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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Geschädigten zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten eines Vorprozesses
...Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit der Kläger den Anspruch auf Bezahlung der Kosten des Vorprozesses im Wege der Absonderungsklage verfolgt. 9 Das Berufungsgericht ist zutreffend von einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die gegen den Beklagten erhobene Zahlungsklage unter Beschränkung auf den Freistellungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 311/12
2019-01-24
BVerwG 10. Senat, Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm
...Der Vorwurf einer willkürlichen Auslegung und Anwendung materiellen Rechts - einschließlich des Satzungsrechts einer Gemeinde - kann jedoch einen Mangel im gerichtlichen Verfahren nicht dartun (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 9 B 64.02 - juris Rn. 6). 7 Abgesehen davon wäre der Vorwurf willkürlicher Auslegung der Klimasatzung der Sache nach nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/18
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG komme mangels beschreibenden Bezugs nicht zur Anwendung. 10 In der mündlichen Verhandlung erklärt der Anmelder, die Eintragung auf der Grundlage des folgenden Dienstleistungsverzeichnis zu beantragen: 11 35: Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung 12 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/14
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells
...Dezember 2010 - IX ZR 60/10, z.V.b.). 15 c) Auf die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob die Umbuchung des Betrags von 4.354,38 € auf das Konto der Lebensgefährtin des Beklagten mangels einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger (§ 129 Abs. 1 InsO) der Insolvenzanfechtung entzogen ist, kommt es nicht an. III. 16 Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/10
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fluidum" - Freihaltungsbedürfnis
...Bei der angegriffenen Marke handele es sich um eine rechtsmissbräuchliche Wiederholungsmarke zu der Marke DE 300 79 373 „FLUIDUM“, die auf Antrag des Antragstellers wegen Verfalls infolge Nichtbenutzung mangels Widerspruchs der Markeninhaberin gelöscht worden sei. 7 Insoweit hat der Antragsteller weiter beantragt, 8 der Markeninhaberin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 9 Die Markeninhaberin hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/09
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7, vom 21. Mai 2013 - 2 B 67.12 - juris Rn. 18 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/15
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision
...Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts für bis dahin erbrachte Maklerleistungen des Unternehmers gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Maklerleistung, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. 15 c) Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 145/12
2010-01-26
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
...Diese Vorwürfe der Klägerin seien wertend und pauschal und damit mangels eines Tatsachenkerns einer Überprüfung nicht zugänglich gewesen. Das Ermessen der Behörde über die Entlassung der Klägerin wäre auch dann nicht eingeschränkt, wenn zugunsten der Klägerin die Rechtswidrigkeit des Schulleitergutachtens vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/09
2013-06-13
BFH 3. Senat, Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
...während der Mutterschutzfristen ist im Hinblick auf die Berücksichtigung als Kind nicht anders zu behandeln als die mutterschutzbedingte Unterbrechung der Ausbildung. 14 (1) Die Gleichstellung von Kindern, die einen Ausbildungsplatz suchen, mit denen, die bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben, setzt voraus, dass der Beginn oder die Fortsetzung der Ausbildung nicht an anderen Umständen als dem Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/12
2016-08-04
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Januar 2012) aufzuheben und die Sache mangels Spruchreife zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zwar zu Recht eine Anspruchsberechtigung des Klägers bejaht (dazu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/13
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft
...Im patentamtlichen Löschungsverfahren hat die Markenabteilung eine Kostenauferlegung nach § 63 Abs. 1 MarkenG mangels Vorliegen besonderer Umstände für ein Abweichen vom genannten Grundsatz zu Recht nicht ausgesprochen. Die Antragstellerin hat ihren diesbezüglichen Antrag auch nicht näher begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 112/09
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung
...Dies hat sich aber nicht entscheidungserheblich ausgewirkt, weil das Berufungsgericht keine Beweislastentscheidung getroffen, sondern die Indizwirkung der Entgeltgenehmigung bereits mangels hinreichender Darlegung als nicht erschüttert angesehen hat. 12 Die Revision wendet sich auch vergeblich gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts, der Netznutzer sei "mit allen Argumenten" ausgeschlossen, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 50/14
2011-07-21
BFH 2. Senat, Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet
...Der Einspruch gegen die Zurückweisung war mangels Beschwer unzulässig. Hat das FA --wie im Streitfall-- einen unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückgewiesen, ist die Klage als unbegründet abzuweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. November 2008 V B 2/08, BFH/NV 2009, 401, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/10
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
...Ansonsten erhält der Vermieter durch die Schlüsselrückgabe an den Hauswart zwar die Sachherrschaft über die Wohnung zurück, er ist jedoch mangels Kenntnis davon nicht in der Lage, sich daraufhin ein umfassendes Bild vom Zustand der Wohnung zu machen. 19 2. Daraus folgt, dass sich die Kläger die Kenntnis der Zeugin V. von der Schlüsselrückgabe zu der Wohnung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 402/12
2016-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins vom Inhalt des Versicherungsantrags zugunsten des Versicherungsnehmers
...Indem die Vorschrift anordnet, dass mangels Widerspruchs des Versicherungsnehmers der Inhalt des Versicherungsscheins bei einem vom Versicherungsantrag abweichenden Inhalt als genehmigt gilt, schließt die Norm gerade aus, dass in diesem Fall der vorherige Antrag den Vertragsinhalt bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 431/14
2016-07-28
BAG 2. Senat, Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens
...Damit steht aber noch nicht fest, ob diese ggf. mangels Vereinbarkeit mit Unionsrecht unberücksichtigt bleiben muss (BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 35 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (B)
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2011 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Dazu ist ausgeführt, ausgehend von Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit und einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke halte die jüngere Marke einen ausreichenden Abstand ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/11
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher
...Nach Absatz 3 dieser Vorschrift ist dann, wenn der Besteller ein Verbraucher ist und der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat, dem Besteller bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 vom Hundert des Vergütungsanspruchs zu leisten. 22 (2) Der Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/12
2011-02-03
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Bestreiten mit Nichtwissen hat das Berufungsgericht für zulässig gehalten, weil der Kläger mangels geeigneten Beweisantritts dafür beweisfällig geblieben sei, dass der Vertrag über einen Versicherungsagenten der Beklagten und nicht über einen Versicherungsmakler abgeschlossen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...Die Gemeinde darf auch von ihr selbst festgestellte oder angenommene Mängel in diesem Verfahren beheben. War der ursprüngliche Satzungsbeschluss wirksam, besteht zwar kein Anlass für ein ergänzendes Verfahren. Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - juris Rn. 3; Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 48/09