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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach altem Recht
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen 489 Fällen der „gemeinschaftlichen" gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie wegen 431 Fällen des „gemeinschaftlichen" gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels - hiervon in 171 Fällen in Tateinheit mit „gemeinschaftlicher" Steuerhinterziehung sowie in weiteren 93 Fällen in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 267/14
2015-10-06
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Tateinheit bei Überschneidung der Täuschungshandlungen
...Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 16 Fällen unter Auflösung einer anderweitig verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 38/15
2017-10-16
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 108 680,86 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/17 B
2011-09-21
BGH 4. Strafsenat, Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung und falscher Versicherung an Eides Statt in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, unter Freisprechung im Übrigen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 172/11
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Aufgabe des Sachverständigen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; fehlende Erfolgsaussicht einer Abstinenztherapie
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/10
2014-01-21
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst - Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten, an ihn eine tarifliche Entfernungsentschädigung zu zahlen. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten im Kassenbereich des Wisentgeheges in S beschäftigt. Der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 434/12
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (ca. 2 kg Crystal) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, seine Unterbringung in der Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug von fünf Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 94/19
2019-03-12
BGH 4. Strafsenat
...November 2018 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung in drei Fällen, Sachbeschädigung in zwei Fällen, Bedrohung und gefährlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/19
2019-03-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der Erinnerung gem § 7 BeratHiG, soweit mangelnder Umfang der Beratungshilfegewährung gerügt werden soll
...Zwar werden der "Antragstellerin" - nach dem Rubrum des Beschlusses der Beschwerdeführerin zu 1) - die "Kosten des Beschwerdeverfahrens" auferlegt. In der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde weist sie zutreffend darauf hin, dass bereits das Ergehen einer Kostenentscheidung als solches in Widerspruch zu der einfachgesetzlichen Rechtslage aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG steht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1903/18
2019-01-29
BGH 2. Strafsenat
...Soweit der Angeklagte freigesprochen wurde, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 490/18
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Sie unterschieden sich von den übrigen Leistungen im EBM-Ä nicht so wesentlich, dass eine Quotierung rechtswidrig wäre, insbesondere nicht durch die Bezeichnung als Kosten oder Kostenerstattung. Dass einzelne Leistungen von der Quotierung ausgenommen seien, bedeute nicht, dass eine Quotierung grundsätzlich rechtswidrig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/14 R
2017-01-24
BVerwG 3. Senat, Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich
...Soweit es um die außergerichtlichen Kosten der nicht am Vergleich beteiligten Beklagten geht, haben es die Vergleichsparteien bei der ohnehin geltenden Regelung in § 155 Abs. 2 VwGO belassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/17, 3 A 1/17 (vormals 7 A 1/13)
2012-01-25
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat, dass auf Anlasstaten, die vor dem 1. Januar 2011 begangen wurden, die Vorschrift des § 66 StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung und nicht in der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/11
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
...April 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, weil der Wert der vom Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/14
2017-01-12
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts bei Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater
...Senat 1 B 115/16, 1 B 115/16, 1 PKH 80/16 (1 C 1/17) Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts bei Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater 1 Der Klägerin ist für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 115/16, 1 B 115/16, 1 PKH 80/16 (1 C 1/17)
2015-10-15
BGH 1. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Tenor bei einem Grundurteil
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung u.a. zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren verurteilt und im Rahmen der getroffenen Adhäsionsentscheidung dem Adhäsionsantrag der Adhäsionsklägerin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes dem Grunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 477/15
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: "Sich-Verschaffen" von unversteuert und unverzollt eingeführtem Feinschnitttabak
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 542/16
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers in Berlin: Überprüfung einer im Bereich einer Einfahrt verlegten mehrfach gebrochenen Gehwegplatte
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 5/12
2018-11-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren - schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt
...Desgleichen ist nicht dargelegt, warum die Kosten für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu dem weiter entfernten Landessozialgericht in Höhe von 6,80 Euro nicht aus den Leistungen für den Regelbedarf bestritten werden können, der nach § 20 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII in § 5 RBEG vorsieht, dass für solche Bedarfe ein Betrag in Höhe von 32,90 Euro berücksichtigt wird. 2 Diese Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 80/18
2014-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kostenentscheidung im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 121 StVollzG) bei fragwürdiger Auslegung einer Prozesserklärung als Antragsrücknahme
....>). 2 Dies gilt unabhängig davon, dass die Strafvollstreckungskammer die Prozesserklärung des Beschwerdeführers in kaum nachvollziehbarer Weise als Antragsrücknahme ausgelegt hat, statt sie - gemäß ihrem Wortlaut und wie nach den Umständen naheliegend - auch hinsichtlich des den Mini-Disc-Player betreffenden Antragsgegenstandes als erledigt zu betrachten und über die Kosten gemäß § 121 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1059/13