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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Kartellbehörde - Niederbarnimer Wasserverband
...Die Kosten des Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Das Bundeskartellamt führt gegen die Berliner Wasserbetriebe A.ö.R. ein Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 9/11
2011-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. I. 1 Die Antragsgegnerin hatte am 1. Februar 2010 die Wortmarke 2 HOT 3 für Waren der Klassen 3, 5 und 16 angemeldet. Diesem Anmeldeverfahren hat das Deutschen Patent- und Markenamt die Nummer 30 2010 006 308.4 zugeordnet. Die Markenstelle für Klasse 3 hat diese Anmeldung mit Bescheid vom 14. Mai 2010 beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/11
2018-09-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer eingetragenen Genossenschaft. Bei dieser handelte es sich um eine Arbeitsgemeinschaft nach § 94 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/17
2010-05-20
BFH 6. Senat, Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers - Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel
...In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 machte der Kläger unter anderem die nachstehenden Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend: Kosten für 37 Bücher: 1.535,35 € 4 Zeitschriftenabos/Aufbewahrungsbox 210,96 € Fernleihkosten, Bürobedarf, Kopierkosten, Bindekosten 405,60 € von zusammen 2.151.91 € 3 Von diesen Aufwendungen ließ der Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/09
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
...Der Beteiligte zu 4 meldete vor dem Versteigerungstermin für ihn als Nachlasspfleger festgesetzte Vergütungsansprüche in Höhe von 3.922,38 € sowie weitere voraussichtliche Vergütungsansprüche in Höhe von 2.000 € und Aufwendungsersatzansprüche wegen verauslagter Kosten in Höhe von 86,30 € an. 3 Das Vollstreckungsgericht hat nur die Kosten des Verfahrens in das geringste Gebot aufgenommen und der Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 65/15
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung nach Abhilfe vor Rechtshängigkeit eines Konkurrentenstreits
...Februar 2018 hat der Antragsteller ebenfalls den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, 1. die Kosten des Verfahrens dem Bund aufzuerlegen, 2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren für notwendig zu erklären. 10 Zur Begründung hat er dargelegt, dass er mit seiner Neubescheidung-Verpflichtungsbeschwerde vollumfänglich obsiegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/18
2014-11-03
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers; Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung
...reduziert, ..." 2 In dem die Kostenausgleichsvereinbarung betreffenden Abschnitt C findet sich folgender fettgedruckter Hinweis: "Die Auflösung des Versicherungsvertrages führt grundsätzlich nicht zur Beendigung dieser Kostenausgleichsvereinbarung." 3 Weiter ist geregelt, dass die Tilgung der Abschluss- und Einrichtungskosten separat vom Versicherungsvertrag und nicht in Form einer Verrechnung der Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/14
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht des Energieversorgungsunternehmens E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 29/11
2018-08-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Zurechnung
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Erstattung von 5764,64 Euro bisher aufgewendeter Kosten und auf Übernahme künftig zu tragender Kosten der selbstbeschafften privatzahnärztlichen Behandlung ihrer Cranio-Mandibulären-Dysfunktion (CMD) durch Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 98/17 B
2013-08-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
...", die Klage abzuweisen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, da die beklagte GmbH nicht existiere. Nur vorsorglich führe er aus, dass die Klage grundlos eingereicht worden sei. Denn seit über zwei Jahren sei gebeten worden, dass der Zähler ausgebaut werde. 4 Die Klägerin bestritt darauf hin, dass es die GmbH nicht mehr gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/13
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. I. 1 Die am 3. September 2006 angemeldete Bildmarke 2 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/10
2015-12-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gesundheitliche Eignung für Zweitstudium; Erledigung
...Oktober 2015 das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen. 12 Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat mit Schreiben vom 4. November 2015 seine Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wiederholt und ist dem Kostenantrag entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/15
2017-01-04
BSG
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Streitig sind Leistungen der sozialen Pflegeversicherung wegen erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz (§§ 45a, 45b, 123 SGB XI). 2 Der 1966 geborene Kläger bezieht eine Rente wegen Erwerbsminderung sowie ergänzende Leistungen des Sozialhilfeträgers als persönliches Budget....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2016-12-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung grundrechtlicher Positionen - hier des Rechts auf Totenfürsorge gem Art 2 Abs 1 GG - bei der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung nach § 161 Abs 2 VwGO
...Die Kosten des Verfahrens wurden nach § 161 Abs. 2 VwGO der Beschwerdeführerin auferlegt, da ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung keinen Erfolg gehabt hätte. Die Verfügung sei rechtmäßig, zudem sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung geboten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1380/11
2014-06-18
BFH 2. Senat, Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...Die aufgrund der Folgekostenvereinbarung zu zahlenden Kosten seien erst in der Person der Klägerin aufgrund der von ihr vorgenommenen Grundstücksbebauung entstanden und hätten nicht zu einer Bereicherung der T geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/13
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 33.740,89 € I. 1 Der Kläger ist der Geschäftsführer der Dr. B. I. GmbH (in Zukunft: I. GmbH). Er nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Cousin, unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Auf Empfehlung des Beklagten zeichnete die Klägerin am 2. Mai 2002 und am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 245/10
2011-09-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer
...Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2. Das angefochtene Urteil wird dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchten Computerbetrugs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 5 Euro verurteilt ist. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 280/11
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Oktober 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2012-01-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Auf Empfehlung des Geschäftsführers der Beklagten zeichnete der Kläger am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/11