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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten
...Juli 2017 wird a) das Verfahren in den Fällen B.II.1. und 2. der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Betruges in 34 Fällen verurteilt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/18
2011-06-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
...Die - im Verhältnis zum landgerichtlichen Urteil geringere - Höhe der erstattungsfähigen Kosten ergebe sich aus der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Gebühren und Auslagen für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei vom 15. Januar 2002 (FVGebO). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 367/11
2013-05-15
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung an Feiertagen - MTV Druck
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütung ausgefallener Arbeitsschichten. 2 Der Kläger ist bei der beklagten Druckerei, die Erzeugnisse der Tagespresse herstellt, als Maschinenführer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 139/12
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen
...Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.044,57 € festgesetzt. Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. 1 Auf Eigenantrag des Schuldners wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 247/11
2013-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an einer Gartenfläche
...Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Wertstufe bis 1.200 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/12
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung in Baden-Württemberg als öffentliche Last des Grundstücks
...Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will sie die Zulassung des Beitritts in der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG auch im Hinblick auf die genannten Kosten erreichen. II. 2 Das Beschwerdegericht meint, die Bezugskosten für das Wasser stellten keine öffentlichen Lasten im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 185/11
2012-07-12
BSG 14. Senat, Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende schriftliche Anhörung
...Der Kläger war, selbst wenn er die Kosten für seine Prozessvertretung vor dem BSG nicht aufbringen konnte, nicht aus diesem Grund gehindert, die Beschwerde - durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten wirksam vertreten - rechtzeitig einzulegen, weil er nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses unter Vorlage der erforderlichen Belege beim BSG für ein Beschwerdeverfahren PKH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 157/11 B
2018-05-16
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord: Beweisanzeichen für die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 123/18
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: Erforderlichkeit einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch vor Verwerfung der Berufung als unzulässig
...Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 4.780 € I. 1 Der Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung als unzulässig. 2 Das Amtsgericht hat den Beklagten u.a. zur Unterlassung verurteilt. Das Urteil ist dem Beklagten am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 51/11
2018-05-22
BVerfG 1. Senat, Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 30.07.2004 für das Jahr 2005 aufgrund des Systemswechsels im Bereich der Arbeitsförderung - fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags gem § 46 Abs 4 SGB 2 idf vom 22.12.2007...
...Für weitere Aufgaben, die der Bund der Bundesagentur für Arbeit in anderen Gesetzen übertragen hat, trägt er nach § 363 Abs. 2 SGB III (bis 2012: § 363 Abs. 3 SGB III) die gesamten Kosten einschließlich der Verwaltungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...Im Fall einer Betriebsfortführung ab Januar 2009 ging der Beklagte von monatlichen Kosten iHv. etwa 320.000,00 Euro aus. In diesem Betrag waren mit ca. 220.000,00 Euro die Personalkosten enthalten, die jeweils zum Monatsende fällig waren. Außerdem waren die Kosten ua. für Rohstoffe, Miete und Energielieferungen unter Berücksichtigung der eingeplanten Aufträge eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung
...September 2012 entstandenen Kosten in Höhe von 7 494,42 € zu erstatten und den Jugendhilfefall zu übernehmen. Dies lehnte die Beklagte ab. 8 Das Verwaltungsgericht hat der daraufhin erhobenen Klage stattgegeben. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme aus § 89b Abs. 1 SGB VIII zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 35/15
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander - Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege - hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Im Streit steht ein Anspruch auf Freistellung von Kosten für häusliche Krankenpflege. 2 Die Klägerin ist die Tochter des am 6.10.2012 verstorbenen Versicherten, der bei der beklagten Krankenkasse versichert war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/16 R
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd
...Hiervon entfallen 600 € auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch und weitere 130,50 € auf die Kosten der Abmahnung. Im Übrigen hat das Landgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (LG Bochum, Urteil vom 27. November 2014 - 8 S 7/14, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/15
2017-05-11
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im Säuglingsalter - Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen - Kopforthesenbehandlung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - subjektive Erforderlichkeit der Leistung - Selbstbeschaffung vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Krankenkasse - Aufhebung der fingierten Genehmigung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 44ff SGB 10)
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine Kopforthese einschließlich deren Anpassung. 2 Eine Kopforthese ist ein leichter Helm, der nach einem Schädelabdruck oder einem 3D-Schädelscan individuell angefertigt und in der Regel mehrere Monate lang für 23 Stunden täglich vom Säugling...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 30/15 R
2015-08-18
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer Revisionsbegründung
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die durch ihre Revision dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer im Übrigen mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen fristgerecht begründeten Revision kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 249/15
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenvergütung im Patentnichtigkeitsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reise- und Hotelkosten sowie eines Tagegeldes
...Januar 2011 die Kosten für die Übernachtung vom 19. auf den 20. Mai 2010 belegt. Die Hotelrechnung beinhaltet Übernachtungskosten in Höhe von 66 EUR sowie 6 EUR für das Frühstück. Erstattungsfähig sind nur die reinen Übernachtungskosten (Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., JVEG § 6 Rn. 5 bis 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/07
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Inanspruchnahme eines Minderheitsgesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens; Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen permanenter Thesaurierung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 53.600,00 € Goette Strohn Caliebe Reichart Drescher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 113/09
2017-09-04
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen --zu denen auch Ladungen gehören (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 82/17
2014-08-27
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
...Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und ggf. inwieweit das Telekommunikationsgesetz der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG) bzw. nach § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Fassung des Gesetzes vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/14, 6 B 16/14 (6 C 44/14)