30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-25
BSG 9. Senat
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 4.5.2018, ihm zugestellt am 18.5.2018, mit einem von ihm unterzeichneten und an das LSG gerichteten Schreiben vom 18.5.2018 sinngemäß Beschwerde ("sofortige Beschwerde") eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 43/18 B
2017-05-17
BGH 2. Strafsenat, Strafsache: Wirksamkeit eines ein Rechtsmittel erledigenden Beschlusses eines unzuständigen Gerichts
...Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und gerichtlichen Auslagen des Rechtsmittels aufzuerlegen. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die Versagung von Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft nicht veranlasst ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/16
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Kostenansatzverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
...September 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt. 1 1. Die vom Kläger mit am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 126/16
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
...November 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und eine Entscheidung auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/10
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 40.000 € Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Marx...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/17
2018-09-19
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 5 AZR 439/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Linck Berger Biebl Jungbluth Dohna-Jaeger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 440/17
2010-09-28
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsgrundlage bei Schädigung eines zwangsweise untergebrachten Patienten in der geschlossenen Abteilung einer städtischen Klinik in Sachsen-Anhalt
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 57.079,96 € Galke Wellner Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 43/10
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren: Rüge der Nichtberücksichtigung von widersprüchlichen Zeugenaussagen
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO (Revisionsrechtfertigung des Rechtsanwalts L. vom 4. Mai 2012) ist zulässig erhoben, aber unbegründet. Das Gericht hat zu der Frage, welche Angaben der Zeuge S. im Ermittlungsverfahren gemacht hat, die jeweiligen Vernehmungspersonen angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 211/12
2018-09-19
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 5 AZR 439/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Linck Berger Biebl Jungbluth Dohna-Jaeger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 441/17
2016-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers
...September 2015 wird auf ihre Kosten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/15
2010-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaft: Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses aus einer Einkaufsgenossenschaft wegen deren Schädigung nach langer Mitgliedschaft und bei relativ geringem Schaden
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 470.000 € Goette Caliebe Drescher Löffler Born...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/09
2018-04-25
BGH 1. Strafsenat, Anrechnungsentscheidung bei Anordnung eines zeitlich begrenzten Hausarrests entbehrlich
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 65/18
2015-09-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Ausdruck einer E-Mail als präsentes Beweismittel
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung, wonach der Ablichtung einer Urkunde nicht die Qualität eines präsenten Beweismittels im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 355/15
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 541/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Treber W. Reinfelder Klug Schuldt Widuch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 540/17
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - Zusatzpauschale - Krankenhausambulanz - Hausbesuch
...Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. 1 Im Streit steht die Höhe der Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus. 2 Die Klägerin ist Trägerin eines im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gelegenen Krankenhauses, welches eine Notfallambulanz betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 R
2015-07-08
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Rechtsnachfolgerin der Stadtwerke W. GmbH (im Folgenden einheitlich: Beklagte) als alleinige Anbieterin die öffentliche Wasserversorgung wahr. Sie beliefert die Klägerin, die in W. Eigentümerin des Grundstücks O. 8 ist, auf privatrechtlicher Grundlage nach Maßgabe der AVBWasserV mit Trinkwasser....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/14
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, (Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline)
...Die Revision rügt zu Recht, dass dabei die Kosten des Gasnetzbetreibers - mit Ausnahme der Kosten der Nutzung des vorgelagerten Netzes - unberücksichtigt geblieben sind. Zwar durfte, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht statt der Netznutzungsentgelte der von der Netzbetreiberin W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/11
2017-07-12
BFH 6. Senat, Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
...Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Kläger zu 60 % und der Beklagte zu 40 % zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr (2009) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seiner Eltern stehenden Hofes, auf dem er zusammen mit seinen Eltern auch wohnte, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/15
2013-12-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/12
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Danach seien nur die von der Klägerin veranschlagten Kosten für die Positionen Tumorkonferenz und Psychoonkologie in Höhe von 35 264 € zuschlagsfähig. Das M.-Hospital erfülle die Zentrumseigenschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/13