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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BFH 6. Senat, Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ledig und wohnt in H, wo ihm im Dachgeschoss des elterlichen Hauses seit 1986 eigener Wohnraum (45 qm) unentgeltlich zur Verfügung steht. Daneben hat der Kläger seit November 2000 in K eine 3-Zimmer-Wohnung (90 qm) angemietet. Der Arbeitgeber des Klägers hat seinen Sitz in K....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/10
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn
...Die Kläger haben nach dem Scheitern einer außergerichtlichen Einigung ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt und anschließend ohne vorheriges Güteverfahren nach der damals geltenden Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlG NRW (heute: § 53 JustG NRW) Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/11
2017-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt
...März 2015 bei dem Amtsgericht eingegangenen Anfechtungsklage wenden sich die Kläger gegen diese Beschlüsse. Die Gerichtskostenvorschussrechnung in Höhe von 4.518 € ist der Prozessbevollmächtigten der Kläger am 24. März 2015 zugegangen. Der Vorschuss ist am 23. April 2015 bei der Justizkasse eingegangen und die Klage am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 103/16
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
...Der Kläger widersprach der Forderung dem Grunde nach; gleichwohl wurde die Forderung mit dem angemeldeten Rechtsgrund zur Tabelle festgestellt. 2 Mit der Klage verfolgt der Kläger seinen Widerspruch fort. Er begehrt die Feststellung, dass die von der Beklagten angemeldete Forderung aus dem Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gegen den Kläger nicht besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/10
2010-06-15
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - maßgebender Zeitpunkt - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Verletztenrente. 2 Der am 1965 geborene Kläger erlitt am 29.3.1973 als achtjähriger Schüler einen Arbeitsunfall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/09 R
2014-12-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch das LSG
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 6120 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens S 35 KA 871/06 = L 3 KA 8/10 vor dem SG Hannover/LSG Niedersachsen-Bremen. 2 Der Kläger nahm als Zahnarzt an der vertragsärztlichen Versorgung in Niedersachsen teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 15/14 B
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Senat 7 C 1/17 Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch I 1 Der Kläger, Redakteur einer großen Tageszeitung, begehrt Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der sogenannten RAF und den nachfolgenden Strafverfahren stehen. 2 Im März 2011 beantragte der Kläger unter Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/17
2015-02-24
BFH 7. Senat, Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/14
2014-07-15
BFH 10. Senat, Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die in den Streitjahren 2008 und 2009 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erzielten jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen, die Klägerin daneben aus Gewerbebetrieb (Vermietung von Spielgeräten und Durchführung von Freizeitaktivitäten). 2 Da die Kläger für die Streitjahre --wie auch für die Vorjahre-- zunächst ihrer Pflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/12
2012-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss gerichteten Anfechtungsklagen; Rechtskraft im Parallelverfahren
...Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlegen; wird die Entscheidung in einem der Verfahren rechtskräftig, hat dies die Unzulässigkeit der zweiten Klage zur Folge. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 7/12
2017-08-02
BVerwG 6. Senat, Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; rechtliches Gehör
...Aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist der Senat darauf beschränkt, über die Revisionszulassung nur aufgrund derjenigen Gesichtspunkte zu entscheiden, die der Kläger in der Beschwerdebegründung angeführt hat. 2 Der Kläger ist Professor für das Fach Kunstgeschichte in dem Fachbereich III der beklagten Universität; der Beigeladene ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 11/17
2012-03-13
BFH 1. Senat, Steuerbefreiung eines Berufsverbands
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als steuerbefreiter Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr 2005 geltenden Fassung (KStG 2002) anerkannt werden kann und ob er gewerblich tätig ist. 2 Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/11
2014-08-25
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Rechtskraftwirkung - Umfang der Rechtskraft - gleicher Streitgegenstand - Urteilsformel - Entscheidungsgründe
...Der Kläger begehrt die Aufhebung verschiedener Bescheide, mit denen ihm die Beklagte die Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Zahlung von Zinsen aus einem Nachzahlungsbetrag verweigert hat. 2 Dem Kläger wurde im Jahre 1999 Alhi für die Zeit ab 1.5.1999 bis 30.4.2000 bewilligt; Zahlungen erfolgten nur bis 31.7.1999....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 138/13 B
2010-04-22
BAG 6. Senat, Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
...August 2007 - 6 Ca 944/07 E - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beschäftigungszeit als Arzt im Praktikum(AiP) bei der Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 620/08
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur Beratung über die finanziellen und steuerlichen Vorteile; dem Verkäufer zurechenbares Verhalten des Vermittlers
...Bis zur Abgabe des notariellen Kaufangebots war die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht in Erscheinung getreten. 2 Das Landgericht hat die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/13
2017-08-10
BFH 5. Senat, Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftete in den Streitjahren 2004 und 2005 einen Aussiedlerhof und baute Gemüse, Zuckerrüben, Kartoffeln und Getreide an. Er war zudem alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/16
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von Lichtbildern zur Angebotsillustration auf eBay; Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies
...Mit ihrer Anschlussberufung hat die Beklagte - soweit noch von Bedeutung - beantragt, die Klage insgesamt abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/13
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Diese Informationen veranlassten den Präsidenten des BND im November 2011 zur Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens, über das der Kläger informiert wurde. Ferner erstattete der Präsident des BND Strafanzeige gegen den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung
...Januar 2013 wurde dies dem Kläger mitgeteilt. 6 Der Kläger legte unter dem 1. Februar 2013 Widerspruch ein und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass der Beigeladene nicht das geforderte Anforderungsmerkmal italienischer Sprachkenntnisse der Stufe SLP 2 besitze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/13
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. 1 Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit seiner deutschen Ehefrau. 2 Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/14