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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters
...Da mangels geschuldeten Pachtzinses eine Bemessung der Vergütung nach § 18 ZwVwV die offensichtlich unangemessene Folge hätte, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht vergütet würde, ist seine Vergütung gemäß § 19 Abs. 2 ZwVwV nach § 19 Abs. 1 ZwVwV und damit nach Zeitaufwand zu bemessen. 9 b) Die Bemessung der Stundenvergütung des Beschwerdeführers mit 65 € ist rechtlich nicht zu beanstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 149/17
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...Senat 3 A 16/15 Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG WHG 2009>) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener. 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 16/15
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung
...GmbH mangels liquider Mittel keinen Stahl anschaffen können, so dass auch die Produktion litt und Aufträge nicht fristgerecht abgearbeitet werden konnten. Am 17. Dezember 2007 hatte der Gerichtsvollzieher erfolglos versucht, in den Räumen der P. GmbH rückständige Sozialversicherungsbeiträge von 226.545,82 Euro zu pfänden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/17
2012-05-22
BFH 7. Senat, Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
...Senat VII R 47/11 Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren Gesellschafter er sei, umgebucht, später jedoch unter erneutem Erlass gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/11
2018-08-14
BFH 11. Senat, Berechtigung zur Hinzuschätzung
...In allen drei Fällen lässt der formelle Mangel zwar keinen sicheren Schluss auf die Verkürzung von Einnahmen zu. Gleichwohl gibt es systembedingt keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit der Erfassung der Bareinnahmen, ohne dass eine nachträgliche Ergänzung der Dokumentation bzw. eine anderweitige Heilung des Mangels möglich wäre (BFH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/18
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
...Die Grenze des Ermessens ist erst dann erreicht, wenn sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen mangels eigener Sachkunde aufdrängen musste (Senatsbeschluss vom 26. Juni 2007 X B 69/06, BFH/NV 2007, 1707). 24 Dies ist hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/09
2017-04-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten; überlange Verfahrensdauer
...Juli 2014 - 2 B 20.14 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 381 Rn. 14 m.w.N.). 20 c) Der von der Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufklärungsrüge ferner pauschal geltend gemachte Verstoß gegen das rechtliche Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) ist mangels Begründung bereits nicht hinreichend dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 21 d) Es liegt schließlich auch kein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/16
2017-08-29
BFH 11. Senat, Fortbildung zur "Führungskraft Handel" nicht mehr Teil der Erstausbildung
...Führen die nach § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG unabhängig von der Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage zu dem vom FG vertretenen Ergebnis, ist diese mangels Entscheidungserheblichkeit nicht klärbar (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/17
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als Rechtsnachfolger - Klage auf höhere Leistungen - bestandskräftige Leistungsbewilligung - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid
...Rechtsnachfolger - Klage auf höhere Leistungen - bestandskräftige Leistungsbewilligung - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid Die gesetzlich vorgesehene Sonderrechtsnachfolge bei Leistungen in Einrichtungen und bei Pflegegeld nach dem Tod des Sozialhilfeberechtigten erfasst nicht die Fälle, in denen ergangene Bescheide vor dem Tod des Sozialhilfeberechtigten bzw nach dessen Tod mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/14 R
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren
...Mangels Anschaffung kommt eine Rücklagenübertragung auf die Abfindungsgrundstücke nicht in Betracht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/08
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät
...Das Berufungsurteil ist schon wegen dieses Mangels aufzuheben. 11 a) Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Grundsätzlich liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das Parteivorbringen, § 314 Satz 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 294/17
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit der Klage
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/08
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pur2Go/PUR 2" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile
...Mangels erhöhter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist jedoch keine Gefahr von Verwechslungen gegeben. 31 a) Bei der Beurteilung der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit ist von der Registerlage auszugehen, da die 2006 eingetragene Widerspruchsmarke noch in der sogenannten Benutzungsschonfrist ist. 32 Den Waren aus Klasse 25 und den Dienstleistungen aus der Klasse 35 des angegriffenen Zeichens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/10
2010-11-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starsat" – keine Unterscheidungskraft
...November 2005 festgestellt, dass sie mangels rechtzeitiger Zahlung der Erinnerungsgebühr als nicht eingelegt gelte. Diesen Beschluss hat der Senat auf die Beschwerde der Anmelderin mit Beschluss vom 6. Oktober 2008 aufgehoben und die Sache an die Markenstelle zur Entscheidung über die Erinnerung zurückverwiesen. Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/09
2019-01-23
BGH 7. Zivilsenat
...Auf diese Mängel seines Vorbringens habe das Berufungsgericht den Beklagten nicht hinweisen müssen. 6 Mit seiner Rechtsbeschwerde erstrebt der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. III. 7 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 43/18
2018-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cicel (Wort-Bild-Marke)/SISSEL (Unionsmarke)/SISSEL (Unionsmarke)" – fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des auswärtigen Beschwerdegegners – Entscheidung in der Sache - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Dieser schwerwiegende Mangel ist jedoch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, so dass er vorliegend keine Auswirkungen zeitigt. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/17
2019-02-05
BVerwG 6. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung ausgeführt, die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses zwischenzeitlich unzulässig geworden. Die Hochschule habe den Kläger mit Ablauf des Sommersemesters 2017 exmatrikuliert, sodass sich der die Beurlaubung betreffende Rechtsstreit erledigt habe. Sie habe mit Bescheid vom 4. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/19
2010-04-21
BFH 3. Senat, Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im steuerlichen Kindergeldrecht - Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
...Ein derartiger Mangel liegt hier nicht vor. Das FG hatte keinen Grund, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich die Familienkasse einen etwaigen Beratungsfehler des Jobcenters zurechnen lassen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 182/09
2010-03-03
BFH 8. Senat, Materielle Rechtsfehler
...Die Frage, ob das FG unter den Umständen des Falles zu Recht die Abziehbarkeit der Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht erwogen hat, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. 6 a) Mangels schriftlicher Erwägungen des FG zu dieser Frage fehlt es insoweit an einem für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 216/09
2015-11-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigten (§ 406e Abs 1 StPO) ermittelt kann
...einen beigeordneten Rechtsanwalt erlangt werden können. 9 c) Die erst aus den Anlagen der vorliegenden Verfassungsbeschwerde feststellbare Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte, hier insbesondere des Art. 19 Abs. 4 GG, durch das Kammergericht ergibt letztlich jedoch keinen Anlass, die Verfassungsbeschwerde anzunehmen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil das Begehren der Beschwerdeführerin mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2577/14