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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-10
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils
...Die Revision der Beklagten ist mangels hinreichender Begründung unzulässig. Sie ist nach § 72 Abs. 5, § 74 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. 9 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 795/14
2016-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil sie innerhalb der Berufungsbegründungsfrist mangels angekündigter Berufungsanträge nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. Der allenfalls weiterverfolgte zweite Antrag (auf Herausgabe) sei nicht hinreichend konkretisiert worden. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 605/14
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...Ist die Zuweisung mangels Zustellung nicht wirksam geworden, bleibt die bis dahin zuständige Ausländerbehörde zuständig. IV. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/11
2012-11-13
BFH 2. Senat, Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb
...Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung sind im Streitfall mangels eines rückwirkenden Ereignisses nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/11
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine Wiedereinsetzungsgründe dar – im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das Erfordernis der Beauftragung einer dritten Person – Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist – Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
...April 2010 ist mangels Erfolgsaussichten des Wiedereinsetzungsantrags zurückzuweisen. Die Frage der Bedürftigkeit des Antragstellers kann daher ebenso dahingestellt bleiben wie die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist oder nicht (so Ströbele/Hacker, a. a. O., § 82 Rdn. 12 ff.; a. A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/10
2011-07-20
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Selbst wenn das Verwaltungsgericht einen Verstoß der Behörde gegen § 32 Abs. 3 VermG übersehen haben sollte, läge darin nur revisionsrechtlich ein materiellrechtlicher Mangel. 6 Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe zu § 32 Abs. 3 VermG keine Feststellungen getroffen, ist auch keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und kein den Überzeugungsgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/11
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes; Aufrechterhaltung der Schmerzensgeldentscheidung dem Grunde nach im Revisionsverfahren
...Die Jugendkammer hat aber betont, dass die Anwendung von Jugendstrafrecht „mangels festzustellender Reifeverzögerungen selbst dann nicht in Betracht gekommen" wäre, wenn der Angeklagte zur Tatzeit das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/13
2010-03-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hilfsmittelausschreibung und Entscheidungen im Vergabenachprüfungsverfahren sowie gegen §§ 126 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGB 5, § 127 Abs 1 SGB 5 - Rechtsänderung zum 01.01.2010
...Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch die Kostengrundentscheidungen der Beschlüsse des Landessozialgerichts rügen, ist die Verfassungsbeschwerde mangels einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>) unzulässig. 8 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2380/09
2016-10-26
BVerwG 1. Senat
...Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 11/16, 1 A 11/16, 1 AV 7/16
2018-04-11
BGH 2. Strafsenat, Beschreibung des psychischen Defekts bei narzisstisch-dissozialer Borderlinestörung
...August 2000 - 2 StR 162/00, juris Rn. 4). 9 Mangels Darstellung, welche Auffälligkeiten der Persönlichkeit des Angeklagten in die Gesamtschau zur Annahme der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ eingeflossen sind, ist dem Senat die Prüfung verwehrt, ob der Ablauf der Tat den uneingeschränkten Erhalt der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten belegt und den Rückschluss auf dessen intakte psychische...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 71/18
2018-08-21
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsverletzung - persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. 5 Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/18 B
2012-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des Vorstands eines Vereins
.... § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB Schadensersatz zu leisten hat. 5 Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur Begleichung dieser Beiträge bei Fälligkeit bereitzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 105/10
2016-03-04
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteter oder dazu bereit gehaltener Ferienwohnung
...Alternative FGO wegen schwerwiegender Mängel der angefochtenen Entscheidung zuzulassen. Dieser Grund für die Zulassung der Revision ist nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455). Daran fehlt es im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/15
2012-06-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TRUST US - Bayreuth" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 TRUST US - Bayreuth 3 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 4 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Veranstaltung von Reisen; Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten. 5 Die Markenstelle hat diese Anmeldung mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/12
2014-08-28
BFH 10. Senat, Verfahrensfehler aufgrund der fehlenden Würdigung einer Zeugenaussage
...Dies ist hier der Fall. 11 a) Der Mangel, dass ein Urteil nicht mit Gründen versehen ist, liegt dann vor, wenn eine Beweiswürdigung gänzlich fehlt (BFH-Beschluss vom 20. April 2004 IV B 113/02, BFH/NV 2004, 1411, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 182/13
2017-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet Ablehnungsgesuche - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerügt wird
...Kammer 2 BvR 865/17 Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet Ablehnungsgesuche - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist (§ 93 Abs 3 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 865/17
2018-06-19
BGH 5. Strafsenat
...Dies geht mangels Anwendbarkeit des Zweifelssatzes zu Lasten der Revision (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61, BGHSt 16, 164, 167). Eine mögliche vorübergehende Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit durch Ermüdungserscheinungen würde nicht genügen (BGH, Urteil vom 23. November 1951 - 2 StR 491/51, BGHSt 2, 14, 15 f.). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 643/17
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate alten Rinder
...Durch die unterschiedlich hohen Gebühren in den einzelnen Ländern werde zudem gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstoßen; eine Kontrolle der Einnahmen durch Parlament und Regierung sei mangels einheitlicher Vorgaben für die Gebührenerhebung nicht mehr gegeben. 7 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/10, 3 C 9/10 (3 C 8/07)
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
...Unter diesen Umständen war ein noch engerer Zusammenhang mit dem konkreten, die Angeklagten betreffenden Strafverfahren nicht erforderlich, um bei ihnen die berechtigte Befürchtung zu begründen, dem Vorsitzenden mangele es an der gebotenen Neutralität. Das in dem Ablehnungsgesuch dargelegte Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden ist deshalb gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/15
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen
...Insbesondere kommt ihr mangels eines teilweisen oder gar umfassenden Geständnisses nicht die im Rahmen der Beurteilung der Persönlichkeit eines Täters günstige Wirkung eines solchen zugute." 14 Hätte die Strafkammer damit besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB deshalb verneint, weil die Angeklagte nicht geständig war, bestünden hiergegen, wie auch der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 580/11