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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die Vermögensauskunft - Gebühr für Drittauskunft
...Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 [juris Rn. 6]). 12 b) Die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO ist indes keine durch den Antrag auf Vermögensauskunft gemäß § 802a Abs. 2 Nr. 2, § 802c ZPO vorbereitete Vollstreckungshandlung wie etwa die Ladung des Schuldners, die Aufstellung des Vermögensverzeichnisses und dessen Übersendung an den Gläubiger gemäß § 802f ZPO (zu einzelnen Vollstreckungshandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 120/17
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 6 Die Revision hat Erfolg. 7 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu ent-scheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ord-nungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/14
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2018 auf die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2011-10-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Erweiterung -
...Patent widerrufen, mit der Begründung, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, die jeweiligen Gegenstände der Patentansprüche 1 sowohl nach Hilfsantrag 1 als auch nach Hilfsantrag 2 seien in den erteilten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend erkennbar. 30 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin. 31 Mit Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 92/09
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2018 angesetzte mündliche Verhandlung aufgehoben hat. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Hinweise des Senats im Zusatz zur Ladung zum Termin am 27. September 2018 nebst Anlagen vom 20. August 2018, die Schriftsätze des Anmelders und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/17
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
...Die Ladung ist dem (als Rechtsanwalt tätigen) Beschwerdeführer, nachdem das zunächst übersandte Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt wurde, mit Postzustellungsurkunde am 5. Februar 2010 zugestellt worden. Mit Telefax vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
2017-09-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKTIVplan 4 u" – keine Unterscheidungskraft
...Die dem Anmelder mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandte Recherche belegt aber, dass es bei dieser Begriffskombination um eine im allgemeinen inländischen Sprachgebrauch geläufige Bezeichnung von Programmen und Plänen zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Gesundheit, Fitness z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/17
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr - Stirnlampen
...Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/14
2013-03-19
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Präzisionskoaxialkabel“ – zur Patentfähigkeit - keine ausführbare Offenbarung
...Februar 2005 in deutscher Übersetzung offengelegt worden. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1 DE 33 32 905 C2 4 D2 EP 0 655 751 A2 5 D3 JP 2003-051220 A 6 D4 DE 692 21 154 T2 7 D5 EP 1 103 987 A1 8 D6 EP 0 748 509 B1 9 D7 WO 95/21450 A1 10 D8 US 4 638 114 11 D9 DE 694 15 583 T2 12 D10 DE 199 18 539 A1 13 in Betracht gezogen worden. 14 Auf die Ladung zur Anhörung haben die Anmelderinnen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 45/08
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Vielmehr liege der Argumentation der Prüfungsstelle eine unzulässige ex-post-Betrachtung zugrunde. 10 Zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Senat Ausführungen zur vorläufigen Auffassung des Berichterstatters übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 29/06
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
...So lag es hier. 21 (b) Die Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen hatten zwar kurz nach Eingang der Ladung zu dem Anhörungstermin am Nachmittag des 30. Dezember 2009 um Übermittlung des Haftantrags gebeten. Nicht festzustellen ist aber, ob der Haftantrag der beteiligten Behörde vom 29. Dezember 2009 zu diesem Zeitpunkt überhaupt schon vorlag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/10
2013-09-05
BFH 11. Senat, (Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Keine Bindung an Einkommensteuerbescheid)
...September 2012 X B 40/11, BFH/NV 2013, 941, m.w.N.). 23 bb) Wer --wie der Kläger im Streitfall-- zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erscheint, obwohl dem Prozessbevollmächtigten, der zudem ohne Angaben von Gründen sein Ausbleiben im Termin angekündigt hatte, die Ladung mit Wirkung für und gegen den Kläger nach § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO ordnungsgemäß zugestellt worden war (vgl. dazu z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/12
2017-11-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
...Das LSG weist zutreffend darauf hin, dass der Kläger die Ladung zum 21.3.2017 bereits am 1.3.2017 erhalten hat, sein Antrag mit Anlage jedoch zu spät, nämlich erst am Tag vor der Sitzung und ohne Angabe von kurzfristigen Kontaktaufnahmemöglichkeiten eingegangen ist. Der Kläger durfte auch nicht darauf vertrauen, dass der Termin deshalb vertagt würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 152/17 B
2015-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Verwertung von Parteivorbringen, ohne der Gegenseite Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben - Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu Rechtsausführungen
...Um die notwendigen Informationsvorgänge zu ordnen, sehen die Verfahrensordnungen Vorschriften über Ladungen (vgl. BVerfGE 36, 298 <301>), Terminsmitteilungen und die Bekanntgabe gerichtlicher Entscheidungen vor, zu denen auch schlichte Mitteilungen, Nachweise und Hinweise gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3073/14
2019-02-13
BPatG 25. Senat
...in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; 24 Klasse 16: 25 Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 26 Klasse 45: 27 Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen. 28 Der Senat hat die Anmelderin mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/17
2012-09-05
BFH 2. Senat, Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Dezember 2011) und ihn in der Ladung darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten das Gericht auch ohne ihn verhandeln und entscheiden könne (§ 91 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/12
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes bei einer Vielzahl von Messerstichen
...August 2008 trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Die Strafkammer beschloss zunächst die Vorführung der Zeugin, regte später aber an, stattdessen die Niederschriften über deren polizeiliche und richterliche Vernehmungen im Ermittlungsverfahren zu verlesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 140/12
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Es hat bereits in einer Anfrage vor der Ladung zur mündlichen Anhörung darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren mit weiteren Parallelverfahren verhandelt werden solle, wobei ein Problem die Frage der Wahlanfechtungsbefugnis des/der jeweiligen Vorsitzenden der Geschäftsführung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/14
2014-08-27
BFH 8. Senat, Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR
...die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG für nicht anwendbar gehalten. 9 Der Auffassung des FG, die gewerbesteuerliche Freibetragsregelung sei als Abgrenzungsmerkmal für die Definition einer Geringfügigkeitsgrenze heranzuziehen, sei nicht zu folgen. 10 Das FA beantragt, das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen. 11 Für die Klägerin ist trotz ordnungsgemäßer Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/11
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch - keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts bei beschränktem Prüfungsumfang
...Mit Ladung vom 14. März 2011 beraumte das Gericht den ersten Hauptverhandlungstermin auf den 12. Mai 2011 an. Da der Beschwerdeführer jedoch am 14. April 2011 einen schweren Schlaganfall erlitt, hob das Landgericht alle Hauptverhandlungstermine auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 388/13