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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 10. Mai 2017 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer vom Kläger abgegebenen Verzichtserklärung (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO), die dieser vor Bescheiderlass angefochten, hilfsweise widerrufen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 19/18
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens
...In seiner ersten Stellungnahme sprach sich der Leiter der Abteilung für den Kläger aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/09
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
...Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 €. Im Mai 2007 begaben sich die Parteien auf eine mehrmonatige gemeinsame Europareise. Am 9. Mai 2007, kurz vor der geplanten Abreise, veranlasste der Kläger die Teilung des Sparbriefs. Ein neuer Sparbrief über einen Betrag von 25.000 € und für eine Laufzeit bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 135/11
2011-10-06
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene - Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung - keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2)
...Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist (noch) umstritten, ob dem Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in dem Zeitraum vom 28.3. bis zum 22.4.2008 zustehen. 2 Der 1974 geborene Kläger befand sich zwischen dem 19.8.2005 und dem 26.3.2008 in Strafhaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 94/10 R
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...Die Parteien streiten um die Erstattung der Kosten eines Rechtsstreits, in dem der Kläger erfolglos Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch arglistiges Erschleichen des Urteils in einem Vorprozess begehrt hat. 2 Im Vorprozess hatte der Kläger (gemeinsam mit einem weiteren Kläger) vom Beklagten zunächst die Übertragung eines Patents aufgrund einer notariell beurkundeten Vereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2015-11-24
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen - Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall
...Auch dazu hat der Kläger nichts vorgetragen. 9 Auf die Klärungsfähigkeit geht der Kläger überhaupt nicht ein, was bereits für sich genommen zur Unzulässigkeit der Grundsatzrüge führt. 10 2. Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 42/15 B
2011-05-10
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...Im Gegenzug hierfür und zur Ablösung eines vom Vermieter der Gesellschaft gewährten Darlehens über 10.000 DM überließ der Kläger dem Vermieter das Gaststätteninventar sowie sämtliche Warenvorräte. Mit den noch bestehenden Forderungen der Gesellschaft sowie deren Bankguthaben tilgte der Kläger anschließend einen Teil der Gesellschaftsschulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 227/09
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags - Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses - Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Die Beschwerden der Kläger gegen die weiteren Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2012 - L 7 SO 170/11 und L 7 SO 173/11 - werden als unzulässig verworfen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 33/12 B
2015-02-11
BFH 8. Senat, Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 13. Dezember 2011 11 K 1189/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 2006 und 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/12
2014-04-10
BFH 3. Senat, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft - Erstattungszinsen als steuerpflichtiger Kapitalertrag
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/13
2015-09-03
BFH 6. Senat, Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Streitig ist, ob Zahlungen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschaften als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2010 am Stammkapital der C u. D GMBH (E), die im Bereich Automotiv tätig war, mit 50 % (25.000 €) beteiligt und als ihr Geschäftsführer tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/13
2016-03-04
BFH 10. Senat, Feststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht - Revisionszulassung wegen Divergenz
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 188/15
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, auf Unterlassung der persönlichen Kontaktaufnahme in Anspruch. 2 Zwischen den Parteien besteht Streit, ob der Kläger der Beklagten wirksam einen Auftrag zur Bereitstellung eines DSL-Anschlusses erteilt hat. Die Beklagte behauptet dies und stellte dem Kläger dafür ab Januar 2008 Entgelte in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/09
2016-01-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Nachweis theoretischer Kenntnisse mittels der Vorlage von Stellungnahmen anderer Juristen; Durchführung eines Fachgesprächs
...Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 55/15
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...Januar 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klage zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2008 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2011-10-26
BFH 4. Senat, Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Rüge überlanger Verfahrensdauer - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rügen, dass das Finanzgericht (FG) im Hinblick auf das Datum des Beginns der Außenprüfung die Beweislast zum Nachteil der Kläger umgekehrt habe, ist die Beschwerde jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 139/10
2019-04-03
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2016 2 K 1701/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die weiteren Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu 7/8 und der Beklagte zu 1/8 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/17
2018-01-23
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4)
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/17 B
2013-11-13
BFH 1. Senat, Standby-Wohnung - Wohnsitz
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist schweizerischer Staatsbürger. Er hatte in den Streitjahren (2003 bis 2006) seinen Hauptwohnsitz (Familienwohnsitz) in der Schweiz und ist seit September 2004 verheiratet. Seit September 2002 ist er bei der Fluggesellschaft F als Copilot mit Einsatzflughafen M unbefristet angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/13
2016-06-23
BAG 8. Senat, Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - Erfüllbarkeit einer Forderung - Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist. 2 Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 15. Februar 2001 bei der Beklagten, einem milchverarbeitenden Unternehmen, bzw. bei deren Rechtsvorgängerin seit dem 12. März 2001 als Sachbearbeiter Marketing beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/14