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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Dezember 2005 sowie der von dem Kläger absolvierten Weiterbildung in mehreren psychiatrischen Bereichen folge, dass die Beklagte nicht damit gehört werden könne, dass der Kläger nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse eines fachweitergebildeten Krankenpflegers in der Psychiatrie verfüge. Wäre er bereits zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 790/15
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Dezember 2005 sowie der von dem Kläger absolvierten Weiterbildung in mehreren psychiatrischen Bereichen und dem Zwischenzeugnis vom 2. Februar 2011 folge, dass die Beklagte nicht damit gehört werden könne, dass der Kläger nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse eines fachweitergebildeten Krankenpflegers in der Psychiatrie verfüge. Wäre er bereits zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 792/15
2015-03-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - endgültige Kostentragungspflicht
...Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Im Streit ist die Erstattung höherer Kosten für die Vertretung durch die VdK Sozialrechtsschutz gGmbH (VdK SRgGmbH) in einem isolierten Widerspruchsverfahren. 2 Der Kläger ist seit 1.10.2008 Mitglied des Sozialverbands VdK Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg e.V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/14 R
2011-06-30
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung
...Streitig ist, ob der geldwerte Vorteil aus vom Arbeitgeber verbilligt bezogenen amerikanischen Aktien beim Arbeitnehmer zugeflossen ist, solange diese Aktien weder handelbar, lieferbar noch beleihbar sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (2000, 2001) als Arbeitnehmer der A GmbH (ab 2001 A AG) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/09
2012-12-18
BFH 1. Senat, Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung eines in Luxemburg tätigen "grenzgehenden" Arbeitnehmers - Keine Klärung im Revisionsverfahren
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnte in den Streitjahren (2005 und 2006) in A und erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in A. Der Kläger hatte im Jahr 2005 100 v.H. der Anteile an der X S.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/12
2014-09-18
BFH 6. Senat, (Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung
...Streitig ist die Bestandskraft einer Teileinspruchsentscheidung. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger übte eine Auswärtstätigkeit (Einsatzwechseltätigkeit) aus und erzielte hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/13
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur auf Altmietverträge
...Juli 2008 verlangten die Kläger wegen der eingebauten Kaltwasserzähler einen Modernisierungszuschlag und erhöhten die Miete um 3,34 € monatlich auf 517,40 €. Außerdem erklärten sie, dass die Wasserkosten ab dem 8. Juli 2008 verbrauchsabhängig abgerechnet würden. Mit Schreiben vom 26. Mai 2009 erteilten die Kläger dem Beklagten die Wasserabrechnung für die Zeit vom 8. Juli bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/11
2018-02-20
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Juli 2015 - 3 Ca 611/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten vom 18. Januar 2017 wird abgewiesen. 4. Der Kläger hat die Kosten 1. und 2. Instanz zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/16
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 VI R 15/15)
...Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 10. Dezember 2014 1 K 1201/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/15
2010-11-25
BAG 2. Senat, Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
...Mai 2003, das dem Kläger am selben Tage zuging, kündigte das beklagte Land außerordentlich. 7 Der Kläger hat die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Das beklagte Land habe die im Gesetz vorgesehene Frist zur Stellungnahme für den Personalrat ohne ausreichende Gründe abgekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 801/09
2012-12-04
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) --StraBEG-- streitig. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1999 bis 2001 als selbständiger Internist eine Facharztpraxis. Er gab zunächst keine Steuerklärungen für die Jahre 1999 und 2000 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/10
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Zinsbonusregelung in Bausparvertrag steht Kündigung nach Zuteilungsreife nicht entgegen
...Die Kläger nahmen ein Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Mit Schreiben vom 7. Mai 2015, das den Klägern am 4. Juli 2015 zuging, erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages zum 12. November 2015....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 135/17
2014-12-02
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung
...Senat VIII R 16/12 Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Oktober 2010 9 K 2830/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/12
2015-11-19
BGH 7. Zivilsenat, Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach Erteilung und Begleichung der Schlussrechnung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt restliches Architektenhonorar. 2 Mit schriftlichem Vertrag vom 14. März 2005 beauftragte der Beklagte den Kläger mit Architektenleistungen für den Abriss und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 151/13
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Jedenfalls habe der Kläger die Höhe des Anspruchs nicht dargelegt. Auf die von der R AG erteilte Auskunft könne er sich nicht stützen, weil diese nicht Entleiherin sei. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 259/13
2016-06-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung
...Es stehe zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger noch bis Oktober 2009 in der Lage gewesen sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wenigstens sechs Stunden täglich mit gewissen qualitativen Einschränkungen erwerbstätig zu sein. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil in erster Linie Verfahrensmängel sowie eine grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/16 B
2010-08-10
BFH 8. Senat, Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person - für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt an
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Vater und Sohn. Der Vater (V) ist als Steuerberater zugelassen, sein Sohn (S) ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgehilfe. 2 V führte als Steuerberater eine Einzelpraxis. Zum ... 1995 gründete er mit S eine Sozietät. S hatte behauptet, im zweiten Versuch die Steuerberaterprüfung bestanden zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/07
2011-11-02
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsurteil - Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen
...Der Kläger hat der Beigeladenen zu 3. die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Weitere außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 34/11 B
2014-12-02
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nimmt seit Jahren mit dem Team "XY Motorsport" an nationalen und internationalen Motorsportveranstaltungen im Amateurbereich teil und führt dabei Umsätze durch Werbemaßnahmen aus. Er hatte sich in Werbeverträgen mit den Unternehmen A GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/14
2013-07-09
BAG 1. Senat, Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...August 2011 trat bei ihr durch Spruch der Einigungsstelle eine neue Betriebsvereinbarung zur Schichtplanregelung in Kraft, in der keine Zulagen vorgesehen sind. 6 Mit ihren Klagen haben die Kläger zu 1. und 3. die Fortzahlung der Zulage für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 und die Kläger zu 2. und 4. für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 275/12