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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-19
BGH 5. Strafsenat
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen (unerlaubten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit (unerlaubter) Einfuhr mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die „erweiterte Einziehung des Wertes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 643/17
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil
...Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten L. gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/11
2012-11-22
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
...April 2011 - 19 Sa 1967/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. 2 Der 1950 geborene Kläger war seit April 1977 bei der Beklagten tätig, zuletzt als Leiter Buchhaltung/Finanzen/Personal. Die Parteien führen seit Jahren eine Vielzahl von Bestands- und Vergütungsstreitigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 738/11
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...Mai 2015 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe wegen Hehlerei verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Raubes, versuchten Diebstahls, Fahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 471/15
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Wuppertal zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen gewerbs- und banden-mäßigen Einschleusens von Ausländern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 303/17
2013-11-26
BGH 3. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung unter Einsatz eines Baseballschlägers
...Die Kosten des Verfahrens, soweit sie nicht durch die Revision des Nebenklägers entstanden sind, und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 2. Die Revision des Nebenklägers gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen. Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Die Staatskasse ist verpflichtet, den Angeklagten für die in dieser Sache vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/13
2012-05-07
BVerwG 8. Senat, Außerkraftsetzung eines ausgesprochenen Enteignungsverbots
...Die Klägerin zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt. 1 Die Klägerinnen begehren die Rückübertragung mehrerer Grundstücke, die ursprünglich im Eigentum der H. & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/12
2012-08-17
BFH 8. Senat, Streitwerterhöhung wegen Zinsen - Entscheidung des BFH über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar
...Nach § 43 Abs. 1 GKG wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt, sofern außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen sind. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Zinsen nicht als Nebenforderung betroffen sind, sondern den Hauptanspruch erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 15/12
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln sowie wegen Besitzes von Betäubungsmitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/16
2011-08-11
BAG 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten
...Die Beklagte hat die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.330,26 Euro festgesetzt. 1 A. Die Parteien streiten über eine mit Schreiben vom 12. März 2009 ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. 2 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 806/11
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung beruflicher Nachteile für einen Rechtsanwalt; Bemessung der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
...Mai 2009 a) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in Fall II. 1. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen und der Beihilfe zum versuchten Betrug schuldig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/09
2011-07-07
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
...November 2010 - 12 Sa 1115/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 15.446,25 Euro festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger hat sie nicht innerhalb der Frist des § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 294/11
2010-10-14
BVerwG 7. Senat, Heranziehung zu Bestattungskosten
...Die im Bestattungsgesetz der Beklagten enthaltene Verpflichtung der Angehörigen zur Tragung der Kosten für die Bestattung eines Angehörigen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 und 7 BestG) kollidiert nicht mit der durch Bundesrecht geregelten zivilrechtlichen Pflicht über die Tragung der Beerdigungskosten (vgl. § 1968, § 1360a Abs. 3, § 1615 Abs. 2, § 1615m BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 56/10
2012-10-11
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftliches Bodenrecht: Löschung des Hofvermerks durch den Vorerben
...September 2011 wird auf Kosten des Antragstellers, der dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 490.840 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 14/11
2010-03-01
BVerwG 8. Senat, Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
...Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. 1 Die Anhörungsrüge der Kläger hat keinen Erfolg. 2 Nach § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (Beschluss vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4; vgl. BFH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 48/09, 8 C 48/09 (8 C 12/08)
2011-03-23
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Einreichung nicht unterschriebener Nebenangebote mit dem unterschriebenen Hauptangebot; Überprüfbarkeit der Beurteilung der Vergabestelle im Schadensersatzprozess - Ortbetonschacht
...Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu erstatten hat, zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/09
2017-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ARONA" – abschließende Kostenregelung im Vergleich – Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags – zur Ermittlung des Gegenstandswert – Kriterien - gesonderte Ermittlung für jede Gebühr – Ermittlung des Gegenstandswerts für die Einigungsgebühr
...Ferner sollte die Markeninhaberin die Kosten des Vergleichs tragen. 2 Anschließend hat die Löschungsantragstellerin ihre Beschwerde zurückgenom-men. Hierauf hat die Markeninhaberin beantragt, der Löschungsantragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Vergleichskosten aufzuerlegen. 3 Ferner haben beide Beteiligten beantragt, den Vergleichswert festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 54/14
2011-09-28
BGH 5. Strafsenat, Revisionsrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren: Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum Gerichtsgebäude und Schwierigkeiten eines Verteidigers beim Wiederzutritt nach einer Verhandlungspause
...Strafsenat 5 StR 245/11 Revisionsrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren: Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum Gerichtsgebäude und Schwierigkeiten eines Verteidigers beim Wiederzutritt nach einer Verhandlungspause Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 245/11
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, versuchten „gemeinschaftlichen“ Diebstahls, räuberischer Erpressung und schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 464/13
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem versicherten Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsschließung
...Januar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.676,60 € festgesetzt. I. 1 Am 22. Februar 2011 beantragte die weitere Beteiligte zu 1, eine Krankenkasse, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/12