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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschluss - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Verfahrensfehler
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. 14 1. Soweit die Klägerin eine überlange Verfahrensdauer rügt und Verstöße gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 6 Abs 1 EMRK geltend macht, fehlt es an ausreichenden Darlegungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 334/11 B
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
...Eine Unterlassungsklage sei in diesem Fall mangels Klagebefugnis selbst dann unzulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben werde. 8 Im Streitfall sei die Abmahnung der Beklagten durch den Kläger missbräuchlich gewesen, weil für den Kläger dabei das Interesse, die Beklagten mit Kosten zu belasten, im Vordergrund gestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
2015-03-18
BFH 3. Senat, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe - Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
...Mangels Vorlage der kompletten Kontoauszüge des Klägers und Feststellbarkeit, ob es sich um Privateinlagen oder weitergeleitete Betriebseinnahmen gehandelt hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Betriebseinnahmen in Höhe der ungeklärten Bareinlagen von jeweils brutto 18.000 € (2005), 11.500 € (2006) und 21.000 € (2007) hinzu und erließ am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 43/14
2015-09-22
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.09.2015 VII R 32/14 - Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe)
...Darüber hinaus sprach das FG der Klägerin Zinsen auf den zu erstattenden Betrag in Höhe von 0,5 % pro Monat ab dem Zeitpunkt der Überzahlung der geschuldeten Abgaben bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit zu. 6 Das FG entschied, ein Ruhen des Verfahrens bis zum Inkrafttreten einer unionsweit einheitlichen Regelung der Produktionsabgaben durch die Europäische Kommission sei bereits mangels übereinstimmender...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33/14
2016-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen; Erforderlichkeit der Betreuung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Betroffenen
...Die hierfür erforderliche Begutachtung durch einen Sachverständigen könne mangels Mitwirkung der Betroffenen nicht durchgeführt werden. Eine Vorführung der Betroffenen zur Untersuchung wäre unverhältnismäßig. Die Betroffene habe mehrfach erklärt, an einer Begutachtung ebenso wenig mitzuwirken wie an dem Betreuungsverfahren als solchem. Zum Anhörungstermin vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 603/15
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Hätte sich § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG als verfassungswidrig erwiesen, wäre die auf die angeblich fehlerhafte Zuerkennung administrativer Beurteilungsspielräume gestützte Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG ebenfalls unzulässig, weil der Beschwerdeführerin dann mangels Vorwirkung der Eilentscheidung erst recht zuzumuten wäre, zunächst das Hauptsacheverfahren zu durchlaufen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1221/12
2010-10-12
BVerwG 6. Senat, Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen
...Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das bereits vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/10
2017-10-11
BFH 9. Senat, Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung einer Immobilie vor dem 1. Januar 1999
...Auf die übrigen von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen kommt es mangels Entscheidungserheblichkeit nicht mehr an (dazu unter 3.). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/17
2012-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Das angegriffene Urteil beruht auch nicht auf den von der Beklagten behaupteten Verfahrensmängeln. 14 Offen bleiben kann, ob die - nach Auffassung der Beklagten - unzutreffende Bestimmung des Erledigungszeitpunkts und die ihres Erachtens ebenfalls unzutreffende Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses als Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO oder als materiell-rechtlicher Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/12
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-Mail Order" – wesentliche Verfahrensmängel - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung – kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung – ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung
...MarkenG entschieden, obwohl mangels eines hinreichend geklärten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses keine ausreichende Grundlage für diese Entscheidung bestand....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/12
2012-03-28
BFH 2. Senat, Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen
