30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" – Unzulässigkeit der Widersprüche – Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung
...Der Widersprechende trägt die Kosten der Verfahren. I. 1 Gegen die am 13. Mai 2011 veröffentlichte Eintragung der am 16. Dezember 2010 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 41 und 43 angemeldeten Wort-/Bildmarke Nr. 30 2010 074 094 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 hat der Widersprechende am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/13
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung
...Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/16
2011-07-14
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
...Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Der Antragsteller ist Landwirt und wird als Besitzer von Rindern von der Antragsgegnerin, der für Baden-Württemberg zuständigen Tierseuchenkasse, jährlich zu Beiträgen herangezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/10
2010-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast
...In diesem Umfang und im Kostenpunkt wird das Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/09
2011-01-18
BGH 6. Zivilsenat, Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1998 erwarb der Kläger von der G. GmbH ein mit einem Mehrfamilienhaus und einer Gewerbehalle bebautes Grundstück in W. zum Preis von 750.000 DM. Den Kaufpreis setzten die Vertragsparteien später einvernehmlich auf 740.000 DM herab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/09
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
...Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/16
2013-08-21
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - zahnprothetische, parodontologische und kieferchirurgische Ausrichtung der Praxistätigkeit - Praxisbesonderheit - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verletzung - rechtliches Gehör
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2051 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 B
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides - Entscheidungsreife
...In Angelegenheiten, in denen die nachträgliche Festsetzung eines Kostenbeitrags nach Übernahme der Kosten im Weg des sogenannten Bruttoprinzips streitig ist, sind vor Erlass des Widerspruchsbescheids sozial erfahrene Dritte zu beteiligen. 2. Zu den Voraussetzungen für eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids im Weg eines Teilurteils....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/14 R
2017-02-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - Berücksichtigung von Begleitumständen
...Nach Einholung eines Gutachtens bewilligte die Beklagte Alg für die Zeit vom 1.7. bis 16.7.2010 und erklärte sich zur Übernahme der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits bereit (Schriftsatz vom 18.1.2013, eingegangen beim SG am 22.1.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/16 R
2010-10-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschlussfrist von vier Jahren
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 1755 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit steht ein Arzneikostenregress. 2 Die Klägerin nimmt als Ärztin für Allgemeinmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/10 B
2018-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche
...Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnung der Klägerin in Köln. In dem mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin geschlossenen Mietvertrag heißt es in § 1 zur Wohnfläche: "Die Wohnfläche ist mit 74,59 m² vereinbart"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/17
2015-07-28
BGH 4. Strafsenat, Nachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei der Beschlussfassung
...Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 598/14
2014-02-14
BSG 3. Senat, (Pflegeversicherung - Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11)
...Der Kläger und der Kommunale Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. je zur Hälfte. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 19 516,84 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 19/13 B
2015-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschäftsführers der Markeninhaberin, (einer selbständigen juristischen Person) reichen für Beleg der Bedürftigkeit nicht aus
...Juni 2014 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und der Markeninhaberin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, zwar habe die Antragstellerin keinen schutzwürdigen Besitzstand darlegen können, ihr Löschungsantrag sei aber wegen Bösgläubigkeit des Geschäftsführers der Markeninhaberin bei der Anmeldung der Marke „B...“ begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/14
2016-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 1 ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Hamburg, die sie zusammen mit ihren volljährigen Töchtern, den Beklagten zu 2 und 3, bewohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/15
2010-11-11
BGH 3. Zivilsenat, DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. Im Mai 2007 stellte sie aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit dem Kläger einen DSL-Anschluss her, über den dieser an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/10
2012-11-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
...Ausweislich Ziffer 5. des Vergleichs wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Mit Vergütungsfestsetzung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 23/12
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten - abweichende Ausgestaltung - Beihilferecht im öffentlichen Dienst - kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erstattung entstandener Kosten der Kryokonservierung und Lagerung von Samenzellen des Klägers sowie auf künftige Übernahme der Lagerung als Naturalleistung. 2 Beim 1968 geborenen, bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Kläger wurde im März 2008 ein Rektumkarzinom diagnostiziert, das mit einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/09 R
2013-03-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Im Hinblick darauf erklärte er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragte, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. 7 Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - schloss sich mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/12
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision
...Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/09