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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BAG 7. Senat, Berufung zum ehrenamtlichen Richter - keine Überprüfung von Verfahrensmängeln durch das Revisionsgericht
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war mangels der erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (§ 114 ZPO) zurückzuweisen. 8 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Linsenmaier Zwanziger Kiel Spie Schuh...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZN 423/12
2016-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist
...März 2015 mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen. 2 Der Anmelderin wurde der Beschluss am 6. März 2015 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 7. April 2015 hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. 4 Der Rechtspfleger des Senats hat die Markeninhaberin mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegebühr nicht rechtzeitig am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/15
2014-05-14
BFH 10. Senat, Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten
...In diesem Umfang ist die Klage vielmehr begründet, weil das FA den Ablehnungsbescheid --mangels Antragstellung-- nicht auch gegen die Klägerin hätte richten dürfen und ebenso den Einspruch der Klägerin nicht hätte zurückweisen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/14
2014-06-27
BFH 4. Senat, Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - unrichtige Sachbehandlung
...Januar 2012 richtete, war indes mangels Durchführung eines Vorverfahrens gemäß § 44 Abs. 1 FGO unzulässig. Nach Aktenlage und auch nach dem insoweit unwidersprochenen Vorbringen der Klägerin ist über den Einspruch gegen den Gebührenbescheid während des anhängigen Klageverfahrens nicht entschieden worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 12/14
2010-07-08
BFH 6. Senat, Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet
...Das FA erkannte die Übernachtungspauschalen mangels eigener Kosten des Klägers nicht als Werbungskosten an. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 125 veröffentlichten Gründen ab. 4 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5 Die Kläger beantragen sinngemäß, unter Aufhebung des Urteils des Sächsischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/09
2015-08-27
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - gerichtliche Aufklärungspflicht - Amtsermittlung - Warnfunktion
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. 7 Rügt der Beschwerdeführer, das LSG habe die Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) verletzt, so muss er in der Beschwerdebegründung (1) einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 178/15 B
2015-10-01
BFH 2. Senat, Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbstG
...Juni 2014 III R 14/05 (BFHE 246, 178, BStBl II 2014, 829) Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, kommt schon mangels Vorgreiflichkeit nicht in Betracht. Das BVerfG hat diese Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1910/14) durch Beschluss vom 19. August 2015 nicht zur Entscheidung angenommen. 6 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 23/15
2013-08-13
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - nachträgliche Korrektur eines entscheidungserheblichen Entlassungsberichts - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör - Überprüfungsantrag
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 38/13 B
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hitec" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch der Senat konnte hierzu keine Belege ermitteln. 14 Für ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sieht der Senat mangels eines inhaltsbeschreibenden Gehalts der Marke für die jetzt noch verfahrensgegenständlichen Waren keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/11
2013-07-31
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung
...Die von ihnen mit der Berufung nicht mehr bestrittene Sichtbehinderung stelle einen Mangel dar. Die Beklagte müsse sich kein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen. Jedenfalls hätten die hierfür darlegungs- und beweispflichtigen Kläger ein anspruchsminderndes oder anspruchsausschließendes Mitverschulden nicht bewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 11/12
2015-10-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 227/15 B
2018-10-10
BFH 1. Senat, Revision in Thüringer Kirchensteuersachen
...Die vom Kläger in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen betreffen ebenfalls die nach Thüringer Landesrecht zu beurteilende Kirchensteuerpflicht des Klägers und sind mangels Revisibilität in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. 11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. 12 4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/18
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Annahme der uneingeschränkten Schuldfähigkeit bei fehlerhafter Ermittlung des Alkoholisierungsgrades; Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte
...Der Senat vermag unter diesen Umständen und mangels weiterer Anhaltspunkte schon den vom Tatgericht zugrunde gelegten Alkoholisierungsgrad, der mit 2,2 ‰ deutlich über 2,0 ‰ liegt, mit Blick auf die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit nicht nachzuvollziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 113/13
2014-05-13
BGH 8. Zivilsenat, Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht: Beschränkung der Zulassung auf die beschwerte Prozesspartei
...Denn für die Klägerin findet die Revision mangels Zulassung durch das Berufungsgericht nicht statt (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 8 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf diejenige Partei beschränkt werden, zu deren Nachteil das Berufungsgericht die von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/13
2010-06-10
BFH 5. Senat, Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft
...Zwischen der Klägerin und der GmbH besteht mangels finanzieller Eingliederung keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/09
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unwirksame Bekanntgabe bzw Zustellung des anberaumten Verhandlungstermins - Zustellungsmangel - Zurückverweisung
...Es liegt auch nichts dafür vor, dass dieser Zustellungsmangel vor dem 3.7.2013 geheilt worden ist (§ 63 Abs 2 S 1 SGG; § 189 ZPO). 7 Es ist mangels wirksamer Zustellung unerheblich, dass der Kläger seinerseits nicht alles Notwendige getan hat, damit ihn Zustellungen des Gerichts tatsächlich erreichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 110/13 B
2017-02-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36). Die Klägerin richtet ihren Vortrag nicht danach aus. 5 Die Klägerin behauptet, von der Auffassung des LSG überrascht worden zu sein, Behandlungsalternativen seien nicht ausgeschöpft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 90/16 B
2013-01-31
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung des Revisionsrichters: Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Verwerfung der Revision durch Beschluss
...Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach § 356a StPO verbunden wird, die sich - wie hier - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 595/12
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
...Februar 2014 (X ZR 84/12) zu erwartende Erledigungserklärung der Klägerin anerkennen wolle. 9 Mangels Anschließung der Beklagten stellt sich damit die Erledigungserklärung der Klägerin als einseitig dar und ist mithin als Begehren dahingehend aufzufassen, dass die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt werden soll (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 2/12 (EP)
2016-10-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist - absoluter Revisionsgrund
...Fraglich ist insbesondere, ob der Anspruch wegen der Insolvenz dieses Unternehmens entstanden ist, oder ob der Kläger Arbeitnehmer der HC GmbH, H, war, nach deren Insolvenz ihm InsG gezahlt worden ist. 2 Das SG Frankfurt am Main hat die auf InsG wegen des mangels Masse abgewiesenen Insolvenzantrags der HC Ltd. gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 6.5.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 48/16 B