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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Arztpraxis - Kündigung während der Elternzeit
...März 2008 traf das Regierungspräsidium Stuttgart folgende Entscheidung: „…Für den Fall, dass kein Betriebsübergang nach § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - stattgefunden hat, wird die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Frau M ausnahmsweise zugelassen …“ 7 In der Begründung dieser Entscheidung heißt es ua.: „Die Arztpraxis in der S wird aus Altersgründen zum 30.06.2007 aufgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 107/10
2013-12-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung nach Widerspruchsrücknahme
.... § 71 Rn. 16 a. E. m. w. N.). Bereits aus dem Ausgangsbeschluss des DPMA vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/13
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RADIALSTRAHLER" – Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 323 m. w. N.). 12 Für die Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der Waren als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Nr. 29 - Chiemsee; GRUR 2006, 411 Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/12
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...V. m. § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 PatKostG, § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). 24 Eine fristgerechte Zahlung ist nicht erfolgt. Zwar hat die Patentinhaberin am 30. November 2012 - und damit an sich noch rechtzeitig - beim Patentamt eine Einzugsermächtigung über den Gebührenbetrag eingereicht. Doch gemäß § 2 Nr. 4 PatKostZV (in der hier maßgeblichen, bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 2/17
2016-12-15
BGH 3. Zivilsenat, Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft
...Zum Teil wurden auch großformatige NS-Propaganda-Plakate beigefügt. 3 Auf Grund einer Strafanzeige des Beklagten leitete die Staatsanwaltschaft M. am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 387/14
2013-03-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sex Republik" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/12
2010-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger
...Der Kläger hat im Insolvenzverfahren bisher lediglich Forderungen der Sparkasse M. in Höhe von insgesamt 677.742,90 € für den Ausfall festgestellt. Weitere berechtigte Insolvenzforderungen gibt es nicht. 2 Mit der Behauptung, die Schuldnerin sei seit Ende 1996 im insolvenzrechtlichen Sinn überschuldet gewesen, hat der Kläger die Beklagten mit am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 258/08
2012-08-14
BVerwG 9. Senat, Allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)
...Kapelle - G-tor 120 m") in das Bestandsverzeichnis der damaligen Gemeinde S. gemessen werden könnte, bestanden in dem dafür maßgeblichen Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung am 30. Januar 1969 nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 18/12
2017-09-21
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 11/16 (EP)
2017-03-09
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“
...Ausgehend von diesen Maßstäben hält die Würdigung des Landgerichts, dass den Leasinggesellschaften durch die Vortäuschung der Existenz der Hard- und Software und die Vorspiegelung der Absicht der Angeklagten, diese Gegenstände an die Leasinggesellschaften zu veräußern, jeweils ein Vermögensschaden mindestens in Höhe des ausgezahlten Kaufpreises entstanden ist, rechtlicher Nachprüfung stand. 11 a) Dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 350/16
2017-03-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Aufl. 2015, § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/15
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...Das zur Leitung hin ausgerichtete Wohngebäude ist von der Leitungsachse etwa 52 m entfernt. In einer Distanz von 70 m und nach Osten versetzt soll Mast 64 errichtet werden, ein 81 m hoher Tragmast, der über vier Traversen mit einer maximalen Breite von 37 m verfügt. 7 Die Kläger haben am 13. März 2017 Klage erhoben. Der Planfeststellungsbeschluss sei verfahrensfehlerhaft ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/17
2017-03-08
BVerwG 4. Senat, Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs
...November 1997 - 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 <350> ). 19 Auch diese unionsrechtlichen Vorschriften fordern aber jedenfalls dann keine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung in Gestalt einer erneuten Auslegung der Planunterlagen, wenn der geänderte Umweltbericht lediglich eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformationen enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/16
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
...Januar 2004 - 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 <102 f.>, vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 21 und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 53)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 16/16
2016-05-18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage
...Die Biogasanlage liegt südöstlich des klägerischen Anwesens auf der gegenüberliegenden Straßenseite ca. 30 m von der Grundstücksgrenze des Klägers und ca. 50 m vom Wohngebäude entfernt. 2 Das Verwaltungsgericht gab der Klage wegen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen statt....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester (S) waren je zur Hälfte Miterben ihrer Ende 2000 verstorbenen Mutter (M). Zum Nachlass der M gehörten u.a. ein Kommanditanteil von 50 % an der A-KG und ein Geschäftsanteil von 50 % an deren vermögensmäßig nicht beteiligter Komplementärin, der B-GmbH. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/14
2014-06-05
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht
...Seine Leistungen seien nach § 4 Nr. 22 Buchst. a und b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. Zumindest könne er sich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h, i und j MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, h, i und j der Richtlinie 77/388/EWG) berufen. Für eine insoweit erforderliche Anerkennung reiche die Kostenübernahme durch Krankenkassen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/13
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...In Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit bezieht sich die Dienstleistungsfreiheit auf den Austausch nicht-körperlicher Leistungen (Grabitz/Hilf/Nettesheim, a. a. O. Rdnr. 35). Das Merkmal der selbständigen Leistung dient der Abgrenzung gegenüber der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Grabitz/Hilf/Nettesheim, a. a. O. Rdnr. 40)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes
...Sie unterhält zwei Betriebsstätten in H und M. Der Kläger war bei ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit Juli 2011 als Vertriebsleiter beschäftigt. 3 Bei der Beklagten waren im Februar/März 2014 neben dem Kläger insgesamt acht Mitarbeiter in Vollzeit sowie ein Mitarbeiter mit neun Arbeitsstunden wöchentlich beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 427/16
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne - hinreichend bestimmtes Merkmal
...V. m. § 1 Nr. 1 DesignG fehlt. 34 A. Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG ist ein Design nichtig, wenn die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nr. 1 DesignG ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/15