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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECORIDE" – Freihaltungsbedürfnis -Unterscheidungskraft
...Computer; Feuerlöschgeräte; Telefone; PC-Hardware; PC-Software; Solaranlagen zur Stromerzeugung 7 Klasse 12: 8 Fahrzeuge sowie deren Teile und Zubehör, soweit in Klasse 12 enthalten; Räder für Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder zu Wasser 9 Klasse 28: 10 Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Spiele. 11 Die Markenstelle für Klasse 28 hat die Anmeldung mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 539/10
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers
...Mangels einer besonderen gesetzlichen Regelung (§ 59 Abs. 3 FamFG) ist die Beschwerdeberechtigung bei einem Versorgungsträger nicht in dem Sinne ausgestaltet, dass er unabhängig von den allgemeinen Regeln in jeder Lage des Verfahrens zur Korrektur fehlerhafter Entscheidungen Rechtsmittel einlegen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 44/14
2010-09-23
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein Verstoß gegen Treu und Glauben - kein kollusives Zusammenwirken
...Entsprechend ist der Nachweis eines rechtlichen Interesses für eine auf den Mangel der Patentfähigkeit gestützte Nichtigkeitsklage grundsätzlich nicht erforderlich, solange das Patent in Kraft ist (BGH GRUR 1998, 904 ff. - Bürstenstromabnehmer). 15 Ausnahmsweise ist eine Nichtigkeitsklage aber dann unzulässig, wenn sich ihre Erhebung als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, zum Beispiel wenn der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/08
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis
...Dezember 2017 (Az. ...) mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - verwiesen wird. 11 Das Bundesministerium der Verteidigung und die Beigeladene beantragen, den Antrag abzulehnen. 12 Sie halten den Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 12/17
2015-04-27
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
...Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger mangels Genehmigung der Beschäftigung durch die Bundes-agentur für Arbeit gemäß § 284 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch a.F. (SGB III) als nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer i.S. des § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu behandeln sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 127/14
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei Rüge eines Gehörsverstoßes durch unterlassenen Hinweis des Erstgerichts und mehreren unterschiedlichen tragenden Erwägungen im angegriffenen Ersturteil
...Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung der Klägerin sei mangels ausreichender Berufungsbegründung unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/14
2016-04-28
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung beim Verlustabzug in Erbfällen - Divergenzrüge - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Die vom FA gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor. 16 a) Die vom FA gerügte Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wurde mangels hinreichender Angaben und Ausführungen nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan. 17 aa) Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/16
2015-07-08
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater
...Die auf den einzelnen Gast entfallenden Kosten sind aber bei einer Feier wie unter den im Streitfall gegebenen Umständen mangels eines objektiven Aufteilungsmaßstabs entweder zur Gänze der beruflichen oder aber der privaten Sphäre zuzurechnen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, Rz 125). 15 c) Dabei obliegt die Beurteilung, ob Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/14
2019-01-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer Überraschungsentscheidung des LSG
...Das Urteil des LSG beruhe auf dem gerügten Mangel. Bei der Notwendigkeit betriebsunüblicher Pausen gelte der Arbeitsmarkt als verschlossen. 5 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG den allein geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nicht hinreichend bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/17 B
2010-03-15
BVerwG 9. Senat, Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
...Wertermittlungsrahmens in nur wenige Klassen mit § 27 FlurbG vereinbar sein. 11 c) Die Frage, ob ein Mitglied des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft, welches im Verfahren der Wertermittlung (§ 31 FlurbG) keine Einwendungen gegen die Aufstellung des Wertermittlungsrahmens erhoben hat, im Verfahren über die Anfechtung der Wertermittlung mit solchen Einwendungen ausgeschlossen ist (Präklusion), rechtfertigt mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/09
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes; inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Die Beklagte habe die von ihr pauschal und willkürlich vorgenommenen Streichungen der Schlussrechnung mit keinem Satz begründet. 6 Nach Eingang der Berufungserwiderung hat das Berufungsgericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Berufung mangels ausreichender Begründung unzulässig sei. Dazu hat die Klägerin erwidert, dass der Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/13
2012-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnisses
...Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil mangels hinreichender Tatsachenfeststellung die Sache noch nicht entscheidungsreif ist (vgl. § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG). 24 Die Zurückverweisung gibt dem Landgericht gegebenenfalls die Möglichkeit, sich mit den im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten im Einzelnen auseinanderzusetzen und bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 454/11
2014-10-08
BFH 1. Senat, Unübliche Firmenpacht als vGA
...Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschienen ist; verhandelt er zur Sache, ohne den Verfahrensmangel zu rügen, obwohl er den Mangel kannte oder kennen musste, verliert er das Rügerecht (BFH-Beschluss vom 5. Juni 2013 III B 47/12, BFH/NV 2013, 1438, m.w.N.). 14 b) So liegt der Fall hier....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/13
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ergebnisses einer gynäkologischen Untersuchung
...jeweiligen Aussagen der Geschädigten, die zudem von mehreren Zeugen, u.a. auch von der Großmutter der Geschädigten - mit Beispielen belegt - als Mädchen beschrieben wird, das „in der Vergangenheit schon mehrfach die Unwahrheit gesagt habe“, von möglicherweise bestehenden „psychischen Problemen“ bzw. von den dargestellten „Verhaltensauffälligkeiten“ geprägt sein könnten, erschließt sich dem Senat mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 465/16
2016-11-28
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt - Divergenz - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung besteht. 12 Der Kläger führt an, das Entschädigungsgericht habe ihn in der mündlichen Verhandlung weder auf die beabsichtigte Absenkung der Entschädigungspauschale hingewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/16 B
2011-01-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...April 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet unter der Bezeichnung 2 "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" 3 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, dass formale Mängel vorlägen, die auch in der Anhörung nicht beseitigt worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 99/05
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung
...Des Weiteren hat das Berufungsgericht offen lassen können, ob dieser Zustellungsmangel gemäß § 189 ZPO geheilt worden ist, weil in diesem Fall die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen das Versäumnisurteil mangels der nach § 339 Abs. 2 ZPO erforderlichen gerichtlichen Fristbestimmung nicht in Lauf gesetzt worden wäre. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/10
2015-10-27
BFH 1. Senat, Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
...Eine analoge Anwendung der Norm scheidet mangels Regelungslücke aus. Wie sich aus § 39 Abs. 1 GKG ergibt, muss für jedes selbständige Verfahren ein Streitwert bestimmt und Kosten festgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...Sozialversicherungsbeiträge belegt. 9 Der Senat kann infolge der fehlenden revisionsgerichtlichen Nachprüfbarkeit – auch in Anbetracht des großzügigen Sicherheitsabschlags in Höhe von 20 % und der wenig nachvollziehbaren Beschränkung auf den Betrag, in dessen Höhe Vermögenswerte der Verfallsbeteiligten gesichert werden konnten – nicht ausschließen, dass das angefochtene Urteil auf dem vorgenannten Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/16
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Sozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen; Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen einer Verfallsanordnung
...B. kommt hinzu, dass die Einkünfte, die er aus weiteren, über die abgeurteilten Taten hinausgehenden Teppichverkäufen erzielte, mangels entsprechender Angaben des Landgerichts zeitlich nicht zugeordnet werden können, so dass auch insoweit unklar bleibt, in welchen Monaten und in welchem Umfang diese zu berücksichtigen waren. Betreffend den Angeklagten Ro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 517/15