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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags nach rechtskräftiger Anordnung der Abschiebungshaft
...Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Geldern zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 Sicherungshaft bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/12
2017-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Aus den in dem Urteil des Landgerichts wiedergegebenen Klageanträgen ergibt sich, dass die Klägerin nicht die Zahlung eines jährlichen Schmerzensgeldes, sondern die Zahlung eines einmaligen Schmerzensgeldbetrages von nicht unter 10.000 € verlangt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 277/16
2012-09-04
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme der Unterbringungsanordnung vom Revisionsangriff
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 12. April 2012, soweit es den Angeklagten V. betrifft, dahin abgeändert, dass er der Geiselnahme sowie des Diebstahls schuldig ist und die Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel auf ein Jahr und sechs Monate festgesetzt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 352/12
2013-09-03
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
...Juli 2013 werden auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. August 2012 mit Beschluss vom 10. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichteten Anhörungsrügen (§ 356a StPO) des Verurteilten selbst vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 189/13
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzung der Gewährung von Amts wegen
...Mai 2010 ging die an das Landgericht gerichtete Berufung der Beklagten dort ein. Nach Vorlage an die Einzelrichterin verfügte diese am 18. Mai 2010 die sofortige Weiterleitung des Schriftsatzes an das Kammergericht als zuständigem Berufungsgericht und informierte den Prozessbevollmächtigten der Beklagten telefonisch von der Weiterleitung. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/10
2017-03-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem § 153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die Verbindung zweier Strafverfahren verursachten, in einer etwaigen Verfahrensverzögerung liegenden Verfassungsverstoßes gesehen werden
...Gemessen an diesen Grundsätzen scheidet eine Auslagenerstattung vorliegend aus. 5 Die Tatsache, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer etwa einen Monat nach der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts gemäß § 153a StPO eingestellt werden konnte, hat gezeigt, dass sich die Prognose des Beschwerdeführers, durch die Verbindung beider Verfahren werde sich das gegen ihn gerichtete Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 144/17
2014-09-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. Februar 2012 als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch auf den nach § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist. Soweit die Revision zugelassen worden ist, beabsichtigt der Senat, sie gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 99/12
2013-03-05
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben
...Strafsenat 1 StR 35/13 Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 35/13
2018-05-03
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...Februar 2018 beantragt der Verteidiger der Angeklagten beim Bundesgerichtshof die Bestimmung des Landgerichts Bielefeld - Wirtschaftskammer für Urheberrechtssachen - als zuständiges Gericht für das beim Amtsgericht Wiesloch (Aktenzeichen 3 Cs 140 Js 23469/16) anhängige Strafverfahren. II. 3 Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 63/18
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz wegen abgeschlossener Ausbildung der Betreuerin zur Krankengymnastin bzw. Physiotherapeutin
...Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 43/16
2018-07-18
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit eines unbezifferten Adhäsionsantrags
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 13. November 2017 im Adhäsionsausspruch insoweit aufgehoben, als eine Adhäsionsentscheidung zugunsten des Nebenklägers S. ergangen ist; insoweit wird insgesamt von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abgesehen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 129/18
2017-05-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über statthafte Anhörungsrüge
...Zwar hat das Landgericht Stuttgart auf die Gehörsrüge des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2017 das Berufungsverfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs in die Lage zurückversetzt, die vor Erlass des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 572/17
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb - Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf etwaigen Grundrechtsverstößen ausgeschlossen, da Verwaltungsprozess bzgl immissionsschutzrechtlicher Genehmigung rechtskräftig abgeschlossen
...Juni 2010 wies das Landgericht Stade die auf Unterlassung des weiteren Betriebs gerichtete Klage der beiden Beschwerdeführerinnen sowie zweier weiterer, an der Verfassungsbeschwerde nicht beteiligter, Klägerinnen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 280/11
2014-09-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Verstoß gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. November 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 7. Dezember 2012 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/13
2017-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer
...Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 15.000 € festgesetzt. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 19/17
2018-08-15
BGH 1. Strafsenat, Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 392/17
2018-10-24
BGH 4. Strafsenat, Begrenzte Anfechtung des Schuldspruchs
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; im Übrigen wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen abgesehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 314/18
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2010 - 6 S 18/09 - und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2009 - 2 C 112/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/10
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags; Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils; Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei; Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung - ConText
...Im Jahr 2009 erhob die Beklagte gegen den Kläger vor dem Landgericht Köln eine auf Unterlassung der Zeichennutzung gerichtete Klage, die erfolglos blieb. Der Kläger nahm seine in diesem Rechtsstreit erhobene gegenläufige Widerklage im Februar 2010 zurück. Im Februar 2011 verzichtete die Beklagte nach Aufforderung durch den Kläger auf ihre Marke. 4 Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/14
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. Oktober 2014 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/15