30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Ermöglichung einer anderen Straftat durch Tötung zur Beendigung der Schwangerschaft
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Fischer Appl Eschelbach Ott Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/15
2018-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Revision in Wohnungseigentumsverfahren: Interesse eines Wohnungseigentümers an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters
...März 2017 wird auf seine Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 4.071,85 €. 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 100/17
2017-09-04
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen --zu denen auch Ladungen gehören (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/17
2014-08-27
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
...Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und ggf. inwieweit das Telekommunikationsgesetz der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG) bzw. nach § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Fassung des Gesetzes vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 14/14, 6 B 14/14 (6 C 42/14)
2014-08-27
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
...Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und ggf. inwieweit das Telekommunikationsgesetz der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG) bzw. nach § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Fassung des Gesetzes vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/14, 6 B 15/14 (6 C 43/14)
2013-09-10
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 28. Juni 2013 bemerkt der Senat: Auch die Rüge, der Eröffnungsbeschluss sei wegen unrichtiger Besetzung unwirksam, hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 267/13
2014-08-27
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
...Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und ggf. inwieweit das Telekommunikationsgesetz der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG) bzw. nach § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Fassung des Gesetzes vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/14, 6 B 13/14 (6 C 41/14)
2014-08-27
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
...Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und ggf. inwieweit das Telekommunikationsgesetz der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG) bzw. nach § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Fassung des Gesetzes vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/14, 6 B 12/14 (6 C 40/14)
2016-02-03
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge, eine Aussage sei durch verbotene Vernehmungsmethoden zustande gekommen (§ 136a Abs. 1 StPO), kann auch dann zulässig erhoben werden, wenn der Angeklagte der Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung nicht widersprochen hat (§ 136a Abs. 3 StPO; BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/15
2015-01-27
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Aufklärunghilfe des wegen Diebstahls Angeklagten durch Benennung seines Hehlers
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat zu Recht die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angenommen, weil der Angeklagte auch hinsichtlich der nach dem 1. August 2013 begangenen Diebstahlstaten die gewerbsmäßig handelnden Hehler benannt hat, denen er - entsprechend seinem Tatplan - die Beute übergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 603/14
2014-08-27
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
...Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und ggf. inwieweit das Telekommunikationsgesetz der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG) bzw. nach § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Fassung des Gesetzes vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 11/14, 6 B 11/14 (6 C 39/14)
2011-05-25
BGH 5. Zivilsenat, Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Zwangsversteigerungsverfahren
...Oktober 2010 werden auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/11
2011-08-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anwaltszwang für Rechtsbeschwerde gegen Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
...Juni 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 als unzulässig verworfen. 1 Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist. Das ergibt sich mit Eindeutigkeit aus den gesetzlichen Regelungen der §§ 4, 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1, § 73 Abs. 2 InsO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 202/11
2019-05-09
BGH 9. Zivilsenat
...Juni 2018 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 220.000 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 196/18
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...April 2006 begann in der Flugschule T die 18-monatige, in drei Vollzeit-Semester eingeteilte Ausbildung, deren Kosten der Kläger selbst zu tragen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/12
2014-07-17
BFH 6. Senat, Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
...Dezember 2002 VI R 120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403) zwischen den als Werbungskosten abziehbaren Kosten einer Fortbildung in einem bereits ausgeübten Beruf und den als Sonderausgaben begrenzt absetzbaren Kosten einer Ausbildung zu einem künftigen Beruf. 30 Fortbildungskosten waren danach nur Ausgaben, die ein Steuerpflichtiger tätigte, um in dem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/12
2014-05-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
...April 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren die Rückzahlung eines von der beklagten Bank bei dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts. 2 Die Parteien schlossen im März 2012 - spätestens am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 170/13
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
...Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der weiteren Beteiligten. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Das ursprünglich als Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (im folgenden: Beschwerdegegnerin) beim Verwaltungsgericht München eingereichte Rechtsmittel wurde durch dieses Gericht an das Bundespatentgericht verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der Notar-Vertrauensschadensversicherung; verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der Zurückverweisungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Hinsichtlich des Hilfsantrags wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als ehemaliger Berufshaftpflichtversicherer des Notars Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 291/10
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern - Grundleistungen - fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft - Anwendung der Vorschriften des SGB 12)
...Es fielen Kosten von insgesamt 712 Euro für Unterkunft und Heizung an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 6/11 R