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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-23
BFH 4. Senat, Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
...Vielmehr ist eine Heilung dieses Mangels nach § 126 der Abgabenordnung (AO) ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 104/13
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vom erstatteten Gutachten abweichende Beurteilung zur Notwendigkeit einer Betreuung
...Die Begründung muss erkennen lassen, dass die Beurteilung nicht von einem Mangel an Sachkunde beeinflusst ist. Sie ist im Rechtsbeschwerdeverfahren darauf zu überprüfen, ob das Gericht sich mit der Aussage des Gutachters hinreichend auseinandergesetzt und seine dazu erforderliche Sachkunde ausreichend dargetan hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 557/15
2016-11-08
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
...Die GmbH sei mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung nicht Zahlungsempfänger gewesen. Die dahinter stehenden Personen bzw. Subunternehmer habe der Kläger nicht benannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 28/16
2013-01-23
BFH 10. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit - Feststellungslast für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht - Unterbliebene Beweisaufnahme
...Vielmehr hat es im Rahmen seiner Würdigung an erster Stelle darauf hingewiesen, dass bereits der Umfang des Warenbestands mangels hinreichend genauer Angaben der Kläger nicht habe ermittelt werden können. 20 Die Sachaufklärungspflicht ist im Falle der Nichterhebung angebotener Beweise nur dann verletzt, wenn das Urteil des FG auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann (Senatsbeschluss vom 8...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 84/12
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...April 2004 ausgeführt worden ist. 25 Hinsichtlich der Kennzeichnungskraft der Widerspruchmarke ist von einem durchschnittlichen Grad auszugehen, da der von der Markeninhaberin geltend gemachte Sinngehalt "in Stärke", "in Kraft" mangels hinreichenden Bezuges zu den Widerspruchswaren nicht nahegelegt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08
2015-05-13
BFH 7. Senat, Tilgungsvermutung bei Unkenntnis des Finanzamts über Scheidung
...Mangels Beschwer habe auch kein Anlass bestanden, den Vorauszahlungsbescheid anzufechten. Denn die Vorauszahlungen hätten nur auf seinen Einkünften beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/14
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für die Veräußerung von Massegegenständen von dem Anspruch gegen die Staatskasse)
...Sowohl für die Nichteröffnung als auch für die Einstellung des Verfahrens mangels Masse sollte es nur noch auf die Deckung der reinen Verfahrenskosten i.S.d. § 54 InsO ankommen, während unter der Geltung der Konkursordnung zusätzlich u.a. die Kosten der Verwertung gedeckt sein mussten (§ 58 Nr. 2 KO), zu denen auch die bei der Verwertung anfallende Umsatzsteuer zählte (etwa BFH ZIP 1993, 1247, 1248...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 224/08
2011-06-09
BAG 2. Senat, Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
...Die Kündigung ist nicht mangels Einräumung einer Bedenkzeit unwirksam (3.). Die Beklagte verletzt nicht Treu und Glauben oder handelt sittenwidrig, indem sie sich auf die Wirksamkeit der Kündigung beruft (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/10
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftsache: Befugnis des Beschwerdegerichts, einen im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss als Hauptsacheentscheidung anzusehen
...Umgekehrt kann eine Freiheitsentziehung als Beschluss in der Hauptsache rechtmäßig sein, mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 427 FamFG jedoch als vorläufige Anordnung rechtswidrig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/15
2019-04-08
BPatG 29. Senat
...Die Rechtspflegerin hat diese kraft Gesetzes eingetretene Rechtsfolge zutreffend in dem Beschluss festgestellt. 29 Mangels wirksam eingelegter Beschwerde war über die weiteren Anträge nicht zu entscheiden. 30 Das Erinnerungsverfahren ist–- wie oben ausgeführt – gerichtsgebührenfrei (§ 11 Abs. 4 RPflG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18
2018-09-07
BVerwG 3. Senat, Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben
...Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei mangels Feststellungsinteresses unzulässig, soweit sie sich auf die bis zum 31. Dezember 2004 erteilte Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung beziehe. Im Übrigen - hinsichtlich der bis zum 30. November 2020 befristeten Genehmigung zur Ausübung von Krankentransporten - sei die Klage unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/17
2018-10-11
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Beschwerdeverfahrens – Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg - Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG gestützt wird – noch nicht viele bzw. keine Entscheidungen des BPatG und des BGH zu diesem Rechtsgebiet – kein anerkannten...
