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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-27
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Entscheidung über Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 253/11 B
2015-09-11
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
...grundsätzlich unzulässig und führt letztlich zur Zurückweisung der Patentanmeldung, sofern die Erweiterung nicht vom Anmelder beseitigt wird. 30 Dem subjektiv-öffentlichen Recht des Anmelders auf Erteilung des Patents, d. h. seinem berechtigten Interesse an der Gewährung eines angemessenen Schutzes seiner Erfindung wird in der Praxis dadurch Rechnung getragen, dass er von der Prüfungsstelle zunächst auf den Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen Musterverfahrens bei Verjährung der geltend gemachten Ansprüche; Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden Güteantrag
...November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig. 12 b) Soweit die Rechtsbeschwerde einwendet, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sei mangels Bezugnahme auf eine öffentliche Kapitalmarktinformation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 74/15
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...zu Recht davon ausgegangen, dass eine Abzweigung im Streitzeitraum April 2010 bis November 2011 ausscheidet. 13 a) Gemäß § 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld u.a. an die Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt, mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/13
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht
...Dieser Mangel wirke sich in den Beurteilungsdurchgängen aus. 5 Mit weiterem Beschwerdeschreiben vom 20. November 2015 wiederholte der Antragsteller diese Rügen und führte ergänzend aus, dass die Beurteilungen 2013 und 2015 auf der Basis rechtsfehlerhafter Regelungen der ZDv A-1340/50 erstellt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/17
2014-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
...Februar 2014 darauf hingewiesen worden, dass ihre Beschwerde mangels Beschwerdeberechtigung unzulässig sein dürfte, da sie nicht i.S.d. § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG Beteiligte des Verfahrens vor dem Patentamt gewesen sei. Verfahrensbeteiligte in diesem Sinne sei die K… GbR als Inhaberin der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/14
2010-02-03
BVerwG 7. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
...Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 35/09
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile
...Mangels erhöhter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist jedoch keine Gefahr von Verwechslungen gegeben. 30 a) Bei der Beurteilung der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit ist von der Registerlage auszugehen, da die 2006 eingetragene Widerspruchsmarke noch in der sogenannten Benutzungsschonfrist ist. 31 Den Waren aus Klasse 25 und den Dienstleistungen aus der Klasse 35 des angegriffenen Zeichens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/10
2012-03-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
...Kammer 1 BvR 3023/11 Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3023/11
2012-10-04
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nur bei Entscheidungserheblichkeit
...der Obergesellschaft Gewinnanteile an der Untergesellschaft unmittelbar zugerechnet werden könnten. 18 bb) Eine Abweichung von im BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 538 aufgestellten Rechtsgrundsätzen scheidet deshalb aus, weil nach Auffassung des BFH dort --und mit den Ausführungen des FG im hiesigen Streitfall in Einklang-- die Annahme einer sämtliche Grundstücksgeschäfte der Ehegatten umfassenden GbR mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 99/11
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
...I. 5 Das Berufungsgericht meint, die Klägerin und die Streithelferin hätten im Bauträgervertrag zwar ein dingliches, mangels Eintragung in das Grundbuch jedoch nicht entstandenes Vorkaufsrecht, aber nicht zugleich ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht vereinbart. Der Wortlaut des notariellen Vertrags spreche eindeutig für die Abrede eines dinglichen Vorkaufsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/12
2017-02-08
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Da ein Patent aufgrund des aufgezeigten Mangels nicht erteilt werden könne und die Anmelderin Entscheidung nach Aktenlage beantragt habe, sei die Anmeldung zurückzuweisen gewesen. 5 Hiergegen richtet sich die am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 58/13
2010-03-02
BVerwG 6. Senat, Anhörung; Beweisantrag; vereinfachtes Berufungsverfahren; rechtliches Gehör
.... § 87 Abs. 1 ZPO mangels einer bis zum Entscheidungszeitpunkt eingegangenen Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts keine rechtliche Wirksamkeit nach außen erlangt hat, hat sich den von dem Kläger persönlich angebrachten Vortrag ersichtlich nicht zu eigen gemacht. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 72/09, 6 B 72/09 (6 PKH 28/09)
2014-04-30
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich
...Juli 2013 zu verstehen ist, kann er mangels Einhaltung der Zweiwochenfrist entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO ebenfalls keinen Erfolg haben. 12 a) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat der Beklagte konkludent auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich beantragt. 13 aa) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen Antrag voraus; eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 13/14
2015-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Stundenhotel
.... € herabzusetzen. 7 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Das FA sieht die Revision mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem FG-Urteil bereits als unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet an. Für die Versagung der Steuersatzermäßigung habe das FG gerade nicht auf das Vorliegen eines bordellartigen Betriebs abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/14
2011-02-09
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler
...Denn dies setzt die Darlegung voraus, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem (angeblichen) Mangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 71/10 B
2015-10-13
BFH 9. Senat, Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Das Insolvenzverfahren wurde im Jahr 2001 eröffnet und im Jahr 2008 mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/14
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
...Damit hätte sich der Angeklagte G. bei wahrheitsgemäßen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung mangels entsprechender Verwertbarkeit nicht im Hinblick auf das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung im Festsetzungs-verfahren selbst belastet (vgl. auch Bülte in Graf/Jäger/Wittig, § 393 AO, Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 26/12
2011-08-16
BVerwG 6. Senat, Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
...gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen, rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 4 (1) Soweit die Klägerin der Auffassung ist, ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liege darin, dass es der Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung unterlassen habe, die von dem Verwaltungsgericht festgestellten Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 18/11
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
...Prütting/Helms/Fröschle aaO § 276 Rn. 75). 20 (3) Soweit das Beschwerdegericht meint, der Verfahrenspfleger könne sich mangels einer Einzelfallprüfung nicht auf die Feststellungen des Amtsrichters berufen, lehnt es sich ersichtlich an die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts an. Dieses hat in seinem Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 244/10