30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 120/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 116/10
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 120/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 127/10
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 617/09
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 118/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 123/10
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 615/09
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 120/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 126/10
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 611/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 623/09
2017-12-15
BFH 9. Senat, Wiederholte Anhörungsrüge
...Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Anhörungsrüge ist unzulässig. 2 Gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht über eine Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entschieden hat, ist eine weitere Anhörungsrüge nicht statthaft (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 2013 IX S 12/13, BFH/NV 2013, 1444; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 31/17
2011-02-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankgeschäft: Zulässigkeit eines Entgelts für die Bearbeitung von Nachlassfällen
...Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Der Streitwert des Revisionsverfahrens beträgt 3.000 Euro. Von Rechts wegen Wiechers Mayen Grüneberg Maihold Pamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/10
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 607/09
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 118/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 115/10
2013-10-14
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht
...Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 11 750 € festgesetzt. 1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/13, 6 B 24/13 (6 C 30/13)
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Verwerfung der Revision im Strafverfahren bei offensichtlicher Unbegründetheit: "Vier-Augen-Prinzip"
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Zu der von der Verteidigerin mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/13
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 120/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 124/10
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 118/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 130/10
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 118/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 121/10
2013-12-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 Abs 1 RVG
...Die Rechtspflegerin hat die Kosten zu Recht nach dem vom Bundesverfassungsgericht verbindlich für beide Beschwerdeführer zusammen auf 4.000 € festgesetzten Gegenstandswert angesetzt. 2 Der Verfahrensbevollmächtigte ist für die Beschwerdeführer in derselben Angelegenheit tätig geworden, § 7 Abs. 1 RVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 33/11
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 622/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 606/09