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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-04
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - abstrakter Rechtssatz - unterschiedliche Gesichtspunkte
...Ein solcher Mangel stellt jedoch, auch wenn er vorläge, keine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG dar (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 67; BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 26)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/13 B
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage
...Im Verlauf dieses Rechtsstreits wurde die Beklagte nach Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse aus dem Handelsregister gelöscht. Die Kläger nahmen in der Folge ihre Klage zurück. Die Beklagte erwirkte daraufhin einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem die der Beklagten von den Klägern zu erstattenden Kosten auf 603,93 € festgesetzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/10
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung
...Dies führe dazu, dass in einem einfach gelagerten Schadensfall, bei dem die Haftung nach Grund und Höhe derart klar sei, dass aus Sicht des Geschädigten kein Zweifel an der Ersatzpflicht des Schädigers bestehe, die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur erforderlich sei, wenn der Geschädigte hierzu aus besonderen Gründen wie etwa einem Mangel an geschäftlicher Erfahrung nicht selbst in der Lage sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/09
2015-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Notwegrechts
...Mangels anderer Anhaltspunkte ist für das Beschwerdeverfahren von dem Wert der betroffenen Grundstücksfläche auszugehen, den das Berufungsgericht mit rund 700 € annimmt. Stresemann Brückner Weinland Kazele Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 65/15
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung
...Der Mangel wurde auch nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt. IV. 8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/14
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...Die hilfsweise beantragte Entscheidung nach § 62 FamFG kann mangels einer im Rechtsbeschwerdeverfahren feststellbaren Erledigung nicht ergehen. Die Sache ist deswegen an das Landgericht zurückzuverweisen, das, falls keine Erledigung eingetreten ist, einen erneuten Termin zur Anhörung der Betroffenen zu bestimmen hat. Dose Klinkhammer Günter Botur Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/14
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Es ist deshalb davon auszugehen, dass beide Marken klanglich mit der Buchstabenfolge "E B" bezeichnet werden und insoweit also identisch sind. 19 Mangels Begründung der Beschwerde ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Markeninhaberin den angefochtenen Beschluss für angreifbar hält. 20 Die Beschwerde ist daher als unbegründet zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/11
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines eA-Antrags ohne Änderung der Sach- und Rechtslage oder der Antragsbegründung - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter eA-Antragstellung in derselben Sache ohne Veränderung der Sach- und Rechtslage
...Kammer 1 BvQ 30/15 Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines eA-Antrags ohne Änderung der Sach- und Rechtslage oder der Antragsbegründung - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter eA-Antragstellung in derselben Sache ohne Veränderung der Sach- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 30/15
2018-06-19
BGH 2. Strafsenat
...Mangels jeglicher Ausführung zur Begründung des Maßregelausspruchs ist nicht nachvollziehbar, welche Kriterien für die Strafkammer bei der Anordnung der isolierten Sperrfrist und der Bestimmung ihrer Länge leitend gewesen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 211/18
2017-05-31
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 358/16 B
2013-07-04
BFH 7. Senat, Zum erforderlichen rechtlichen Interesse für Antrag auf Erstellung einer vZTA
...Das HZA schloss sich im Verlauf des Klageverfahrens dieser Tarifauffassung an, erteilte die begehrte vZTA jedoch nicht, sondern vertrat nunmehr die Ansicht, die Klägerin habe mangels Einfuhrabsicht keinen Anspruch auf Erteilung einer vZTA. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und verpflichtete das HZA zur Erteilung einer vZTA, welche die Ware in die Unterpos. 8471 41 00 KN einreiht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 206/12
2010-08-26
BFH 10. Senat, (Aussetzung des Verfahrens - Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG)
...Der Kläger hat auch nicht schlüssig dargelegt, dass die Revision wegen eines schwerwiegenden Mangels des angefochtenen Urteils gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen ist. Dieser Zulassungsgrund besteht dann, wenn das Urteil des Finanzgerichts (FG) objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (BFH-Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 219/09
2014-08-20
BFH 7. Senat, Anfertigung eines Urteilsentwurfs vor mündlicher Verhandlung kein Verfahrensfehler
...Ungeachtet der Mängel in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision liegt der von der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel jedenfalls nicht vor, so dass die Beschwerde keinen Erfolg haben kann. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 32/14
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten Partei
...Denn die wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen eine solche Mittellosigkeit gegeben ist, weil die betreffende Partei mangels eines ausreichenden einsetzbaren Einkommens und/oder Vermögens nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise oder jedenfalls in Raten aufzubringen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind in § 115 ZPO abschließend geregelt (vgl. Hk-ZPO/Kießling, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/16
2014-05-07
BFH 9. Senat, Übergang des wirtschaftliches Eigentums - Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts
...Revisionskläger (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob und wann eine Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, bei denen der Ankaufsvertrag einerseits und Optionsverträge zu einer möglichen Veräußerung bzw. einem möglichen Erwerb andererseits (Doppeloption) abgeschlossen wurden, zu einer Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--) führt, ist mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/13
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal
...Hingegen kam eine Erstreckung der Aufhebung auf die nicht revidierenden Angeklagten H. und Ku. nicht in Betracht, da der Senat ein Beruhen des diese Angeklagten betreffenden Strafausspruchs auf dem sachlich-rechtlichen Mangel ausschließen kann. Zwar ist der Angeklagte H. wegen derselben Tat wie die Angeklagten B. und Ka. verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/12
2014-03-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Computerbetrugs: Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende
...In diesem Sinne für Jugendliche typisches Verhalten offenbart sich insbesondere in einem Mangel an Ausgeglichenheit, Besonnenheit und Hemmungsvermögen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 5 StR 375/07, NStZ 2008, 696 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 18/14
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des Streitwerts; Anforderungen an die Darlegung der Wertminderung des Grundstücks
...Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird mangels anderer Anhaltspunkte auf 5.300 € festgesetzt. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/12
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Mangels substantiierter Ausführungen zu ihrer Tariffähigkeit (zu den Voraussetzungen BAG, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, juris, Rn. 28 ff.) ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin derzeit oder in naher Zukunft von der Kollisionsregel des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG erfasst wird, weil von ihr wirksam abgeschlossene Tarifverträge verdrängt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1707/15
2012-05-24
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung - Nichtzulassungsverfahren
...Die Klägerin hat insoweit außer Acht gelassen, dass einer Rechtssache u.a. dann --mangels Klärungsfähigkeit-- keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommt, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage eindeutig in dem von der Vorinstanz vertretenen Sinne zu beantworten ist oder die Rechtsfrage durch die Rechtsprechung geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 5/12