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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
...Strafsenat 2 StR 25/15 Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 21. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 25/15
2015-09-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "durch Gewalt" durch einschüchterndes Verhalten; Tatbestandserfüllung bei Drohung mit einem empfindlichen Übel; Prüfungsreihenfolge bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
...Auf die Revisionen der Angeklagten C. und B. wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 152/15
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug
...Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die ihren Zahlungsanspruch in Höhe von 250.000 € nebst Zinsen weiterverfolgt. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/12
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei beantragter Fristverlängerung
...Januar 2009 hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1 bestätigt, das Urteil des Landgerichts vom 23. Dezember 2008 erhalten zu haben. Mit Telefax vom selben Tag hat er um die Zuleitung zweier lesbarer Exemplare gebeten, da die zugestellten Exemplare mit Ausnahme des Tenors nahezu nicht lesbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/09
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Untreue eines Versicherungsmaklers: Inkasso von Versicherungsprämien auf allgemeines Geschäftskonto statt auf separates Konto; unterlassene Weiterleitung der Prämien an den Versicherer aufgrund von Liquiditätsproblemen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Juli 2013 a) im Schuldspruch dahin gehend abgeändert, dass der Angeklagte der Untreue in vier Fällen schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/13
2011-05-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. August 2010 aufgehoben. Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 19. Juli 2010 wird die Vergütung des Beteiligten zu 1. für die Tätigkeit der Mitarbeiterin L. für den Zeitraum vom 27. Juni 2009 bis 26. Dezember 2009 auf 629,20 € festgesetzt. Beschwerdewert: 74,80 € I. 1 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 440/10
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Vornahme der vom Anwalt abgelehnten Berufungsbegründung durch einen anderen Anwalt nach Mandatskündigung
...Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 18. Januar 2013 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/13
2011-06-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung einer Haftunterbrechung bei chronischer Herzkrankheit des Verurteilten
...Der chronisch herzkranke Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. August 2001 wegen mehrerer Vermögensdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; die Strafe wird aufgrund langjähriger Auseinandersetzungen um die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers erst seit dem 19. Mai 2010 vollstreckt. 3 Mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1083/11
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat einen Honoraranspruch in Höhe von 59.286,85 € für begründet erachtet, gegen den die Beklagten allerdings mit diesen Betrag übersteigenden Schadenersatzansprüchen wirksam aufgerechnet hätten. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 59.286,85 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages zur Ermittlung des Honoraranspruchs
...I. 1 Der Kläger, ein Architekt, verlangt von dem beklagten Bauherrn restliches Architektenhonorar. 2 Der Sachverständige E. hat im Auftrag des Landgerichts unter dem 10. September 2008 ein schriftliches Gutachten erstellt und dieses im Hinblick auf Einwendungen des Beklagten unter dem 30. September 2009 ergänzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 32/12
2013-09-18
BGH 2. Strafsenat, Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. Februar 2012 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 365/12
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Januar 2011 im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/11
2013-04-25
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Gleichzeitige Zahlung alter und Abholung neuer Marihuanalieferung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 418/12
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines durch Vergleich beendeten Beschlussanfechtungsklageverfahrens; Prozessstandschaft; Folgen der Zustellung eines nicht verkündeten Urteils; fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 183.040,70 €. I. 1 Die Beklagten und eine KG, deren einziger Kommanditist der Kläger ist, bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft (WEG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/12
2019-04-03
BGH 4. Zivilsenat
...Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 23. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Gegenstandswert: bis 7.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/18
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen
...Strafsenat 2 StR 421/17 Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2017 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 421/17
2013-11-25
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen einer einzigen Bewertungseinheit
...Strafsenat 5 StR 531/13 Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen einer einzigen Bewertungseinheit Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. April 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 531/13
2011-03-14
BGH 5. Strafsenat, Wahlverteidigergebühr: Höhe der Pauschgebühr im Revisionsverfahren
...Strafsenat 5 StR 109/07 Wahlverteidigergebühr: Höhe der Pauschgebühr im Revisionsverfahren Auf Antrag des Wahlverteidigers I. wird für dessen Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 3.400 € festgesetzt. 1 Der Angeklagte beauftragte den Antragsteller mit der Erwiderung auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 109/07
2019-05-08
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 48/19 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 27. August 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in dieser Sache in Slowenien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Strafe angerechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 48/19
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 9. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 589 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 301/10