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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Gehörsrüge: Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühr für die Zurückweisung der Anhörungsrüge
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). Wiechers Joeres Ellenberger Matthias Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 372/12
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 528/09
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 120/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 125/10
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 120/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 128/10
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, (Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität)
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Senat weist darauf hin, dass das im Ablehnungsbeschluss zutreffend beanstandete Fehlen der Konnexität nicht zur „Unzulässigkeit“ des Beweisantrags führt. Vielmehr liegt dann kein Beweisantrag vor, weshalb das Gericht seine Prüfung des Beweisbegehrens am Maßstab der Amtsaufklärungspflicht ausrichten muss (BGH, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 506/12
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 118/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 122/10
2017-02-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.: Verwerfung der Revision wegen Nichtberuhens des Urteils auf der Gefährlichkeitseinstufung von Methamphetamin
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Ob der neueren Rechtsprechung des 1. Strafsenats zur Einstufung der Gefährlichkeit von Methamphetamin (BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 499/16) zu folgen ist (differenzierend dazu: Patzak/Dahlenburg, NStZ 2016, 615), bedarf keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 303/16
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 612/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 618/09
2011-09-14
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Ersetzung der Unterschrift des wegen Urlaubs verhinderten Beisitzers trotz Urlaubsendes vor Fristablauf
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Für einen Beurteilungsfehler bei der Entscheidung, nicht auf die Urlaubsrückkehr des nach § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO verhinderten weiteren Beisitzers vor Ablauf der Höchstfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu warten, ist nichts ersichtlich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 331/11
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 616/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 625/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 605/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 624/09
2012-01-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstraftaten: Abgrenzung der "Steuerverkürzung" von der "Steuerhinterziehung"
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 630/11
2014-12-09
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Festlegung eines Flugverfahrens; Flughafen Frankfurt/Main
...Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 580 000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 7/14, 4 B 7/14 (4 C 15/14)
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 118/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 119/10
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 120/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Beus Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 129/10
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Heyn W. Hinrichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 619/09