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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die Pfarrstraße ein Beitragssatz von 8,58 €/m² und für das betroffene Grundstück ein Beitrag von voraussichtlich 50 707,80 €, dessen Vorausleistung wegen der auf dem Grundstück inzwischen vorhandenen Bebauung in vollem Umfang verlangt werden könne. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Beklagten stattgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/15
2010-05-20
BGH 5. Strafsenat, Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen leichtfertigen Subventionsbetruges in zwei Fällen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 138/10
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die P.-Straße ein Beitragssatz von 8,58 €/m² und für das betroffene Grundstück, das wegen seiner Ecklage mit 2/3 der Fläche zu berücksichtigen sei, allein für die P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/15
2012-08-22
BAG 5. Senat, Diplomatenimmunität
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Arbeitsgericht Berlin zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungs- und Schmerzensgeldansprüche. Der am 4. Oktober 1967 geborene Beklagte war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in der Bundesrepublik Deutschland. Er schloss am 13. Januar 2009 mit der am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 949/11
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache - Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für Substantiiertheit der Untätigkeitsrüge - Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, die Erstattung von drei Vierteln der den Beschwerdeführern entstandenen Kosten anzuordnen. 4 Eine andere Aufteilung der Kosten ist hier auch nicht mit Rücksicht auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde angezeigt, weil sich diese nicht ohne Weiteres beurteilen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1725/10
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, wegen "Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren" in drei Fällen sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/13
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die damals mit einem Einzelofen und einem G. -Heizgerät ausgestattet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/12
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 70/14
2018-05-23
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...Der Angeklagte Z. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten T. , K. und W. wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/17
2010-09-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei Geldfälschung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe und Berücksichtigung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers
...Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 278/10
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung einer nicht abgenommenen Schlammtrocknungsanlage für ein kommunales Wasserwerk: Gehörsverstoß im Berufungsverfahren bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Schadensberechnung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 264/11
2011-08-17
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
...Sie vermag die Kosten der Prozessführung nicht aufzubringen. Demgegenüber kann dem Kläger zu 3 gemäß § 115 Abs. 4 ZPO Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, da die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/11, 10 B 13/11, 10 PKH 11/11
2012-02-16
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt
...Es ist angemessen, die Kosten des Verfahrens zu zwei Dritteln der Klägerin und zu einem Drittel dem Beklagten aufzuerlegen. 2 Der auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 30. Oktober 2009 gerichtete Antrag der Klägerin hätte nach dem bei Abschluss des Vergleichs vorliegenden Erkenntnisstand voraussichtlich keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/11
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/15
2014-02-17
BGH 3. Strafsenat, Strafrahmenwahl beim Versuch der räuberischen Erpressung
...Mai 2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle B. I. 2., 3. und 4. der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 7/14
2016-08-02
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug: Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Diebstahls und Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/16
2018-03-07
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung; Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenat IV ZR 238/17 Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung; Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Vereinigung der Parteistellungen in der Person der Beklagten beendet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 238/17
2013-09-03
BGH 10. Zivilsenat, Kostenbegünstigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren: Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskostenforderung bei einem nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen; Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten - Kostenbegünstigung III
...Die Kosten für den Verletzungsprozess habe sie bislang aufbringen können, weil sie dort prozessfinanziert sei. Dies gelte für die beiden Nichtigkeitsverfahren nicht. 4 Die Beklagte beantragt in beiden Verfahren, den Streitwert gemäß § 144 PatG zu ihren Gunsten auf 50.000 Euro festzusetzen. Die Klägerin tritt dem Antrag jeweils entgegen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/13, X ZR 2/13
2012-07-10
BVerwG 4. Senat, Anforderung an die Antragsbefugnis
...Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet, weil dem Oberverwaltungsgericht kein Verfahrensfehler unterlaufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/12
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung - Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg")
...Es besteht dann ein öffentliches Interesse daran, dass die Allgemeinheit nicht mit Kosten für Verfassungsbeschwerden belastet wird, die sich letztlich als unnötig erweisen (vgl. BVerfGE 85, 117 <123, 125>). 7 Nach diesen Grundsätzen scheidet die Anordnung einer Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1621/12