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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONFIG+" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 aufzuheben. 7 Der Senat hat der Anmelderin mit der Ladung Nachweise zur Bedeutung des Kürzels „CONFIG“ sowie zu Konfigurationssoftware verschiedener Hersteller zugesandt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/13
2016-03-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGYSTEP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 aufzuheben. 13 Nachdem der Senat mit Zusatz zur Ladung zu einer mündlichen Verhandlung auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der vorliegenden Beschwerde hingewiesen hat, hat die Markeninhaberin erklärt, an der für den 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 564/14
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. 6 Über die Revision ist, da der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/15
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
...Allerdings kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/17
2010-04-21
BGH Großer Senat für Strafsachen, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
...Wenn jedoch der Angeklagte in dieser Situation den Zeugen weiter zu befragen wünscht, so ist eine Heilung durch Ladung des Zeugen und ergänzende Befragung möglich (vgl. BGHSt 30, 74, 76; 48, 221, 231; Frister aaO § 247 Rdn. 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/09
2015-03-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Roggiss" – zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
...Zur Bezeichnung „Roggi“ ergaben sich circa 20 Treffer, von denen ein einziger in einem warenbeschreibenden Sinn verstanden werden kann (siehe insgesamt die dem Hinweis zur Ladung vom 6. Februar 2015 beigefügten Recherchebelege 1 - 3). Dieser eine (vermeintliche) Treffer aus einer Zeit vor 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/13
2011-01-25
BSG 5. Senat, Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch - Erstattung von Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren
...August 2008 zu erstatten. 6 Die Beklagte, die der Berufungsentscheidung beipflichtet, beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen. 7 Der Senat konnte über den Rechtsstreit verhandeln und entscheiden, obwohl der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, weil seine Bevollmächtigten in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. 8 Die Revision des Klägers ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/10 R
2012-12-19
BFH 5. Senat, Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
...Dem Kläger war aufgrund des --der Ladung vom 25. Januar 2012 beigefügten-- Hinweises auf die zur Beweiserhebung geladenen Zeugen bekannt, dass Frau E und Herr S nicht geladen wurden, obwohl eine Beweisaufnahme vorgesehen war. Gleichwohl hat er auch in der mündlichen Ver-handlung keine Beweiserhebung durch Vernehmung von Frau E und Herrn S als Zeugen beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 71/12
2017-09-19
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Mehrschichtlager
..., dass sie untereinander gesellschaftsrechtlich verbunden seien und die Anmeldung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolge, findet sich in den Akten nicht, vielmehr wurden die Rechtsbeschwerdeführerinnen von ihren Verfahrensbevollmächtigten durchweg als Patentinhaberinnen bezeichnet. 22 Unter diesen Umständen musste das Patentgericht auch unter Berücksichtigung dessen, dass im Zusatz zur Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/17
2016-07-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei
...Der einfachgesetzlichen Umsetzung des Rechts auf Information dienen insofern die prozessrechtlichen Vorschriften über die Ladung (vgl. BVerfGE 36, 298 <301>) und die Bekanntgabe, insbesondere die Zustellung (vgl. Schmahl, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 103 Rn. 26, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1614/14
2013-11-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erfassen von Messpunkten eines Messsignals“ - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents
...Mai 2010 begründet hat. 20 Auf die Ladung zur Anhörung hin hat die Patentinhaberin den Ansichten der Einsprechenden nochmals in einem am 7. Oktober 2013 per Fax eingegangenen Schriftsatz widersprochen und ihre Sichtweise durch die Dokumente 21 D9 W. Müller: Skript der Carl-Engler-Schule Karlsruhe, „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 14/10
2018-11-22
BPatG 30. Senat
...Vielmehr geht die angemeldete Begriffskombination auf die lexikalisch nachweisbare englische Wortfolge „to sleep easy“ zurück, welche mit der Bedeutung „ruhig schlafen“ nicht nur lexikalisch (vgl. dazu die der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandte Anlage 1a aus dem Deutsch-Englisch-Online-Wörterbuch „dict.cc“ zu „to sleep easy“), sondern auch im englischen Sprachgebrauch mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 542/16
2019-01-28
BPatG 25. Senat
...Mai 2017 aufzuheben. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, den der Anmelderin mit der Ladung vom 14. Januar 2019 erteilten rechtlichen Hinweis nebst Anlagen, die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 595/17
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der Bundesbank sowie des Ehegatten - rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag - kein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör durch "Nichterhören"
...Tatsächlich habe das LSG die Beiladungen jedoch erst nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung und ohne Klarstellung gegenüber der Klägerin vorgenommen sowie die beantragte Beiladung der Bundesbank pauschal ohne jede inhaltliche Begründung abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 119/16 B
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Februar 2014 und der Ladung vom 10. März 2015. 13 Die Klägerin habe die Verzögerungsrüge nicht zur Unzeit, insbesondere nicht zu früh erhoben. Gesetz und Gesetzesmaterialien gäben für eine derartige Schlussfolgerung nichts her....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...Sprachmittlerrechte eines im ausländischen Strafprozess angeklagten deutschen Beamten werden durch § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG ebenso wenig berührt wie sein Zugang zum Strafgericht, sein Anspruch auf ein faires Verfahren und sein Gehörsrecht. 31 Des Weiteren hat der Angeklagte im Strafprozess gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK das Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/16
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...Einen vor dem Beweisantrag zunächst gestellten Antrag auf erneute Ladung der Zeugin H. habe das Landgericht ebenfalls zurückgewiesen. Als Begründung sei dabei genannt worden, dass die Aufklärungspflicht nicht gebiete, die Zeugin zum wiederholten Mal zu laden, um zu versuchen, sie entgegen ihrem Entschluss, nicht mehr auszusagen, zu einer ergänzenden Aussage zu bewegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/17
2014-06-12
BFH 11. Senat, Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge des Übergehens eines Sachantrags
...Soweit die Klägerin weiter vorbringt, es sei ihr aufgrund des Umstands, dass die Ladung der Zeugin D erst am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 133/13
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMUM" – Freihaltungsbedürfnis
...“ 18 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Senat darauf hingewiesen, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung (auch) das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliege. Zugleich sind der Anmelderin Kopien des Ergebnisses einer vom Senat durchgeführten Recherche übersandt worden. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 131/09
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Es hat bereits in einer Anfrage vor der Ladung zur mündlichen Anhörung darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren mit weiteren Parallelverfahren verhandelt werden solle, wobei ein Problem die Frage der Wahlanfechtungsbefugnis des/der jeweiligen Vorsitzenden der Geschäftsführung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/14