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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-28
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters
...April 2012 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Patentamts in der Gebrauchsmusterlöschungssache der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt (isolierte Kostenentscheidung). 5 Mit Schriftsatz vom 11. November 2013 beantragte W…, gemäß den seinem Schriftsatz als Anlage 1 und 2 anliegenden Kostennoten die Kosten mit Zinsausspruch festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/14
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...August 2010 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/10
2012-11-20
BFH 8. Senat, Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar
...Dem ist nicht zu folgen. 19 aa) Nach der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. sollten Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, die ihnen durch eine Steuerberatung erwachsenen Kosten bei der Ermittlung des Einkommens abzuziehen, weil sie ihre Pflichten wegen der Schwierigkeit und Unübersichtlichkeit des Steuerrechts ohne fremde Hilfe häufig nicht ohne weiteres erfüllen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/10
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...Der Antrag der Anmelderin, ihre außergerichtlichen Kosten der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuerlegen, wird als unzulässig zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2016-08-30
BVerwG 4. Senat, Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...Dezember 1993 - 4 B 212.92 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35 S. 11), dass die Kosten zur Verwirklichung eines Bebauungsplans - und zwar gleichgültig, ob es Kosten der öffentlichen Hand oder solche der privaten Grundeigentümer sind - zumindest in groben Zügen abwägend zu bedenken sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/16
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "SIT (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Kosten hat sie nicht auferlegt. 6 Zur Begründung der Zurückweisung des Löschungsantrags hat die Markenabteilung ausgeführt, über den zulässigen Löschungsantrag sei in der Sache zu entscheiden, weil die Antragsgegnerin der Löschung ihrer Marke innerhalb der durch § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG bestimmten Frist widersprochen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/12
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat
...Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte hatte sich als atypischer stiller Gesellschafter an einer Gesellschaft der "G. " beteiligt und Einlagen von mehr als 20.000 € erbracht. Über das Vermögen der Gesellschaften wurde das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/18
2010-07-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks Sachverhaltsaufklärung
...Der Rechtspfleger habe insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antragstellerin vor der Einholung anwaltlicher Hilfe zunächst die zumutbare Eigeninitiative abzuverlangen sei, die auch ein durchschnittlicher Rechtssuchender aufbringen würde, der die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit selbst tragen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2681/09
2014-06-18
BGH 4. Strafsenat, Einziehung eines Personal-Computers: Datenlöschung als milderes Mittel
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 128/14
2015-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Notwegrechts
...Februar 2015 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 700 €. I. 1 Der Beklagte ist Eigentümer zweier Grundstücke, die durch einen im Eigentum der Klägerin zu 5 stehenden Weg getrennt werden. Auf einem der Grundstücke betreibt er eine Baumschule....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 65/15
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis auf den möglichen Qualifikationstatbestand eines Sexualdelikts
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 2. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 99/11
2017-04-11
BGH 6. Zivilsenat, Blindengeldleistung in Nordrhein-Westfalen: Regress des Sozialleistungsträgers beim Schädiger aus übergegangenem Recht
...September 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Sozialleistungsträger, macht gegen den beklagten Augenarzt Regressansprüche wegen der Zahlung von Blindengeld an Herrn D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 454/16
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage: Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 987,33 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/09
2016-06-09
BGH 2. Strafsenat, Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in Wochen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht Aachen hatte den Angeklagten mit Urteil vom 4. Februar 2014 wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger schuldig gesprochen und ihn unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 572/15
2018-04-24
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen der Urkundenfälschung in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis und einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz in drei Fällen, wegen eines versuchten Totschlags in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung, wegen einer versuchten Nötigung in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 85/18
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten, dem unter anderem gefährliche Körperverletzung und schwere Brandstiftung vorgeworfen worden waren, freigesprochen; zugleich hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug der Unterbringung in der Entziehungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 6/16
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Ein solcher Antrag wäre insbesondere unzulässig, wenn für das FA von vornherein feststehen würde, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Insolvenzmasse nicht vorhanden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2010-10-19
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/10
2014-01-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten P. und die Revision des Angeklagten S. werden verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 453/13
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht streitgegenständlichen, die Prozesssituation entscheidungserheblich verändernden Bescheides
...Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte für die Zeit vom 1.12.2012 bis zum 30.11.2013 häusliche Pflege durch Übernahme der Kosten für besondere Pflegekräfte im Umfang von elf Stunden und zehn Minuten wöchentlich und daneben weitere vier Stunden wöchentlich für sonstige Verrichtungen bewilligt (Bescheid vom 9.1.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 59/13 B