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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung weiterverfolgten Nebenforderungen und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Berechnung der Wertgrenze
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 900 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 62/10
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse; Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten
...Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28. August 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 30. März 2015 aufgehoben und die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 8. Januar 2014 zurückgewiesen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/15
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
...Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 8. Januar 2014 eingelegte Rechtsbeschwerde wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 10 ff.). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 auferlegt (§ 81 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 48/14
2014-07-15
BGH 5. Strafsenat, Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
...Strafsenat 5 StR 270/14 Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. Februar 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in Polen erlittene Auslieferungshaft auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe im Maßstab 1:1 angerechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 270/14
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. Februar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 16. September 2009 zu TOP 8 nichtig ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/11
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Unbegründetheit eines Befangenheitsgesuchs
...Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 8. August 2011 wird auf dessen Kosten verworfen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen den in einem Betreuungsverfahren ergangenen Beschluss, durch den das Beschwerdegericht sein Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt hat; dieses richtete sich gegen die Vorsitzende Richterin der Beschwerdekammer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 451/11
2010-05-11
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Provokation zu einer Betäubungsmitteltat ohne deliktspezifisches Verhältnis zum Tatverdacht
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 8. Dezember 2009 wird verworfen; jedoch wird die Verfallsanordnung zur Klarstellung dahin gefasst, dass der Verfall (statt: "erweiterte Verfall von Wertersatz") eines Geldbetrages von 5.750 Euro angeordnet wird. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 117/10
2011-06-29
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 26. November 2010 im Gesamtstrafausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 191/11
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung
...Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 14. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde gegen die Haftanordnung des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2014 auch für den Zeitraum vom 17. bis zum 20. April 2014 zurückgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/14
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht
...Strafsenat 1 StR 523/13 Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 22. April 2013 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 523/13
2016-10-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht
...Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/16
2011-04-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Nichtzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
...Juli 2008 rechtskräftiges Urteil des Landgerichts D. vom 16. Mai 2007 wegen Wählertäuschung in 46 Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs, zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden ist. Der Kläger hatte vom 25. Mai 2004 bis zum 4. April 2005 in mehreren Wahlkreisen in N. Unterstützerunterschriften für die Partei R. gesammelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/10
2017-03-07
BGH 8. Zivilsenat, Vorläufige Vollstreckbarkeit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
...März 2017, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. September 2016 gemäß § 719 Abs. 2 ZPO einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. 1 Der Beklagte ist vom Berufungsgericht mit für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 262/16
2014-01-21
BGH 3. Strafsenat, Sexualstraftäter: Beschränkung des Berufsverbots für einen Lehrer auf den gefährdeten Personenkreis
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 388/13
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung
...Strafsenat 5 StR 381/18 Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 381/18
2018-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde bei Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst trägt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 33.093,90 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 59/17
2010-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des Auftragnehmers zur Fälligkeit der Werklohnforderung
...Auf Umbauarbeiten am Altbau, die mündlich vereinbart wurden, entfallen 97.924,08 €. 2 Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und dabei die Ansicht des Landgerichts bestätigt, dass die Restwerklohnansprüche mangels Abnahme nicht fällig seien. Einer Beweisaufnahme habe es insoweit angesichts des widersprüchlichen Vortrags der Klägerin nicht bedurft. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/09
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 5. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 15.617,25 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 176/11
2011-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Freiwillige Gerichtsbarkeit: Feststellung einer Rechtsverletzung in der Vorinstanz nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 ist die Betreuerin der Betroffenen, ihrer Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 245/10
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen eines Beweisangebots der beweisbelasteten Partei
...Die sich unter Berücksichtigung dieser weiteren Zahlung ergebende Klageforderung von 161.706,50 € umfasst die Vergütung für Leistungen gemäß Pos. 2.1.9 der Schlussrechnung (Boden liefern und einbauen) in Höhe von 13.086,26 € netto, deren Bezahlung die Beklagte mit dem Hinweis auf angebliche Doppelberechnungen verweigert. 3 Das Landgericht hat den Zahlungsanspruch der Klägerin in diesem Punkt für gerechtfertigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/09