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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Die in den Streitjahren (2003 und 2004) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind je hälftig Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem sich die von ihnen selbstgenutzte Wohnung mit einer Wohnfläche von 125 qm sowie eine Einliegerwohnung mit einer Wohnfläche von 68 qm befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/11
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger bestellte am 14. Januar 2014 über die Website der Beklagten, die mit einer "Tiefpreisgarantie" warb, zwei Taschenfederkernmatratzen zum Preis von insgesamt 417,10 € (inklusive Lieferung). Die Matratzen wurden am 24. und 27. Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/15
2012-05-24
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Unterhaltsaufwendungen bei einer bestehenden Ehe bzw. Unterhaltsaufwendungen für ein Kind - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Greifbare Gesetzeswidrigkeit
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hat aus einer anderen Beziehung ein leibliches Kind, das im gemeinsamen Haushalt der Kläger lebt. Für das Kind erhielten die Kläger im Streitjahr 2008 Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/11
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einberufung der Eigentümerversammlung; Heilung der Einberufungsmängel
...Januar 2009 in den Kanzleiräumen des Anwalts der Kläger eine "Voll/Universalversammlung ... unter Verzicht auf die formellen Einberufungsvoraussetzungen" stattfinden solle. Eine von den Klägern vorgeschlagene Tagesordnung wurde von den Beklagten mit Schreiben vom 20. Januar 2009 um wesentliche Punkte erweitert. Auch auf die Person des Versammlungsleiters konnten sich die Parteien nicht einigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/10
2015-09-10
BFH 10. Senat, Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des FA zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren - Darlegung der Grundsatz- und Aufklärungsrüge - Unbegründetheit der Divergenzrüge bei überholtem FG-Urteil
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 4 K 3323/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/15
2011-04-14
BFH 10. Senat, Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung - Sachaufklärung des FG von Amts wegen
...NV: Der BFH kann auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde einen vom FG dem Einzelrichter übertragenen Rechtsstreit an den Vollsenat zurückverweisen . 1 Die Beschwerde ist begründet. 2 Es liegt ein vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/10
2013-03-27
BFH 4. Senat, Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlage (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/11
2014-08-27
BFH 11. Senat, Akupunkturbehandlungen an Menschen durch einen Tierarzt
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Tierarzt, führt seit ca. 2005 --neben der Behandlung von Tieren-- auch sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/14
2011-05-18
BAG 5. Senat, Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
...April 2008 - 2 Ca 6062/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 181/10
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
...Bundesgerichtshof 2012-10-24 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 14/12 Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR" Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2011 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/12
2012-03-12
BVerwG 9. Senat, Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
...Die von dem Kläger zu 1 in Höhe von 68 € für eine Fahrkarte 2. Klasse geltend gemachten Kosten für die Anreise zum Verhandlungstermin sind danach erstattungsfähig. Der Kläger zu 1 hat am Verhandlungstermin am 10. November 2010 teilgenommen und angegeben, bereits am 7. November 2010 mit der Bahn von seinem Wohnort Bremen aus angereist zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09)
2014-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Substantiierung eines Wiedereinsetzungsantrags, der auf ein bei der Postbeförderung verlorengegangenes Schriftstück gestützt wird
...Dezember 2013 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser sich gegen eine die Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2008 bis 2010 umfassende Prüfungsanordnung wandte, als unbegründet ab. Gemäß der vom Postbediensteten gefertigten Zustellungsurkunde wurde das Urteil dem Kläger, einem Steuerberater, am 1. März 2014 zugestellt. 2 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/14
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte)
...Streitig ist die steuerliche Behandlung von Fahrvergünstigungen. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/13
2018-07-12
BVerwG 8. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör
...Juli 2009 stellte die Landesdirektion fest, dass dem Kläger Ausgleichsleistungsansprüche wegen des Entzugs des Verlages nebst Druckerei zustehen. Der Kläger hat gegen den Bescheid Klage erhoben, weil er meint, ihm stünden vorrangig vermögensrechtliche Ansprüche zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/17
2016-05-25
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. 2 Der Kläger war bei der Beklagten als Tankwagenfahrer beschäftigt und transportierte Mineralöle, die Gefahrgüter darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/15
2015-12-16
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)
...März 1988 dem Kläger gegen teilweise Übernahme der Nießbrauchsverpflichtung jeweils ein Sechstel des Grundstücks, so dass alle Geschwister Miteigentümer zu je einem Drittel wurden. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger für den Erwerb der Miteigentumsanteile an dem Grundstück durch Bescheid vom 31. Januar 2013 Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.958 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/14
2014-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Hofübergabevertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsbetrags
...Februar 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Gemäß notarieller Urkunde vom 24. Juni 1998 übergaben die Kläger ihr landwirtschaftliches Anwesen mit dem zugehörigen Grundbesitz an ihren Sohn, den Beklagten. Dieser verpflichtete sich u. a. zur Zahlung eines sog. Versorgungsbetrages von monatlich 1.500 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/14
2012-12-20
BFH 1. Senat, Zulässigkeit der Klage - Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
...Senat I B 38/12 Zulässigkeit der Klage - Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift NV: Die ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift (d.h. des tatsächlichen Wohnorts) . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 38/12
2017-07-19
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
...Senat 2 A 9/16 Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht I 1 Der 1981 in der Bundesrepublik geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist Volljurist und seit Juni 2014 als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. 2 Unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/16
2016-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
...Bundesgerichtshof 2016-12-20 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 52/16 Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 6. September 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/16