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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan brechendem Einscheibensicherheitsglas
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte wegen einer vorgeblich mangelhaft erstellten Glasfassade Mängelrechte geltend. 2 Die Klägerin beauftragte die Beklagte durch Generalunternehmervertrag (GU) vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 203/11
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...März 2017 aufzuheben. 22 Sie regt ferner an, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an die Beschwerdeführerin anzuordnen und der Beschwerdegegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. 23 Die Beschwerdegegnerin und Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Sie ist der Ansicht, die Beschwerde sei bereits unzulässig, da sie nicht fristwahrend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 552/17
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...März 2017 aufzuheben. 22 Sie regt ferner an, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an die Beschwerdeführerin anzuordnen und der Beschwerdegegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. 23 Die Beschwerdegegnerin und Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Sie ist der Ansicht, die Beschwerde sei bereits unzulässig, da sie nicht fristwahrend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/17
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung - Widerspruch durch Gegenseite - keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme - Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Umwandlung eines Rechtsstreits durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog Erledigungsrechtsstreit - Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema Konkurrentenwiderspruch
...Der Beklagte trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3. bis 8.. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 112 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 97/11 B
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit
...Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 3.500 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte war Insolvenzverwalter in dem am 18. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, in dem er am 8. August 2002 Masseunzulänglichkeit anzeigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/13
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige Berufungsbeschränkung - Erledigungsrechtsstreit - Untätigkeitsklage - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Haupt- und Hilfsantrag - keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität
...Außergerichtliche Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Verfahren über eine Untätigkeitsklage durch angenommenes Anerkenntnis erledigt ist. 2 Der Kläger - seinerzeit bereits vertreten durch seinen noch heute prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt - wandte sich mit Widersprüchen gegen zwei Bescheide der beklagten Krankenkasse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 R
2015-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Verwertung von Parteivorbringen, ohne der Gegenseite Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben - Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu Rechtsausführungen
...Dezember 2010 ein, dass die abgerechneten Kosten für Versicherung und "Hauswart Fremdleistung" im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegen seien und forderte die Vermieterin auf, die Kostensteigerung zu begründen. Überdies verlangte der Beschwerdeführer hinsichtlich der weiteren gestiegenen Kosten einen Nachweis durch Übersendung von Kopien und Belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3073/14
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen bei alleiniger Finanzierung und steuerlicher Geltendmachung
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/12
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung
...Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Tochter der Beklagten (im Folgenden: Streitverkündete) kaufte mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 2004 von einer Bauträgerin eine Eigentumswohnung sowie zwei Tiefgaragenstellplätze, die durch Teilung des der Bauträgerin gehörenden Grundstücks entstanden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/14
2013-05-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
...August 2011 - 3 Sa 29/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. 2 Die Beklagte betreibt Tankstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 102/12
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers
...Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist führender Transportversicherer der O. GmbH in Hamburg (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/12
2011-02-09
BFH 1. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
...Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt, in der Weise angerechnet wird, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens - einschließlich der ausländischen Einkünfte - ergebende inländische Einkommensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte - und damit unter Nichtberücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen als Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/10
2017-05-11
BSG 3. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine Kopforthese. 2 Eine Kopforthese ist ein leichter Helm, der nach einem Schädelabdruck oder einem 3D-Schädelscan individuell angefertigt und in der Regel mehrere Monate lang für 23 Stunden täglich vom Säugling getragen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/16 R
2013-05-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
...Senat B 4 AS 79/12 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage Die erstmalige Ausstattung eines Kleinkinds mit einem Jugendbett - anstelle eines Kinderbetts - ist eine dem Grunde nach angemessene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 79/12 R
2012-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts - Sicherheitszuschlag von 10%
...Senat B 4 AS 16/11 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts - Sicherheitszuschlag von 10% Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 16/11 R
2018-06-06
BFH 6. Senat, Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/16
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Senat 3 C 5/16 Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier 1 Der klagende Tierschutzverein begehrt von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft den Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung einer Katze. 2 Die Katze war von Frau S. in der Gemeinde F. der Beklagten aufgefunden und beim Kläger abgegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/16
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 418/14
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall
...Die neben der Einzahlung in eine Lebensversicherung für deren Verwaltung anfallenden Kosten sind untergeordnete Nebenleistungen, die für die Einordnung des finanzierten Vertrags im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB in der Fassung vom 21. September 1994 keine prägende Bedeutung besitzen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10