28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-06
BFH 9. Senat, (Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)
...Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die lediglich ergänzenden Hinweise des Finanzgerichts (FG) zur Unbegründetheit der Klage wendet, ist schon die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Fehler des FG nicht schlüssig dargetan. Denn das FG stützt seine Entscheidung maßgeblich auf die Unzulässigkeit der Klage, anknüpfend daran, dass mit Einkommensteuerbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/09
2012-08-08
BFH 1. Senat, Gewinnerzielungsabsicht bei einem Wasserversorgungsbetrieb
...Streitig ist, ob eine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte gewerbliche Betätigung vorliegt und damit die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages für den Erhebungszeitraum 2008 (Streitjahr) rechtmäßig ist. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein 1982 errichteter Wasser- und Bodenverband nach dem Wasserverbandsgesetz des Bundes (WVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 9/12
2012-09-18
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung
...Der als Steuerberater zugelassene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich in eigener Sache mit Einspruch und Klage gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009, die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhten. Unter dem Datum des 13. März 2012 erließ das Finanzgericht (FG) ein klageabweisendes Urteil, das dem Kläger am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/12
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Zugleich bot sie dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. August 2013, hilfsweise ab dem nächst zulässigen Termin in der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit V „zu den in Abschn. 1 des TV Ratio TDG (nebst Anlagen) genannten Bedingungen“ an. Die Kündigung ging dem Kläger am 10. Juli 2013 zu. Bis zu diesem Tag war der TV Ratio TDG noch nicht formwirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 307/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Zugleich bot sie dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. August 2013, hilfsweise ab dem nächst zulässigen Termin in der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit V „zu den in Abschn. 1 des TV Ratio TDG (nebst Anlagen) genannten Bedingungen“ an. Die Kündigung ging dem Kläger am 10. Juli 2013 zu. Bis zu diesem Tag war der TV Ratio TDG noch nicht formwirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Zugleich bot sie dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. August 2013, hilfsweise ab dem nächst zulässigen Termin in der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit V „zu den in Abschn. 1 des TV Ratio TDG (nebst Anlagen) genannten Bedingungen“ an. Die Kündigung ging dem Kläger am 10. Juli 2013 zu. Bis zu diesem Tag war der TV Ratio TDG noch nicht formwirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 324/15
2016-12-15
BFH 6. Senat, Umfang der Sachaufklärung durch das FG
...NV: Da die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht nur das aufzuklären, was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist. Bei Auslandssachverhalten ist zudem zu beachten, dass sich aus § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 50/16
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschwer des Beklagten nach gerichtlicher Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers; Beschwer des Klägers bei abgewiesener Klage auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts
...Die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen worden ist, bemisst sich nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erfährt. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 338/17
2013-10-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist
...Senat B 14 AS 72/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 72/13 B
2012-09-20
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge eines behaupteten Verfahrensmangels - Nichtberücksichtigung eines Gutachtens
...Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) verkennt --wie bereits bei Abfassung der Begründung seiner der Anhörungsrüge vorangegangenen Nichtzulassungsbeschwerde--, dass das Finanzgericht (FG) seine Entscheidung auf eine Doppelbegründung gestützt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/12
2012-12-10
BFH 6. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...NV: Kein zwingender Anlass zu weiterer Sachaufklärung, wenn die Klage trotz Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 FGO ungenügend begründet wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 135/12
2014-06-26
BFH 6. Senat, Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
...Streitig ist, ob ein Wohnen am Beschäftigungsort im Sinne einer doppelten Haushaltsführung vorliegt. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre (2010 und 2011) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Professor für … an der Hochschule in X und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/13
2018-05-29
BFH 9. Senat, (Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2010)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Streitig ist die Höhe eines im Streitjahr 2012 entstandenen Auflösungsverlusts i.S. des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/17
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Klageerhebung beim unzuständigen Gericht - Rechtshängigkeit
...Der Kläger streitet um Auskunfts- und Amtshaftungsansprüche gegen die Beklagte. 2 Der 1957 geborene Kläger ist Arzt. Er befindet sich im (gelockerten) Maßregelvollzug in der K. in B. 3 Am 21.7.2006 hat er beim SG Oldenburg Klage erhoben und von dem beklagten Rentenversicherungsträger Akteneinsicht und Auskunft nach § 74 SGB X (Übermittlung von Sozialdaten) verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 437/11 B
2011-09-13
BVerwG 1. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...Wie der Antragsteller zutreffend ausführt, ist die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Ausweisungsbescheid gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO kraft Gesetzes entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11)
2016-08-25
BVerwG 3. Senat, Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag
...Senat 3 B 78/15 Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag 1 Die Beteiligten streiten im Rahmen der Betriebsprämie 2011 über eine Fläche, die dem Kläger im Zuge der Flurbereinigung zugewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 78/15
2014-10-01
BFH 9. Senat, Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen für das Streitjahr 2006 zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt u.a. als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Mit Vertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/13
2011-06-15
BFH 4. Senat, Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
...Der von den Klägern vorgetragene Verstoß gegen die Denkgesetze dadurch, dass das FG die schriftliche Fixierung des Gesellschaftsvertrags am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 143/09
2016-04-06
BFH 4. Senat, Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Gewinnfeststellungsbescheid
...Die Kläger und Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens und jetzigen Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) waren in den Jahren 1997 und 1998 nach eigenen Angaben als Treugeber Kommanditisten der … GmbH & Co. KG (KG). Der Beklagte und Beschwerdegegner des Ausgangsverfahrens (das Finanzamt --FA--) erließ für die KG unter dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 9/15
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
...Der Kläger trägt die Kosten der Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 b Der Kläger, am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 107/09