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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls
...Er sei auf die Klage der Gläubigerin zur Räumung der Wohnung verurteilt worden, an die die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft zugestellt worden sei. Die Räumung habe am 28. August 2017 stattgefunden. Er habe einen neuen Wohnsitz in K. -Ko. genommen und sich dort am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/18
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...Das, was Gegenstand der Zulassungsbegründung ist, rechtfertigt jedenfalls im Ergebnis keine abweichende Entscheidung (s.o.). 17 b) Sollte der Kläger mit seiner Bemerkung, der vormalige Berichterstatter (RiOLG B. ) sei "ohne jeden Hinweis ausgetauscht worden", obwohl er in der Ladung vom 20. November 2017 zum Termin am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen in einem Emissionsprospekt
...Es kommt hinzu, dass der Kläger nicht - wie das Berufungsgericht befunden hat - sehr kurzfristig geladen worden ist, sondern dass ihn die Ladung unter Verletzung des § 217 ZPO, der auch bei einer Ladung zu einer Parteivernehmung zu beachten ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 454 Rn. 3; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 454 Rn. 2, § 450 Rn. 2; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 321/08
2012-01-18
BAG 6. Senat, (Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats)
...In der Ladung zum Gütetermin erteilte das Arbeitsgericht den Hinweis nach § 6 Satz 2 KSchG wie folgt: „Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 407/10
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...Januar 2013 sei aus der Akte kein Vorgang zu entnehmen, der auf die ordnungsgemäße Bestimmung, Heranziehung und Ladung der ehrenamtlichen Richter gemäß Ziffer VI des GVP 2013 hindeute. Es bleibe offen, wem konkret die Bestimmung der ehrenamtlichen Richter organisatorisch obliege und dass diese erforderliche Zuordnung beachtet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Januar 2013 sei aus der Akte kein Vorgang zu entnehmen, der auf die ordnungsgemäße Bestimmung, Heranziehung und Ladung der ehrenamtlichen Richter gemäß Ziffer VI des GVP 2013 hindeute. Es bleibe offen, wem konkret die Bestimmung der ehrenamtlichen Richter organisatorisch obliege und dass diese erforderliche Zuordnung beachtet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen
...Oktober 2008 zugestellten Ladung zum Termin vom 20. Oktober 2008, in dem er aufgrund des Beschlusses vom 13. Oktober 2008 als Partei habe vernommen werden sollen, habe er keine Folge geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 322/08
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Januar 2013 sei aus der Akte kein Vorgang zu entnehmen, der auf die ordnungsgemäße Bestimmung, Heranziehung und Ladung der ehrenamtlichen Richter gemäß Ziffer VI des GVP 2013 hindeute. Es bleibe offen, wem konkret die Bestimmung der ehrenamtlichen Richter organisatorisch obliege und dass diese erforderliche Zuordnung beachtet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag
...Er hat sich trotz ordnungsgemäßer Zustellung und Ladung nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen und lediglich schriftlich mitgeteilt, dass er weder Grund noch Höhe der Forderung bestreite, die Klage aber - mit näherer Begründung - für unnötig und verfrüht halte. 2 Das Landgericht hat die auf Erlass eines Versäumnisurteils gerichtete Klage durch unechtes Versäumnisurteil als unzulässig abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 114/11
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in einer Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 220/16
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...Die Antragstellerin, die zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist, hat sich zu dem ihr mitgeteilten teilweisen Verzicht des Antragsgegners auf die angegriffene Marke nicht geäußert. II 11 Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
...Unter diesen Umständen drängte sich die Ladung der Zeugin dem Gericht auch nicht auf. 24 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 108/12
2016-03-17
BAG 6. Senat, Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
...Der Vorsitzende der zuständigen Kammer veranlasste die Zustellung der beglaubigten Abschrift des Versäumnisurteils, die Ladung zum zweiten Termin sowie die Umladung auf den dritten Termin an den Beklagtenvertreter jeweils gegen Zustellungsurkunde, an die Klägervertreterin dagegen gegen Empfangsbekenntnis. 2 Nach Akteneinsicht lehnte der Beklagte den Vorsitzenden der zuständigen Kammer des Landesarbeitsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 1087/15
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber - Riptide
...Über die Revision der Klägerin ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil der Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/16
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft
...Entsprechende Bankinstitute gibt es in nicht geringer Anzahl, so dass der Verkehr an die Existenz konfessionell geprägter bzw. mit Konfessionsgemeinschaften verbundener Banken gewöhnt ist (auf die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Parallelverfahren 25 W (pat) 120/14 vom 24. November 2016 übersandten Rechercheergebnisse des Senats wird insoweit Bezug genommen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/15
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering für You" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...September 2013 aufzuheben. 18 Die Anmelderin hat auf die Ladung zu einer von ihr mit Beschwerdeeinlegung hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung mitgeteilt, nicht an der Verhandlung teilzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/14
2018-05-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung" – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung - widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen - der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört
...Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Anmelderin mit der Ladung zu mündlichen Verhandlung auf die weitere Druckschrift 11 D4 DE 10 2011 012 387 A1 12 hingewiesen, die das deutsche Patentfamilienmitglied der in der Anmeldung als Stand der Technik genannten japanischen Anmeldung JP 2011-222 586 A ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 45/17
2012-07-18
BGH 4. Strafsenat, Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen und nicht von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen
...August 2011 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil der Betroffene, der nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war, trotz ordnungsgemäßer Ladung in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgeblieben ist. Gegen dieses Urteil hat der Betroffene erneut Rechtsbeschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 603/11
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Darüber hinaus erhält sie durch die gleichen Endsilben der Substantive „Akten“ und „Fakten“ als reimendes Schmuckelement eine gewisse Originalität und Prägnanz. 19 b) Jedoch ist den der Anmelderin mit der Ladung übersandten Nachweisen zu entnehmen, dass der Slogan Aus Akten werden Fakten gerade in dem hier betroffenen Bereich des IT-gestützten Vertragsmanagements gegenwärtig bereits umfangreich als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2010-03-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...wirkende Formulierung „dass die Set Top Box Funktionen von mehreren Geräten wie Fernsehen, DVD … aufweist“. 13 Sie trägt vor, eine Erweiterung liege nun nicht mehr vor, die patentgemäße Lehre sei für den Fachmann ausführbar, und der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei gegenüber dem insgesamt bekannt gewordenen Stand der Technik neu und beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. 14 Zusammen mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/08