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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-26
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz
...Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn dem Arbeitnehmer an der Dienststelle ein sogenannter "Poolarbeitsplatz" zur Verfügung steht. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/13
2010-10-27
BVerwG 3. Senat, Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt
...Eine Maßregel der Besserung und Sicherung im Sinne des § 70 StGB, die die vom Kläger angeführte Frage eines berufsrechtlichen "Überhangs" aufwerfen könnte, ist im Strafverfahren nicht angeordnet worden. 4 Soweit der Kläger angesichts der strikten Rechtsfolge des § 5 Abs. 2 BÄO die Frage der Verhältnismäßigkeit der Regelung aufwirft (III.1.b, d und e der Beschwerde), besteht ebenfalls kein grundsätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 61/10
2015-03-12
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Schlaf-Apnoe-Syndrom - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - ausreichende Anhaltspunkte aus der bisherigen Rechtsprechung - allgemeine Grundsätze zur Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Teilhabe
...Mit Urteil vom 28.10.2014 hat das Bayerische LSG dem Kläger ab dem 29.6.2009 einen Gesamt-GdB von 40 zuerkannt und einen weitergehenden Anspruch verneint, weil der Kläger die grundsätzlich gebotene Maskentherapie wegen Panikzuständen ablehnte und zur Behebung dieser psychischen Probleme nicht in ärztlicher Behandlung stehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 94/14 B
2016-03-09
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2007) im Inland einen gemeinsamen Wohnsitz unterhielten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger bezog von der im Inland ansässigen X-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Von Juni 2001 bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/14
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbare Vorkehrungen eines Einzelanwalts für einen Verhinderungsfall
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/16
2014-06-23
BFH 10. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung einer Prozesshandlung
...März 2011 erklärte der Kläger, er sei in dem Klageverfahren "wegen Untätigkeit der Einspruchsbearbeitung zur Einkommensteuer 2009" mit der Entscheidung durch die Berichterstatterin ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Nachdem das FA die Einspruchsentscheidung am 14. Dezember 2011 erlassen hatte, zeigte der Kläger am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/13
2010-08-17
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; Rechtsschutz
...Das Verwaltungsgericht hat seine Klage auf Auszahlung der Differenz zwischen der bis 2003 und der im Jahre 2004 gewährten jährlichen Sonderzuwendung abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger zusätzlich und hilfsweise den Antrag gestellt festzustellen, sein versorgungsrechtliches Nettoeinkommen sei im Jahre 2004 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/09
2010-07-19
BFH 10. Senat, Urteilsberichtigung - Besetzungsrüge - Beteiligtenvernehmung - Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG
...Sie kann unterbleiben, wenn sich das Gericht mit Hilfe anderer Beweismittel eine Überzeugung bilden kann oder wenn keine Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Vorbringens spricht. 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 21/10
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, soweit sie auf die Feststellung der Pflicht zur Rentenzahlung und Beitragsfreistellung ab dem 1. März 2014 gerichtet war. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Kammer mit der für § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit davon überzeugt, dass der Kläger krankheitsbedingt seit dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/18
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung
...I. 1 Der Kläger hat beim Amtsgericht eine Klage erhoben, die sich „gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 25. November 2014 richtet. Zugleich kündigte er an, er werde mit der Klagebegründung mitteilen, „auf welche Beschlüsse sich die Klage beschränkt“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/16
2012-04-24
BFH 7. Senat, Grundlage der Milchprämienberechnung bei Hinzuerwerb einer Quote
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Milcherzeugung und verkaufen ihre Milch an eine Molkerei. Den Klägern stand im Milchwirtschaftsjahr (Zwölfmonatszeitraums) 2004/2005 zunächst eine Anlieferungsreferenzmenge (Milchquote) von 553.678 kg zur Verfügung; eine Referenzmenge von weiteren 50.000 kg hatten sie seit 2000 verpachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/07
2010-08-11
BFH 8. Senat, Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung
...Im Juli 2003 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit zu diesen Konten gehörenden Unterlagen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/10
2013-09-16
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Streitig ist, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen sind. 2 Die in Frankreich lebenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Der Kläger bezieht seit 1993 als Beamter im Ruhestand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/12
2013-05-15
BAG 5. Senat, Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
...Nach in portugiesischer Sprache geführten Einstellungsverhandlungen unterzeichnete der Kläger einen von der Beklagten vorformulierten, in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsvertrag, der folgende Regelung enthält: „§ 12 Ausschlussfristen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/12 (A)
2016-07-19
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 9 K 9025/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 1. Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/15
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. II. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/12
2016-03-16
BFH 5. Senat, Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter. Die Insolvenzschuldnerin erbrachte Trainingsleistungen an inländische und ausländische Firmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 41/15
2017-11-14
BFH 9. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2017 3 K 1646/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 78/17
2010-06-22
BFH 8. Senat, Verfahrensfehler bei fehlerhafter Abweisung der Klage als unzulässig - Rechtsschutz gewährende Auslegung
...Senat VIII B 12/10 Verfahrensfehler bei fehlerhafter Abweisung der Klage als unzulässig - Rechtsschutz gewährende Auslegung 1. NV: Weist das FG die Klage als unzulässig ab, weil es zu Unrecht annimmt, der Hauptantrag sei durch eine Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist eingeführt worden, liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil beruht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 12/10
2015-02-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Seine Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/14