...Mangels Anhaltspunkten für eine örtlich begrenzte Tätigkeit bestehe auch ein bundesweiter Schutz. Der Verkauf von Planungssoftware sei nicht örtlich beschränkt und könne überall erfolgen, so dass das nachgewiesene Angebot im Internet ausreiche. 5 Hiergegen wendet sich der Markeninhaber mit seiner Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/17
2019-01-29
BPatG 27. Senat
...Selbst wenn aber dieser Vortrag der Anmelderin und der Inhalt der eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers als richtig unterstellt wird, ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass das Unterlassen der rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr auf einem Verschulden der Anmelderin selbst beruhte, was der beantragten Wiedereinsetzung entgegensteht. 16 Mangels Wiedereinsetzung verbleibt es daher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2018-06-21
BVerwG 6. Senat, Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger
...Daran gemessen rechtfertigen die von der Antragstellerin aufgeworfenen und von ihr als rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragen nicht die Zulassung der Revision. 7 a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Maßstäbe für die Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder mangels Entgeltcharakter nicht am Maßstab des Äquivalenzprinzips, sondern am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 4/17
2018-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagebeteiligung: Haftung des Gründungskommanditisten einer Schiffsfondsgesellschaft für eine mangelhafte Aufklärung eines Beitrittsinteressenten durch Vertriebsmitarbeiter
...Daran fehlt es aber, wenn der Anleger vor seinem Beitritt nicht aufgeklärt worden ist, wovon hier mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist. Wenn ein Prospekt nicht übergeben worden ist, kommt es erst, wenn auf seiner Grundlage ein Beratungsgespräch stattgefunden hat, auf den Prospektinhalt an. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 305/16
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Die Kläger als gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG anerkannte Vereinigungen können die benannten Mängel nach § 2 Abs. 4 UmwRG rügen. Rechtsfolge aller Mängel ist nicht die Planaufhebung, sondern die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (§ 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG). 12 A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/17
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
...Frankfurt, RdE 2010, 347, 349; LG München I, ZNER 2012, 643, 644; Höch/Stracke, RdE 2013, 159, 163). 63 aa) Allerdings wird auch die Ansicht vertreten, für den Anspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG genüge, dass die Gemeinde ihre Auswahlentscheidung durch den Abschluss eines Konzessionsvertrags zum Ausdruck gebracht habe, jedenfalls wenn die Vergabe nicht an einem offensichtlichen und schwerwiegenden Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/12
2017-07-31
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- und Fragmentionen unter Verwendung von Chromatogrammen ausgewählter Ionen" – zur Frage der Patentfähigkeit
...Denn auch die Bereitstellung einer Computersoftware zur Ausführung der Funktionen der Merkmalsgruppe 4 auf Basis der systemimmanenten Parameter Retentionszeit, Masse, Signalintensität und chromatographisches Peakprofil sowie entsprechender Referenzdaten (Peakreferenzprofil, Referenzmassen-chromatogramm, Massenchromatogramm mit mindestens einem Referenzion) umfasst – mangels Einschränkung der Software...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 55/16
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Ob Vermögenseinbußen wegen rechtlicher Missbilligung der untersagten Tätigkeit nicht ersatzfähig sind, lässt sich nur auf der Grundlage einer ins Einzelne gehenden verfassungs- und unionsrechtlichen Prüfung der die Tätigkeit beschränkenden oder missbilligenden Vorschriften beantworten, so dass auch insoweit keine Offensichtlichkeit vorliegt. 23 Mangels entsprechenden substantiierten Vorbringens der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/12
2019-03-05
BVerwG 4. Senat
...In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/18