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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,-- € festgesetzt. I. 1 Die Beschwerdeführerin und Anmelderin der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
2011-02-09
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an belegter Qualität und Wirksamkeit
...Die Beigeladene zu 9. trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24 044 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 53/10 B
2015-02-11
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" - Genehmigungsbehörde - eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für gerichtliche Überprüfung - Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer Ermächtigung oder der Genehmigung einer Zweigpraxis
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/14 B
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...Gewährung einer Unterkunft, Kosten für die behinderungsbedingte Begleitung eines Kindes, in dessen Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "H" eingetragen ist) zu berücksichtigen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter eines im Mai 1981 geborenen Sohnes (S). S ist schwerbehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/13
2017-01-18
BFH 4. Senat, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung - Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels
...Die Kosten des Verfahrens wurden der Kostenschuldnerin auferlegt. 3 Wegen Nichtzulassung der Revision erhob die Kostenschuldnerin Beschwerde und kündigte in der Beschwerdeschrift an, eine ausführliche Begründung nachzureichen. Später teilte sie mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 8/16
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
...Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/10 dem Kläger und zu 9/10 der Beklagten auferlegt. Die Streithelferin trägt die Kosten der Nebenintervention. Von Rechts wegen 1 Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine von der Streithelferin veranstaltete Karibikkreuzfahrt, die am 19. April 2010 in F. (USA) beginnen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/12
2013-10-23
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei Beibehaltung der Entscheidung
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/13
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten
...Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihre Schadensersatzforderung nur noch in Höhe von 37.605,00 Euro nebst Zinsen weiter, nachdem sie ihre Revision um die Kosten für den „1. Teilbetrag“ der Observierungskosten iHv. 2.696,00 Euro (Zeitraum 14. bis 23. Januar 2004) beschränkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/09
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen)
...Zu diesen Einnahmen gehören daher auch die Sachbezüge, nämlich die nicht in Geld bestehenden Einnahmen, wie in § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG im Klammerzusatz als Regelbeispiel aufgeführt "(Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge)"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/09
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung SPORTARENA Es entspricht nicht der gebotenen Sorgfalt, einen Widerspruch, gestützt auf den Wortbestandteil "Sportarena" einer Wort-Bild-Marke gegen eine Wort-Bildmarke mit dem Bestandteil "Sportarena Lechtal-Kaufering" zu stützen, so dass es der Billigkeit entspricht dem Widersprechenden die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden Wirkung eines Markenbestandteils in Marken, die aus Vor- und Nachnamen gebildet sind - Warenidentität - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Senat München 26 W (pat) 87/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden Wirkung eines Markenbestandteils in Marken, die aus Vor- und Nachnamen gebildet sind - Warenidentität - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/10
2013-08-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...September 2012 aufzuheben und wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 18 367 die Löschung der angegriffenen Marke 30 2008 007 684 in Bezug auf die Waren der Klasse 19 „Baumaterialien nicht aus Metall, transportable Bauten nicht aus Metall“ anzuordnen. 16 Ferner regt die Widersprechende an, die Kosten des Verfahrens dem Markeninhaber aufzuerlegen und ggf. die Rückzahlung der Erinnerungs- und der Beschwerdegebühr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/12
2012-11-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
...September 2012 erklärte der Antragsteller daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragte, die Kosten des Verfahrens dem Bund aufzuerlegen. Mit Schreiben vom 18. September 2012 stimmte der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - der Erledigungserklärung zu, trat jedoch einer Auferlegung von Kosten auf den Bund entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/12
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über einen Antrag auf Aufhebung der Eigenverwaltung
...März 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass seine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 14. September 2009 als unzulässig verworfen wird. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 7.806 € festgesetzt. I. 1 Am 23. März 2009 stellte die F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/10
2015-07-29
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR. Sie betrieb in den Streitjahren (2004 bis 2007) eine Arztpraxis für Reproduktionsmedizin, in der die komplette Diagnostik und Therapie von Paaren mit Kinderwunsch stattfand. 2 Die Praxis führte künstliche Befruchtungen durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/13
2017-07-26
BGH 3. Strafsenat, Volksverhetzung durch Abspielen eines ausländerfeindlichen Liedes
...Vereinigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, bb) betreffend den Angeklagten H. hinsichtlich des Abspielens des Liedes Nr. 102 („Führer Adolf“) auf den Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) StGB; im Umfang der Einstellung und Beschränkung fallen die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/16
2019-04-03
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die weiteren Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu 7/8 und der Beklagte zu 1/8 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/17
2016-01-15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage
...Januar 2016 den Rechtsstreit ebenfalls in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten des Wehrbeschwerdeverfahrens und des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens dem Bund aufzuerlegen und festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren notwendig war. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/15
2017-05-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Senat München 28 W (pat) 55/16 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens In der Beschwerdesache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/16
2015-06-23
BFH 2. Senat, Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) unterhielten bis Anfang 2004 Gemeinschaftskonten bei der S-Bank in der Schweiz und zwei Banken in Luxemburg, für die sie jeweils Einzelvollmacht hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/13