...Das FG ist jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass der Grundstückswert mangels Zugehörigkeit der Wohnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nicht um 15 % zu ermäßigen ist. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/10
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" – Unzulässigkeit der Widersprüche – Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung
.... § 42 Abs. 2 MarkenG; andererseits § 13 Abs. 2 Nr. 1 u. 3 MarkenG). 37 c) Für die Auslegung der Erklärung als Geltendmachung einer Agentenmarke (§ 42 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG i.V.m. 11 MarkenG) fehlen mangels ausreichend klarer Äußerung eines derartigen Willens Anhaltspunkte (s.o. 1.c))....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/13
2018-12-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet wohlwollende Auslegung prozessualer Erklärungen der Prozessparteien im Sinn des erkennbaren Rechtsschutzanliegens sowie ggf Umdeutung - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen der Umdeutung eines unstatthaften Wiedereinsetzungsantrags in eine zulässige Gehörsrüge
...Februar 2018 bereits ausgeführt, so dass - auch im Wege der laiengerechten Auslegung - diesem Schreiben mangels entsprechender Anhaltspunkte ein "Sich-Wehren" gegen das Urteil, also eine Gehörsrüge hiergegen, nicht ansatzweise habe entnommen werden können. Es sei lediglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Klageerwiderungsfrist beantragt worden, die mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 875/18
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters" im Vertrag über einen Autobahnbau in den neuen Bundesländern
...Auszugehen ist daher mangels weitergehender Anhaltspunkte davon, dass mit dem in der streitgegenständlichen Lohngleitklausel als Bezugslohn genannten "Gesamttarifstundenlohn des Spezialbaufacharbeiters gemäß Berufsgruppe III 2" der Tariflohn des Spezialbaufacharbeiters gemäß Berufsgruppe III des Tarifgebietes "Ost" gemeint ist. Dieser Tariflohn "Ost" betrug zum Zeitpunkt des Zuschlages am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/08
2011-03-30
BGH 4. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift
...diese mit seinem Fahrzeug überwunden hat und auf der mittleren Gegenfahrbahn frontal mit einem Kleinwagen kollidiert ist, dessen Fahrerin an den dabei erlittenen Verletzungen verstarb. 15 Die von der Revision angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts betreffen sich im Kern wiederholende Beweisermittlungsanträge, Beweisanträge und Gegenvorstellungen durch Verteidiger des Angeklagten, mit denen Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 42/11
2011-02-23
BAG 5. Senat
...April 2009 „auf § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG“ hat das Landesarbeitsgericht nicht geprüft, ob sich ein Anspruch des Klägers auf Entgelterhöhung entsprechend den Tariflohnerhöhungen in der niedersächsischen Kautschukindustrie aus im Betrieb der Beklagten (ursprünglich und noch) geltenden Entlohnungsgrundsätzen, die möglicherweise mangels Beteiligung des Betriebsrats nicht wirksam abgeändert wurden, ergeben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 83/10
2017-03-08
BVerwG 9. Senat, Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren
...Ein Verstoß des Flurbereinigungsgerichts gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht wegen zu Unrecht angenommener Sachkunde kommt nur dann in Betracht, wenn die Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen gravierende Mängel aufweist, namentlich wenn sie von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, in sich widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder ohne die notwendige Kenntnis der örtlichen Verhältnisse vorgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/16
2016-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
...Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). 19 Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, ein Rücktritt vom Kaufvertrag scheide bereits mangels eines Nacherfüllungsverlangens des Klägers aus, fehlt es an den insoweit erforderlichen Feststellungen des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 134/15
2013-05-16
BFH 4. Senat, Keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens - Treugeber als Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) stehenden Feststellungsbescheid vom … zunächst. 6 Mit negativem Feststellungsbescheid vom … lehnte das FA es in der Folgezeit ab, die Klägerin in das Feststellungsverfahren einzubeziehen, weil sie nur für eine logische Sekunde beigetreten und daher mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/10
2011-09-23
BVerwG 1. Senat, Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel die unvollständige, unzureichende, mangel- und lückenhafte Begründung der angefochtenen Entscheidung zu den angeblichen Unterstützungshandlungen der Islamischen Kulturgemeinschaft (IKG) bzw. des Klägers für die Hisbollah im Libanon; dadurch werde zudem das rechtliche Gehör des Klägers verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/11, 1 B 19/11, 1 PKH 11/11