auch das Oberverwaltungsgericht ausgeht - nach nationalem Recht mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keinen Urlaubsabgeltungsanspruch haben, also auch dann nicht, wenn sie Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand nehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 2 BvR 657/19 Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 657/19
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: Hinweispflicht auf den Wegfall einer Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds; Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren Sinne auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Nichtteilnahme des Treugebers am einkommensteuerrechtlichen erweiterten Verlustausgleich
...Kommanditgesellschaft eingesetzten Komplementärin in einem Vorgängerfonds annähernd die Hälfte der Mittel an der Mittelverwendungskontrolle vorbei geleitet habe, da darin eine generelle Missachtung der Anlegerinteressen zum Ausdruck komme, welche sich auch bei dem nunmehr betroffenen Fonds auswirken könne. 10 Zudem werde im Prospekt unzureichend auf die Gefahr hingewiesen, dass das Fremdfinanzierungskonzept mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 345/15
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
...Ein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs sei mangels eines entschädigungspflichtigen Sonderopfers der Klägerin ebenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/17
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; selbständiger Unternehmensteil; Ausschlussfrist
...Daher ist auch insoweit gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 der vollständige Nachweis der Voraussetzungen bis zum Ablauf der Ausschlussfrist zu führen. 26 Ausgehend davon hat die Klägerin mangels fristgerechten Nachweises des vom Unternehmensteil "Kunststoff" selbst verbrauchten Mindeststroms nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/14
2010-03-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
.... § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG beendet worden ist, kann der Senat mangels tatsächlicher Feststellungen nicht abschließend beurteilen. 13 A. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht wirksam beendet hat. Es fehlt an einem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 337/08
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG
...Dieses Begehren hat sich nicht dadurch erledigt, dass der Beklagte - in Umsetzung der vom Berufungsgericht ausgesprochenen Verpflichtung zur Neubescheidung - das Einreise- und Aufenthaltsverbot inzwischen auf vier Jahre seit der Ausreise festgesetzt hat. 11 Soweit der Kläger primär die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots erstrebt, ist die Revision mangels Zulassung nicht statthaft (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/16
2014-06-24
BFH 8. Senat, (Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
...Senat VIII R 54/10 (Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/10
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage
...Für ein Vorhaben, das der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegt, kann mangels Sachkompetenz der Bauordnungsbehörde eine Baugenehmigung nicht erteilt werden (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 9.03 - BVerwGE 121, 182 <189>). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/10
2013-12-12
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt
...Senat München 11 W (pat) 5/13 Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt Fondue-Einrichtung Ein auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme gestützter Einspruch gegen ein Patent ist mangels Einspruchsberechtigung unzulässig, wenn es sich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 5/13
2016-08-03
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer Krankenversicherungsbeiträge mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...Auch hat der erkennende Senat in der vergleichbaren Konstellation, in der Versicherungsbeiträge mangels bestehender Versicherungspflicht erstattet wurden, bereits entschieden, dass die erstatteten Beiträge (zunächst) mit den im Jahr der Erstattung gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind (Senatsurteil in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, Rz 19). 19 An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/15
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...Zur Begründung einer Verfahrensrüge sind die den Mangel begründenden Tatsachen gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO so vollständig und genau anzugeben, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die bezeichneten Tatsachen erwiesen werden (SSW-StPO/Momsen, § 344 Rn. 36; LR-StPO/Franke, 26. Aufl. § 344 Rn. 78, jeweils m.N. zur st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
...Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Das auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Begehren sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil der Kläger zurzeit aufgrund des Freizügigkeitsgesetzes/EU zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/16
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels
...Da das Berufungsgericht in der Entscheidungsformel nicht zum Ausdruck gebracht hat, die Abweisung der Klage als unbegründet durch eine Abweisung als unzulässig ersetzen zu wollen, bedarf es deshalb keiner Änderung des Tenors des Berufungsurteils, zumal eine in der Vorinstanz - hier mangels hinreichender Darlegungen zum Feststellungsinteresse - als unzulässig abgewiesene Klage in der Rechtsmittelinstanz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 224/17
2019-04-15
BVerwG 2. Senat
...Denn eine solche liegt hier mangels Altersteilzeit nicht vor. Die die Klägerin betreffende Konstellation ist nicht mit derjenigen des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2017 - 2 C 6.16 - (Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 10 Rn. 12) vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/18