BGH 06.02.2013 - 1 StR 506/12

(Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität)

Gericht:: Bundesgerichtshof
Spruchkörper:: 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:: 06.02.2013
Aktenzeichen:: 1 StR 506/12
Dokumenttyp:: Beschluss
Vorinstanz:: vorgehend LG München II, 12. Juni 2012, Az: 5 KLs 34 Js 43361/10; § 244 Abs 2 StPO
§ 244 Abs 3 StPO

: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Juni 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

: Der Senat weist darauf hin, dass das im Ablehnungsbeschluss zutreffend beanstandete Fehlen der Konnexität nicht zur „Unzulässigkeit“ des Beweisantrags führt. Vielmehr liegt dann kein Beweisantrag vor, weshalb das Gericht seine Prüfung des Beweisbegehrens am Maßstab der Amtsaufklärungspflicht ausrichten muss (BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NJW 2011, 1239, 1240 f.; Urteile vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, NJW 1994, 1294 und vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, NJW 1998, 1723, 1725).