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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Dementsprechend wurden auch nach November 2001 für den Kläger die Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung entrichtet. 3 Der Kläger kündigte das Dienstverhältnis mit der GmbH zum 1. Oktober 2004 und beantragte für die Zeit vom 2. Oktober 2004 bis zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit am 1. Januar 2005 die Zahlung von Arbeitslosengeld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1987 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.930,89 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/15
2010-03-25
BGH 10a. Zivilsenat, Ansprüche eines Fluggastes gegen das Luftfahrtunternehmen wegen Annullierung eines Fluges
...Die Beklagte bot dem Kläger und seiner Ehefrau einen Ersatzflug für den übernächsten Tag an, den diese ablehnten. Der Kläger buchte stattdessen für sich und seine Ehefrau noch für denselben Tag bei einem anderen Luftfahrtunternehmen einen Flug über Madrid nach Frankfurt am Main....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 96/09
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen, das Berufungsgericht hat die klägerische Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, mit der er die Verurteilung des Beklagten erreichen möchte. 2 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Teilzulassung im Hinblick auf betroffene Altverfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...Unter dem Az - 26164/11 - erhob der Kläger Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), mit der er ua eine Verletzung von Art 6 Abs 1 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geltend machte. 2 Am 27.1.2012 hat der Kläger beim LSG gegen das beklagte Land Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 B
2017-09-26
BFH 11. Senat, (Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte seit Februar 2012 Umsätze aus einem unter der Bezeichnung "X" angemeldeten Betrieb "gewerbliche Zimmervermietung (Bordellbetrieb)" sowie "Ausschank von alkoholischen Getränken in einem Bordell" in der Y-Straße ... in A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/17
2010-12-08
BFH 2. Senat, (Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs - Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsentgelt - Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein nichtrechtsfähiger Verein, dessen Mitglieder im Jahr 1998 u.a. mehrere Großstädte waren. Satzungsmäßige Aufgabe des Klägers ist der Betrieb einer kommunalen Verrechnungsstelle zum Ausgleich von Haftpflichtschäden, die seine Mitglieder und die über sie Mitversicherten gemeinsam tragen. Bestandteil der Satzung waren Verrechnungsgrundsätze, die u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/08
2015-07-29
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht die Klagen der Kläger zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 auch als unzulässig abgewiesen hat. 3 Die Rüge ist bereits mangels Beschwer unzulässig, soweit sie von dem von der Abweisung der Klage aus prozessualen Gründen nicht betroffenen Kläger zu 8 erhoben wird. 4 Auch im Übrigen ist der Beanstandung kein Erfolg beschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 36/14
2010-01-13
BFH 9. Senat, Fehler im Besteuerungsverfahren kein Verfahrensmangel - Wirksamkeit der Klagerücknahme
...NV: Entsteht Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme, hat das mit der Sache befasste Gericht das Verfahren fortzusetzen und entweder in der Sache zu entscheiden oder auszusprechen, dass die Klage zurückgenommen ist . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg; der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 109/09
2018-12-19
BFH 9. Senat, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler
...Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Divergenz, § 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/17
2010-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
...I. 1 Die Kläger begehren von dem Beklagten nach Beendigung des Mietvertrages die Rückzahlung der von ihnen geleisteten Mietkaution. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 64/09
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Der Kläger, der nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, war seit 1984 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 87/15
2015-10-29
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und werden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie betrieben einen gewerblichen Grundstückshandel. 2 Die Kläger machten erhebliche Kosten im Rahmen verschiedener Objekte in A, B und C geltend, die nach Ansicht der Prüferin der Steuerfahndung (Steufa) nicht als Betriebsausgaben abziehbar waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 55/15
2015-08-17
BAG 10. Senat, Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei
...Senat 10 AZB 27/15 Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei 1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2015 - 1 Ta 88/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 27/15
2018-03-21
BFH 1. Senat, Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der im Inland wohnende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist pensionierter Beamter und erhält als solcher Versorgungsbezüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/17
2015-01-26
BVerwG 3. Senat, Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
...Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos (zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 3 B 83.06). Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 beantragte der Kläger das Wiederaufgreifen des Verfahrens und legte Unterlagen aus der Stasi-Akte seiner Stiefschwester sowie Erklärungen eines Herrn Dr. F. vor. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/14
2014-11-20
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Begründetheit einer Beschwerde - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
.... …/12) ausgesetzt hat. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D-GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am … Dezember 2009 eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 80/14
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts
...Im Jahre 2007 verfüllte der Beklagte den vor der Druckrohrleitung zum Grundstück der Kläger liegenden Teil des Teiches mit Schotter. 3 Die Kläger beabsichtigen, die Turbinenanlage wieder in Betrieb zu nehmen; zu welchem Zweck ist zwischen den Parteien streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 91/13
2017-09-13
BVerwG 1. Senat
...den vom Kläger im Berufungsverfahren vorgelegten Newsletter der NGO IGFM Nr. 5/2016 vom Mai 2016 berücksichtigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 118/17
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) lebt und einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/13