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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - Mitteilung der Schlussfolgerungen des Gerichtes aus den Tatsachen bzw Beweisergebnissen
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/15 B
2010-03-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jeden Tag anders." – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Als werbeübliche, vielfach verwendete Sachanpreisung sei die Wortfolge „Jeden Tag anders.“ daher hinsichtlich der angemeldeten Waren mangels Unterscheidungskraft nicht eintragbar. 6 Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Anmelderin im Wesentlichen geltend, die angemeldete Wortfolge beschreibe nicht die beanspruchten Waren und stelle auch keine geläufige Werbeaussage allgemeiner Art dar...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/10
2014-01-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit - Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) überwiegt im Folgenabwägung gegenüber zeitnaher Stellenbesetzung
...Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht den Eilantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurück. Ihre Bewerbung sei bestandskräftig abgelehnt worden. Das Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3606/13
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens
...Abgesehen von der Frage, ob insoweit nicht bereits im Ausgangsverfahren hinreichende Informationen erteilt wurden, kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens schon deswegen keinen Erfolg haben, weil die Lebensversicherung - wie ausgeführt - mangels Rechtsinhaberschaft des Ehemanns nicht in den Versorgungsausgleich fiel und abgesehen davon, dass die Versicherung nicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/13
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als Schonvermögen Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, ist im PKH-Verfahren nicht gem §§ 73a SGG, 115 Abs 3 ZPO einzusetzen - Gegenstandswertfestsetzung
...Es kann insbesondere nicht angenommen werden, dass die Frage des Einsatzes des Grundstücks im Rahmen der Hauptsache derart eindeutig zulasten der Beschwerdeführerin beantwortet werden kann, dass Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussichten auf Erfolg versagt werden konnte. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1671/13
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Varioload" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die vom EuGH (Postkantoor) geforderte strenge und vollständige Prüfung sei mangels sorgfältiger Prüfung damit einseitig zu Lasten der Anmelderin erfolgt, schon weil im Jahr 2008 „Vario“-Marken weit überwiegend eingetragen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/10
2010-04-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier: Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei unzureichendem Vortrag, dass dem Fachgericht ein bewilligungsreifer PKH-Antrag vorlag - fehlende Sachverhaltsdarlegung (§ 73a Abs 1 S 1 GG iVm § 117 Abs 1 S 2 ZPO) im PKH-Antrag
...Denn der Klageschrift lässt sich - insbesondere mangels Angaben über entsprechende beigefügte Anlagen - nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die angefochtenen Bescheide vorgelegt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 362/10
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des Betroffenen
...Dezember 2010 hat der Sachverständige ausgeführt, dass die geschlossene Unterbringung mangels Kooperation der Betroffenen nicht den beabsichtigten Erfolg gebracht habe und jene deshalb bereits nach wenigen Tagen in die offene Station verlegt worden sei. Dort habe sie sich eingepasst und eingegliedert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/11
2013-02-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt
...Einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das Sozialgericht mangels Anordnungsanspruch ab. Die streitige Behandlung sei kein Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2045/12
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen Grundschuldgläubiger
...Mangels entgegenstehender Rechte der Sparkasse hat das Insolvenzgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO) demnach auf den Antrag des Schuldners zu entscheiden, ob die Miet- und Pachtforderungen in vollem Umfang als Neuerwerb Teil der Insolvenzmasse sind (§ 35 Abs. 1 Fall 2 InsO) oder ob dem Schuldner ein Teil dieser Einkünfte nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i ZPO als massefrei zu belassen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/15
2012-12-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
...Gleichzeitig betont der EuGH jedoch, dass nach ständiger Rechtsprechung mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/12
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundbesitz; Kollektivverfolgung im Nationalsozialismus; rechtliches Gehör
...tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, die gesetzliche Vermutung eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs des Gutes S. sei hier widerlegt, beruht ebenfalls auf einem Verfahrensmangel. 11 Die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist verletzt, wenn das Gericht seine Entscheidung auf ein Sachverständigengutachten stützt, das unter anderem deshalb ungeeignet ist, weil es grobe, offen erkennbare Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 55/14
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung
...Mangels Beeinträchtigung der Rechtsposition des bedürftigen Beteiligten trifft den Staat insoweit von Verfassungs wegen keine Fürsorgeverpflichtung. 18 b) Mit Recht hat das Landgericht die Beteiligung der Mutter des Betroffenen am Beschwerdeverfahren als eine solche eingestuft, die nicht der Wahrnehmung ihrer eigenen Rechte dient, sondern ausschließlich im Interesse des Betroffenen erfolgt, und ihr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/14
2013-04-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
...Werden mit der Klage jedoch materiell-rechtliche Mängel geltend gemacht, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BFH-Urteil vom 28. März 2000 VIII R 6/99, BFH/NV 2000, 1074). 21 c) Die Klage kann auch nicht als solche der ehemaligen Gesellschafter der KG, C-GmbH und D-GmbH, ausgelegt oder in eine solche Klage umgedeutet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/10
2015-06-03
BAG 2. Senat, Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
...Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300). 18 Ob im Tenor der zu treffenden Kammerentscheidung - wenn nicht der Antrag mangels Erledigung abgewiesen wird - lediglich der Eintritt der Erledigung festgestellt und sodann das Verfahren vom Vorsitzenden allein in einem eigenständigen Beschluss analog § 83a Abs. 2 ArbGG förmlich eingestellt werden sollte, ob neben der Feststellung der Erledigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZB 116/14
2017-10-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten (siehe BVerfGE 128, 109) - jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen Aspekte, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels notwendig sind - hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...II. 6 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses keine Aussicht auf Erfolg hat. Wie die beschwerdeführende Person darlegt, hat das Bundesverfassungsgericht erst vor wenigen Jahren durch Senatsbeschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 747/17
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen bestehenden Schriftzugs; Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts
...Auf einen Hinweis des Vorsitzenden, es liege mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung vor, hat der Beklagte erklärt, dass die Berufungsschrift von dem im Briefkopf aufgeführten Rechtsanwalt M. in Vertretung seines Kollegen W.D. unterzeichnet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/10
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...So verhält es sich hier. 17 a) Revisionsrechtlich ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen, dass die Zusammenlegung der Entnahmestellen erst am 3. Februar 2006 erfolgt ist und der Beklagte daher zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 3. Februar 2006 an zwei Entnahmestellen mit Strom versorgt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/10
2011-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit einschlägigen Rechtsfragen eine Besorgnis seiner Befangenheit begründen kann - hier: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei offensichtlich ungeeigneter Begründung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung sowie unzureichender Substantiierung - offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge vor Fachgerichten kann Monatsfrist des § 93...
...August 2008 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde mangels einer hinreichenden Substantiierung einer Grundrechtsverletzung unzulässig (vgl. unten II.). I. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1979/08
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens – markenmäßige Benutzung ist möglich - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 12 a) Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geht auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 241/09