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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...Zum Vulkanausbruch von Santorin beschränkte sich der Kläger überwiegend auf das Literaturstudium in verschiedenen Bibliotheken. Der Kläger trug seine Reisekosten selbst. Seinen Lebensunterhalt bestritt er in erster Linie aus dem Stipendium. Daneben erzielte der Kläger auch Einkünfte als Autor und Vortragender....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von...
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/12 R
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die dem vormaligen Kläger erteilte Versorgungszusage wirksam widerrufen hat. 2 Der am 25. Dezember 1942 geborene vormalige Kläger S (im Folgenden: vormaliger Kläger) wurde zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2013-12-04
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
...Bundesfinanzhof habe die Darlegungsanforderungen überspannt und deshalb eine inhaltliche Prüfung der Nichtzulassungsbeschwerde zu Unrecht unterlassen, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schlüssig dargelegt. 1 Die Anhörungsrüge ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2 Nach dieser Bestimmung hätten die Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 22/13
2015-04-29
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die dem Kläger für den Zeitraum 1. März bis 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 756/13
2012-07-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid nach gegnerischem Antrag auf mündliche Verhandlung - Entscheidung über unzulässig gewordene Berufung durch Beschluss
...Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts streitig. Die Kläger führen insoweit seit dem 20.2.2006 ein Klageverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/12 B
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des Revisionsrechtszugs haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/16
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz
...Streitwert: bis 700.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz nach ärztlicher Behandlung in Anspruch. 2 Der im Jahr 1938 geborene Kläger, der als Internist und Sportmediziner tätig war, litt bereits seit längerer Zeit an mehrfach operativ behandelten Wirbelsäulenbeschwerden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 103/17
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verfahren vor Beschwerdeausschuss - keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist - keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch Rechtsprechung - Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das Ende der Hemmung bzw Unterbrechung der Verjährung durch Nichtbetreiben des Verfahrens
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1896 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 B
2013-05-08
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und Vater von drei im Februar 1995, April 1996 und Januar 2005 geborenen und in Polen lebenden Kindern. Unter dem 7. Dezember 2007 wurde dem Kläger eine Bescheinigung gemäß § 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU erteilt. 2 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 140/12
2015-04-24
BFH 8. Senat, (Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 FGO bei Streit um den Mittelpunkt i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG)
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2014 12 K 208/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 100/14
2016-04-25
BVerwG 4. Senat, Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft
...Vorliegend scheitert der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde schon insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Klage als unzulässig wendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/16
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision der Kläger wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Strittig ist die Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. 2 Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2014-05-20
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Firmenbestattung
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete 2002 mit Herrn X und einer weiteren Gesellschafterin die Y-GmbH, die in den Streitjahren einen …markt betrieb. Am 2. Februar 2005 übertrugen die Gesellschafter ihre Gesellschaftsanteile auf Herrn Z. Am selben Tag bestellte sich Z unter Abberufung des bisherigen Geschäftsführers, des Klägers, selbst zum Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/12
2014-12-04
BFH 2. Senat, Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - Keine Bedenken gegen die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nahmen im Jahre 2006 zwecks Erwerbs eines Einfamilienhauses Kontakt zu der A-GmbH (GmbH) auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/13
2010-06-21
BFH 3. Senat, Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeldfestsetzungsbescheides - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reiste im Jahr 1990 aus … in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach erfolglosen Asylverfahren war er zunächst ausländerrechtlich geduldet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/09
2019-04-18
BSG
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Form einer Beschädigtenrente auf der Grundlage eines Grades der Schädigung von mindestens 50....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 47/18 B
2016-04-25
BVerwG 4. Senat
...Vorliegend scheitert der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde schon insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Klage als unzulässig wendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/16
2013-11-06
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
...Januar 2013 verworfen, weil sich der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht von einem Prozessbevollmächtigten habe vertreten lassen und sich zur Klageart nicht gemäß § 587 ZPO erklärt habe. Zugleich hat das Oberverwaltungsgericht ein Ablehnungsgesuch verworfen, weil dieses nicht von einem Prozessbevollmächtigten angebracht wurde. Der Kläger hat hierauf mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/13, 3 PKH 4/13 (3 B 9/13)
2010-05-07
BFH 4. Senat, Auffangstreitwert für Klage ohne Sachantrag
...Senat IV S 3/10 Auffangstreitwert für Klage ohne Sachantrag 1. NV: Lehnt der Kläger die Stellung eines Sachantrags ab und stellt er lediglich einen Vertagungsantrag, ist der Streitwert mit 5.000 € zu bemessen. 2. NV: Ist mittelbares Ziel der Klage vor dem Finanzgericht die Klärung eines Zivilrechtsverhältnisses, wird dies bei der Bemessung des Streitwerts nicht berücksichtigt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 3/10