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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-30
BFH 5. Senat, Bedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/15
2014-01-13
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Dauerobservation durch die Polizei. 2 Der 1948 geborene Kläger hat seit seinem 20. Lebensjahr zumeist unter Alkoholeinfluss mehrfach Gewaltdelikte, meist mit Sexualbezug, darunter einen Mord, begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/13
2016-08-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Erlaubnis zur Führung eines Fachanwaltstitels: Widerruf wegen Nichterfüllung von Fortbildungspflichten und Berücksichtigungsfähigkeit von Fortbildungsstunden nach dem Widerrufsbescheid
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt. Seit 2002 darf er die Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht" führen. Mit Verfügung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 13/16
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei
...., ein Freund des Klägers und vormaliger Kläger zu 2, mit dem ihm vom Kläger überlassenen Pkw auf der B 469 aus Richtung Aschaffenburg in Richtung Miltenberg. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem vom Beschleunigungsstreifen auf die B 469 auffahrenden, von Daiva B. gesteuerten Fahrzeug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 281/16
2013-06-28
BFH 8. Senat, Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...In der Rechtssache geht es darum, wie hoch der Gewinn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aus der Veräußerung eines Anteils an einer Rechtsanwaltssozietät war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/12
2015-03-30
BFH 7. Senat, Bloßer Nachweis von Vermögensgegenständen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters nicht ausreichend
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2013 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater. Da der Kläger im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts mit insgesamt 13 Haftbefehlen (§§ 901, 915 der Zivilprozessordnung --ZPO-- a.F.; seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/15
2012-10-31
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betrieb im Streitjahr 2004 als Generalvertreter eine Versicherungsagentur. Er machte für ein von ihm 2004 hingegebenes Darlehen in seiner Bilanz eine Teilwertabschreibung wegen Insolvenz des Darlehensnehmers geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren von der Beklagten als Reisevermittlerin Schadensersatz nach Insolvenz des Reiseveranstalters. 2 Nach Vermittlung durch die Beklagte, ein in Deutschland ansässiges und über das Internet handelndes Reisebüro, buchten die Kläger am 14. Oktober 2011 bei dem niederländischen Reiseveranstalter S. B.V. eine Flusskreuzfahrt vom 8. bis 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/13
2013-07-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im November 1997 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung ein mit einer Stadtvilla bebautes Grundstück in A (Thüringen)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/12
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 8. April 2009 bezüglich der Abweisung der Klage auf Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 667,35 € nebst Zinsen wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Erstattung des nach Erlass des Berufungsurteils an die Kläger gezahlten Betrages von 667,35 € nebst Zinsen wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 9/10
2014-04-10
BFH 11. Senat, Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
...Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt hat. 2 Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer bis zum 30. Juni 2008 einen Handel mit Krafträdern und Zubehörteilen, insbesondere im Bereich von Motocross-Motorrädern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 138/13
2012-11-07
BFH 10. Senat, Zweistufige Prüfung bei Liebhaberei; Berücksichtigung privater Motive bei länger anhaltenden Verlusten
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1994 bis 1999 gemäß §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er begehrt die Anerkennung gewerblicher Verluste aus dem Betrieb einer Pension. 2 Der Kläger war als Arzt selbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/12
2013-01-10
BFH 5. Senat, Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen - Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei Teilabhilfebescheid - Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, beantragte mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) die Abzweigung von Kindergeld aus dem Kindergeldanspruch der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/11
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 27.2.2009). Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die dagegen eingelegte Berufung des Klägers (ohne mündliche Verhandlung) im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen (Urteil vom 5.3.2010): Beim Kläger sei zwar ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/10 B
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Am Folgetag kündigte die Beklagte dem Kläger und weiteren Mitgliedern der Tarifkommission ordentlich zum 30. Juni 2010 und stellte ihn von der Arbeit frei. Am 12. April 2010 erteilte sie dem Kläger ein Hausverbot. 3 Der Bundesvorstand der IG BAU genehmigte am 12. April 2010 die Durchführung einer Urabstimmung im Betrieb der Beklagten und die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 564/11
2011-11-18
BFH 5. Senat, Zweck der mündlichen Verhandlung - Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung - Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung
...Zugleich teilte es mit, der Kläger könne die Akten nach Terminabsprache mit der Geschäftsstelle im Gericht einsehen. Die am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 25/11
2010-06-17
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand
...Streitig ist, ob der als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet von X tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Auswärtstätigkeit ausübte und daher Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann. 2 Der Kläger ist bei A angestellt. Der A verleiht seine Bediensteten an verschiedene andere Firmen im Hafengebiet jeweils kurzfristig entsprechend dem jeweiligen Bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/08
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
...Zivilsenat V ZR 62/09 Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/09
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes
...gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 140/11
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1. September 2011 über die monatlich gezahlte Betriebsrente iHv. 963,54 Euro brutto hinaus monatlich weitere 30,05 Euro brutto zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten I. Instanz haben der Kläger zu 14 % und die Beklagte zu 86 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 114/12