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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BFH 6. Senat, (Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres 2002 abgelaufen ist. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erteilte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) im Mai des Streitjahres 2002 für die Jahre 2001 bis 2003 eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 3 Der Kläger erhielt im Streitjahr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/12
2015-04-14
BFH 6. Senat, (Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils)
...Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für das Streitjahr (2009) zusammen mit seiner im Streitjahr verstorbenen Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/13
2016-03-10
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag Zeugenaussage - voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen Beweisaufnahme
...Die von dem Kläger beantragte Vernehmung der Mitarbeiterin Frau T hat es abgelehnt, sodann das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen soweit diese die Aufhebung für den Zeitraum ab 7.8.2009 zum Gegenstand hatte (Urteil vom 3.2.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 44/15 B
2010-02-03
BFH 6. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens - Erledigungserklärung
...Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als Divergenzentscheidung herangezogene Beschluss des BFH vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) geht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BFH davon aus, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Klageverfahrens eine Ermessensentscheidung des FG ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 126/09
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder
...Der aus Polen stammende Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) selbständig tätig. Er war in Polen in der Kasse der Sozialversicherung für Landwirte sozialversichert, ebenso wie seine Ehefrau....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/14
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei Versäumung der jährlichen Fortbildungspflicht
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt. 1 Der Kläger führt seit 2001 die Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht". In den Jahren 2002 und 2004 kam er der in § 15 FAO bestimmten Fortbildungspflicht nicht nach, 2005 wies er nur acht statt der in § 15 Abs. 2 FAO vorgeschriebenen zehn Zeitstunden nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 56/11
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 114/15
2012-10-26
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. 1 I. Der bis 2010 als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen Regresse wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise von Arzneimitteln in den Quartalen I/1998 bis IV/2001 mit Ausnahme des Quartals II/2000. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 C
2010-03-24
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten
...Im Übrigen sei der Kläger niemals Ziel einer Telefonüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/09
2013-07-11
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
...März 2003 hatte der Dienstplan für den Kläger ein Proceeding von F nach D mit dortiger Übernachtung vorgesehen, damit dieser am nächsten Morgen von D aus nach A flöge. Nach der Rückkehr sollte der Kläger am Nachmittag wieder zurück nach F reisen. Der Kläger übernachtete vom 6. auf den 7. März 2003 in einem Hotel in D. In den Abrechnungen für den 6. und 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 994/12
2015-06-18
BFH 4. Senat, Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Der Kläger erklärte die Gewinnanteile als Einkünfte des Einzelunternehmens. 8 Eine bei der "......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/12
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen Beschäftigung versicherungspflichtig ist. 2 Die Beigeladene zu 1. betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Unternehmensberatung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/14 R
2016-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars
...Mai 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die in K. wohnhaften Kläger beauftragten den in N. ansässigen Beklagten am 6. Oktober 2009, sie in einer Kindschaftssache wegen ihres Pflegekindes zu vertreten. Die Kläger wollten die mit der Mutter des Pflegekindes und dem Jugendamt bestehenden Konflikte klären lassen. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/14
2015-11-04
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
...Januar 2013 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe weder Anspruch auf die begehrten Auskünfte noch auf Zahlung einer höheren Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 972/13
2015-01-20
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 9/10 zu tragen, der Kläger zu 1/10. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, gesetzlichen Mindesturlaub und tariflichen Mehrurlaub aus den Jahren 2009 und 2010 abzugelten und an ihn Urlaubsgeld für das Jahr 2010 zu zahlen. 2 Die Beklagte beschäftigte den Kläger seit dem 21. Oktober 1996 als Lagermeister....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 585/13
2018-12-13
BFH 5. Senat, Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitzeitraum (2001, 2002, 2004 bis 2006) hauptberuflich als Angestellter tätig war, hat für sein nebenberuflich betriebenes Unternehmen ("Import u....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/16
2014-05-08
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO)
...Oktober 2008 lebt der Kläger wieder in Polen und erhält dort seit März 2009 wieder polnische Familienleistungen. 5 Im April 2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) Kindergeld für P und K. Er gab an, in Deutschland nicht sozialversichert zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/12
2015-06-09
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss im Jahr 2002 mit einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag, auf den er in den Folgejahren eigene Beiträge einzahlte. Im März 2004 wechselte der Kläger vom Angestellten- in ein Beamtenverhältnis; der Altersvorsorgevertrag blieb unverändert bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/14
2017-11-08
BFH 9. Senat, (Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden Revisionsurteils des BFH)
...Holding AG (AG). 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war einer der Gründungsaktionäre der AG und gehörte deren Vorstand ab 1993 an. Das Grundkapital der Gesellschaft betrug bei Gründung 1 Mio. DM. Der Kläger war am Grundkapital zunächst mit 250.000 DM (25 %) beteiligt. Die AG war nicht an der Börse notiert und hatte keine Aktien ausgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/15
2012-12-19
BFH 4. Senat, (Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977)
...Dazu gründeten die Kläger mit Vertrag vom 31. März 1994 eine GbR, deren Zweck in der Fortführung des bisherigen Einzelunternehmens bestand. Gesellschafter wurden der Kläger zu 1. mit 40 %, der Kläger zu 2. mit 50 % und der Kläger zu 3. mit 10 %, deren Einlagen ausweislich des Gesellschaftsvertrages durch Führung des vormaligen Einzelunternehmens bereits als erbracht galten. 3 Bereits am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/09