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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –
...Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen“ (BGH, a. a. O. - Webseitenanzeige). 70 3.1 Das beanspruchte Verfahren gibt grundsätzlich eine technische Lehre an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 1/08
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Beklagte zu 1 ist Rechtsnachfolgerin der Beklagten zu 2. 2 Der Kläger wurde 1992 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage M. in O. zu erwerben. Das Auftragsformular des Vermittlers und das von ihm verwandte Berechnungsbeispiel weisen eine an den Vermittler zu zahlende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3% zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/11
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sorgenfreiheit inklusive" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/15
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR; Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender Kontrolle einer entgeltlichen Leistung
...Nach Nummer 3 Buchstabe a des Transportvertrags war Bestandteil der Vereinbarung ein als Anlage 1 beigefügtes Angebotsschreiben der Beklagten vom 15. März 2004, nach dem sie eine Transportversicherung einzudecken hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/11
2018-12-17
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften" – Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die Formulierung weiterer Hilfsanträge geboten sei - keine Antwort – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Aus der Fassung der Anträge und dem zu ihrer Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der Beschwerdeführerin, ein Patent ausschließlich in einer der beantragten Fassungen zu erhalten (BGH, Beschluss vom 27.02.2008 – X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. – Installiereinrichtung). 70 Im Ergebnis war die Beschwerde daher zurückzuweisen. 71 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 39/16
2013-10-08
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...Hierin liegt ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. 6 a) Das Absehen von der Verfolgung einer Tat nach § 154 Abs. 1 oder 2 StPO bezieht sich auf die gesamte prozessuale Tat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - 4 StR 453/74, BGHSt 25, 388, 390; Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 11 jeweils mwN; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 154 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 339/13
2017-09-06
BGH 5. Strafsenat, Kapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
...Miebach in MüKo-StPO, § 261 Rn. 380 mwN). 8 a) Eine vom Bundesgerichtshof anerkannte Ausnahme liegt nicht vor. In Massenbetrugsfällen, also einfach gelagerten Fällen standardisierter, auf massenhafte Erledigung ausgerichteter Abrechnungsverfahren, hat der Bundesgerichtshof die Schätzung einer Irrtumsquote unbeanstandet gelassen, insbesondere wenn es um Kleinbeträge geht (vgl. BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 268/17
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...Anschluss an diese Eintragung ist es zu einer Beschränkung des Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke gekommen, die jetzt noch für die folgenden Waren der Klasse 3 im Markenregister eingetragen ist: 5 „Haarwässer, Mittel zum Reinigen, Pflegen und Verschönern von Kopfhaut und Haar; Haarstylingprodukte, Präparate zum Tönen, Bleichen, Blondieren und Färben der Haare“ 6 Widerspruch erhoben ist u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 113/10
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung
...V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PatKostG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/15
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bionic" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...V. m § 222 ZPO i. V. m §§ 187, 188, 193 BGB am Montag, dem 1. März 2010....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/10
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer
...Die Löschung ist u. a. damit begründet, die Anmeldung sei in der Absicht erfolgt, den ehemaligen Kompagnon zu behindern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 93/12
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Engelsflüsterer" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/16
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...Darüber hinaus ist der Gerichtsvollzieher nach § 191 ZPO in entsprechender Anwendung von §§ 185, 186 Abs. 1 Satz 1 ZPO befugt, die öffentliche Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bewilligen. 9 a) Nach § 185 ZPO kann die Zustellung in näher bezeichneten Fällen, in denen eine Zustellung in anderer Weise nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/17
2013-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche; vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen bauliche Veränderungen bei Wegfall der formellen baurechtlichen Voraussetzungen
...Der geplante Ausbau der Räume zu Wohnzwecken sieht unter anderem eine Anhebung der Drempelhöhe von derzeit 20,80 m auf 22,22 m, die Anlegung einer Dachterrasse auf der darüber liegenden Ebene und die Errichtung überdachter und verglaster Aufgänge vom Wohnbereich zur Terrasse vor (sog. Galeriebebauung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/12
2013-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen
...M. und Be. , R. straße KG. Es wird festgestellt, dass die Beklagten in Bezug auf die Annahme der vorgenannten Rechte aus der Beteiligung im Verzug sind. Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/13
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Telefax
...Eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten M. vom 6. März 2012 war beigefügt. Nach weiterem Hinweis seitens des Berufungsgerichts ist eine eidesstattliche Versicherung von Rechtsanwalt S. nachgereicht worden, der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 25/12
2017-11-22
BFH 5. Senat, Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
...November 2015 hatte die Antragstellerin dem FG ein Anschreiben mit der Überschrift "Klage M .../Finanzamt ..." sowie einen mit "KLAGE unter Beantragung von Prozesskostenhilfe" betitelten Schriftsatz übermittelt. Auf Seite 1 dieses Schriftsatzes heißt es: "... erhebe ich im eigenen Namen Klage gegen das Finanzamt ...". Am 19. Juni 2016 sowie am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 18/17 (PKH)
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei gleichzeitiger Durchführung von Um- und Erweiterungsbauten in einem Altfall
...Streitwert: 35.724,55 € I. 1 Der Kläger verlangt restliches Honorar für Architekten- und Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem Umbau eines M.-Marktes. 2 Die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der die Beklagten zu 2 bis 5 als Gesellschafter beteiligt sind, beabsichtigte im Jahr 2000, ein als Baumarkt genutztes Gebäude zu einem M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 18/13
2016-03-09
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der Sicherheit von Übertragungswegen" – zur Ausführbarkeit – zur Offenbarung
...technischen Funktionseinheiten (11 bis 13) aufweist, die miteinander zwecks Austausch von Informationen vernetzt sind und Informationen mit mindestens einer für die technische Funktionseinheit spezifizierten Funktion verarbeiten, mit einer Bewertungseinheit und Datenspeicher, wobei die Bewertungseinheit zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit den Schritten: 29 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 61/13
2018-10-22
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)
...Senat München 3 Ni 24/17 (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO) Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/17