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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin
...In einem vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmten Termin kann mangels ordnungsgemäßer Terminsbestimmung und deshalb fehlender Säumnis kein zweites Versäumnisurteil gegen die im Termin nicht erschienene Partei ergehen (Fortführung von Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2010, VII ZB 72/09, NJW 2011, 928). Auf die Revision der Klägerin wird das zweite Versäumnisurteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR (Ü) 1/15
2011-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Rückführung eines Kindes von seinem Vater in eine Pflegestelle - Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar - Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung
...Kammer 1 BvR 303/11 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Rückführung eines Kindes von seinem Vater in eine Pflegestelle - Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar - Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 303/11
2013-04-03
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung - konkrete Rechtsfrage - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung - Antrag auf Vertagung
...Ein solcher Mangel stellt jedoch, auch wenn er vorläge, keine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG dar (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 67; BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 26)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 59/12 B
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten
...Der Einwand des Schuldners, die Gläubiger würden auch ohne Restschuldbefreiung mangels hinreichender Verdienstaussichten nicht mehr als die im Insolvenzplan ausgewiesene Quote erhalten, sei unbeachtlich. 6 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 7 a) Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 war zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 37/08
2016-02-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Eine Zuordnung zu einem Beschwerdeführer kommt mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen nicht in Betracht. 26 bb) Es kann mangels tatsächlicher Anhaltspunkte auch nicht davon ausgegangen werden, dass die beiden Anmelder eine Außen-BGB-Gesellschaft bilden würden und deshalb als eine Beschwerdeführerin anzusehen seien mit der Folge, dass die Zahlung einer Gebühr für die Gesellschaft ausreichte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/12
2016-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag
...November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig. 12 b) Soweit die Rechtsbeschwerde einwendet, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sei mangels Bezugnahme auf eine öffentliche Kapitalmarktinformation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 88/15
2017-03-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
...Mangels bisheriger Einbeziehung von Haustarifverträgen in die Arbeitsverträge der Mitarbeiter ist es erforderlich, dass jeder Mitarbeiter die beigefügte Vereinbarung unterschreibt, in der geregelt wird, dass die Regeln des Haustarifvertrages Bestandteil jedes Arbeitsvertrages werden. … Sobald alle unterschrieben haben, wird es umgehend zum Betriebsübergang auf die B AG kommen und das Ziel, auf das...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16
2018-02-05
BVerwG 1. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs
...Senat 1 B 132/17 Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs Das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) enthält keine Regelung, die die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG davon abhängig macht, dass der Antrag zeitnah nach der Einreise gestellt worden ist. Das gilt insbesondere auch für Personen, die vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 132/17
2017-05-04
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen Vorlagebeschluss
...Solche Mängel sind weder vom Kammergericht festgestellt worden noch sonst ersichtlich. Etwaige einfache Rechtsfehler rechtfertigen eine Durchbrechung der Bindungswirkung nicht (BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 62/16
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...Denn die Beschwerdefrist hat mangels wirksamer Zustellung des angefochtenen Zurückweisungsbeschlusses vom 29. Oktober 2012 (bisher) nicht zu laufen begonnen und konnte damit nicht versäumt werden. 11 2. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Erwerbsminderungsrente - Amtsermittlungspflicht - Verfahrensmangel
...Auf diesem Mangel kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen. 6 Die Klägerin hat mit Schriftsatz an das Berufungsgericht vom 8.10.2008 unter anderem darauf hingewiesen, dass durch die bisherige Sachaufklärung ein bei ihr vorliegendes "Schmerzsyndrom" nicht abgeklärt sei und beantragt, "dieser vorliegenden chronischen Schmerzsymptomatik im Zusammenhang mit einer depressiven Erkrankung der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/09 B
2017-03-09
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; Prüfungsbefugnis des Oberlandesgerichts hinsichtlich des fehlenden Rechtsschutzinteresses des Antragsstellers
...Solche Mängel sind weder vom Kammergericht festgestellt worden noch sonst ersichtlich. Etwaige einfache Rechtsfehler rechtfertigen eine Durchbrechung der Bindungswirkung nicht (BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 135/15
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe durch verbundene Unternehmen - Flexitanks II
...Der Vollstreckungsantrag kann im gegenwärtigen Verfahrensstadium jedoch nicht wegen dieses Mangels zurückgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/13
2018-08-22
BVerwG 1. Senat
...5 Diese Fragen rechtfertigten mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/18
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Erneuerung eines Trainingsplatzes und Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht als Arbeiten bei einem Bauwerk
...In den Motiven zum BGB ist als Begründung für die fünfjährige Verjährung angegeben, dass Mängel bei Bauwerken häufig erst spät erkennbar werden, jedoch regelmäßig innerhalb von fünf Jahren auftauchen (Motive, II 489)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/10
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen
.... § 41 InsO will nur dem Mangel an Fälligkeit einer sicheren Forderung abhelfen, nicht aber dem Mangel an der Entstehung einer sicheren Forderung (BGH, Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 21; v. 24. Juni 2010 aaO Rn. 29 f). Kayser Raebel Vill Lohmann Pape...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 17/10
2011-10-27
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - Ausbildungsplatzsuche - Bindung an tatrichterliche Würdigung)
...Die geltend gemachten Aufwendungen könnten weitgehend mangels ausreichender Nachweise oder aus Rechtsgründen nicht oder nicht in der vom Kläger begehrten Höhe berücksichtigt werden. 4 Einspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 92/10
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet
...Kammer 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17 Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet Die Verfahren 2 BvR 444/17, 2 BvR...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17
2012-07-06
BVerwG 10. Senat, Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
...Einen solchen qualifizierten Mangel der Beweiswürdigung zeigt die Beschwerde nicht auf. 17 Der Sache nach kritisiert sie auch hier lediglich die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zum Nichtbestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative, die sie auf der Grundlage der dem Berufungsgericht vorliegenden Erkenntnismittel als nicht ausreichend belegt bzw. tragfähig begründet erachtet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 17/12, 10 B 17/12 (10 PKH 11/12)
2010-10-21
BFH 3. Senat, Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/09