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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind
...Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, bei der Ermittlung des existentiellen Lebensbedarfs sei neben dem Grundbedarf mangels Einzelnachweises ein behinderungsbedingter Mehrbedarf in Höhe des Behinderten-Pauschbetrags zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/10
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze
...Soweit der Kläger geltend macht, es habe sich mittlerweile ein Mangel an Nachwuchsinteressenten für das Anwaltsnotariat eingestellt, rechtfertigt dies nicht, die Regelung in § 48a BNotO nicht mehr anzuwenden, selbst wenn dieser Befund zutreffen und sich verstetigen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/14
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten Geschlechtsteils
...Revisionsrechtlich relevante Lücken, Widersprüche oder sonstige Mängel der Beweiswürdigung sind insoweit nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 87/17
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten
...Es steht ihm aber frei, von dieser Verkaufsabsicht wieder abzurücken, da er an seine Erklärung mangels notarieller Beurkundung nicht gebunden ist. Ein solches Abrücken muss er dem potentiellen Vertragspartner allerdings umgehend mitteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/17
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschlussaufhebungsverfahren für nichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung
...Wegen dieser formellen Mängel der Tagesordnung hätte der Beschluss zu den §§ 160, 162 InsO durch die Gläubigerversammlung nicht gefasst werden dürfen und ist deswegen nichtig (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZB 104/07, NZI 2008, 430 Rn. 3). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/10
2016-06-07
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
...Die Anträge zu 1. und zu 3. einschließlich des hierzu gestellten Hilfsantrags sind mangels Antragsbefugnis unzulässig. Der als unechter Hilfsantrag gestellte Antrag zu 2. fällt nicht zur Entscheidung an. 10 I. Neben den Antragstellern sind der Arbeitgeber und der Betriebsrat an dem vorliegenden Verfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligt. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/14
2016-04-25
BVerwG 4. Senat, Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft
...Dezember 2007 keinen Beweiswert für die entscheidungserhebliche Tatsache habe, ob der Bevollmächtigte des Klägers und die Zeugin B. von der Beklagten über einen Termin zur Einsichtnahme in die maßgeblichen Baugenehmigungsakten gesprochen hätten. 10 Mängel bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz, die mit der Verfahrensrüge beanstandet werden können, liegen insbesondere vor,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/16
2016-06-07
BAG 1. Senat, Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
...Da er aber außerstande ist, die Betriebsorganisation des Entleihers zu gestalten, ist er mangels eigener Organisationshoheit nicht in der Lage, die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen dort durchzuführen. Daher ist § 11 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 AÜG lediglich Ausdruck der Aufspaltung der Fürsorgepflicht zwischen Verleiher und Entleiher....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/14
2010-06-10
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts
...Ob der Antrag begründet ist, kann der Senat mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen nicht selbst entscheiden (II. und III.). 9 I. Ein Auflösungsgrund für den Arbeitgeber nach § 9 KSchG kann auch in einem Verhalten seines Prozessbevollmächtigten liegen, das der Arbeitnehmer nicht veranlasst hat. Die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgerichts findet im Gesetz keine Stütze. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 297/09
2013-04-17
BFH 2. Senat, Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem 1.1.2009)
...Januar 2006 mangels kostendeckender Masse eingestellt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 2.601.346 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte das FA die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 4. Mai 2006 auf 2.711.232 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/11
2015-04-23
BFH 5. Senat, Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen
...Mangels besserer Anhaltspunkte ist deshalb grundsätzlich von den auf Erfahrungssätzen der einzelnen Branchen beruhenden Richtsätzen und Pauschalen auszugehen (BFH-Beschluss vom 19. März 2007 X B 191/06, BFH/NV 2007, 1134). 13 b) Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aber alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/14
2013-10-08
BFH 10. Senat, Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung
...Mangels Abholung wurde der Bescheid am 15. April 2011 ungeöffnet an das FA zurückgesandt. 4 Mit Telefax vom 18. Mai 2011 wandte sich der Kläger an das FA und übersandte in der Anlage ein Schreiben mit dem Datum vom 17. Januar 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/12
2017-10-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von "Missbrauchsgebühren"
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/17 B
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEMINI DIRECT marketing solutions (Wort-Bild-Marke)/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...II. 15 Die zulässige Beschwerde hat nach der Beschränkung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen Erfolg. 16 Zwischen den Vergleichsmarken fehlt es mangels Dienstleistungsähnlichkeit an einer Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. 17 Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 94/11
2010-07-20
BFH 9. Senat, Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut
...Entfallen sie auf den Grund und Boden, sind sie mangels Abnutzbarkeit dieses Wirtschaftsguts (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG) nicht absetzbar. 11 Was zu den Anschaffungskosten einer Immobilie rechnet, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/10
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...Die letzteren Ansprüche sind mangels einer in den Klageantrag aufgenommenen zeitlichen Beschränkung auch für die Zukunft geltend gemacht worden (BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 234/02, BGHZ 159, 66, 70 f. - Taxameter). Sie betreffen damit alle Verletzungshandlungen bis zum Ende der höchstmöglichen Schutzdauer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2013-12-17
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Personen - wie behauptet - im Tatzeitraum in derselben Region gehandelt und dabei ebenfalls österreichische Personalpapiere verwendet haben sollen. 11 bb) Die Beweiswürdigung des Landgerichts weist zwar in Bezug auf die Täterschaft des Angeklagten H. für sich einen sachlich-rechtlichen Mangel nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/13
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TradingBase" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2008, 1093 [Tz. 18] - Marlene-Dietrich-Bildnis; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen), wobei es auch keinen Mangel des DPMA-Verfahrens darstellt, dass die Markenstelle nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben hat (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 230, Tz. 12 - SUPERgirl)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/11
2015-03-26
BVerwG 3. Senat, Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung; Wertersatzanspruch; schuldbefreiende Leistung
....); ebenso wenig lässt die Beschwerdebegründung den gerügten Mangel richterlicher Sachaufklärung im Hinblick auf die Überprüfung des im Verwaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens erkennen (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/15
2016-01-15
BVerwG 10. Senat, Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
...Mangels ausreichender Darlegung kann die Aufklärungsrüge daher keinen Erfolg haben. 16 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). 17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/15