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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-06
BFH 6. Senat, Tagegeld aus gesetzlicher schweizerischer Invalidenversicherung nicht einkommensteuerpflichtig
...Streitig ist, ob "Taggelder" aus einer schweizerischen Invalidenversicherung für einen Grenzgänger der deutschen Einkommensteuer unterliegen. 2 Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt in Deutschland. Er war von 1991 bis Januar 1996 als Montageschreiner bei einer Firma in der Schweiz beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/08
2010-06-21
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG
...Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Revisionszulassung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung der Rechtseinheit und zur Rechtsfortbildung begehren, entspricht der von ihnen hervorgehobene abstrakte Rechtssatz des Finanzgerichts (FG), wonach bei einer auch teilweise selbstgenutzten Ferienwohnung zwingend eine auf 30 Jahre angelegte Prognose zur Ermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/10
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Bauprozess: Gehörsverstoß bei Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Die Beklagte begehrt widerklagend Entschädigung wegen unberechtigter Kündigung sowie Restwerklohn. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 10.374,27 Euro verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und den Kläger auf die Anschlussberufung der Beklagten zur Zahlung von 18.069,53 Euro verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 62/09
2010-01-15
BFH 7. Senat, Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung
...Senat VII B 199/09 Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung NV: Der Kläger ist nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten, wenn das FG eine mündliche Verhandlung mit ihm durchführt, obwohl am Tag der Verhandlung bereits das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein Treuhänder bestimmt worden war . 1 I. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/09
2010-01-29
BFH 3. Senat, Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater des im Jahr 1981 geborenen D. Dieser besuchte von Juni 2004 bis Juni 2006 eine Heilpraktikerschule. Im Anschluss daran absolvierte er einen Kurs zur Vorbereitung auf die Zulassungsprüfung. Im März und im Juni 2007 unterzog sich D jeweils ohne Erfolg der Prüfung. Der nächste Termin fand im Oktober 2007 statt, D meldete sich jedoch dafür nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/09
2018-06-28
BVerwG 6. Senat, Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung
...Senat 6 KSt 2/18, 6 KSt 2/18 (6 A 4/18) Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung I 1 Der Kläger hat Klage auf Auskunft über die bei dem Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Mit Kostenrechnung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 2/18, 6 KSt 2/18 (6 A 4/18)
2012-07-16
BFH 9. Senat, Recht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten - Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge materiell-rechtlicher Fehler
...Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 1 FGO liegt darüber hinaus nur dann vor, wenn dem Kläger Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt wurde . 2. NV: Das Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises begründet keinen Verfahrensfehler, wenn es nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auf die Zeugenvernehmung nicht ankommt . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 67/12
2011-09-27
BFH 7. Senat, Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung
...NV: Erscheint der Kläger zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht, kann er anschließend nicht mit Erfolg einen Verfahrensmangel mit der Begründung geltend machen, das Gericht habe es versäumt, ihn auf die Abgabe sachdienlicher Prozesserklärungen hinzuweisen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 84/11
2013-08-22
BFH 10. Senat, Verfahrensfehler eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils
...Weist das FG die Klage als unbegründet ab, da es die Verwerfung des Einspruchs durch das FA als unzulässig für zutreffend erachtet, handelt es sich vielmehr um ein verfahrensrechtlich korrekt ergangenes Sachurteil. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 89/12
2013-05-15
BFH 10. Senat, Zulässigkeit von Rechtsmitteln setzt formelle Beschwer voraus
...Dies gilt auch dann, wenn das FG die Steuerberechnung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen hat und dieses dem Kläger nur das Ergebnis der Neuberechnung mitgeteilt, aber noch keinen Änderungsbescheid erlassen hat. 1 I. In dem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) waren im Wesentlichen zwei Punkte streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/11
2018-02-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...Herr R wurde zu diesem Zeitpunkt - ebenso wie der Kläger - noch tariflich nach der höchsten Tarifgruppe VIII vergütet. Herr R und der Kläger rückten zu späteren Zeitpunkten in den außertariflichen Bereich (sog. OT-Bereich) auf. Den Vergleichspersonen und dem Kläger wurden in der Zeit zwischen Juli 2000 und dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 496/16
2010-03-16
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) sowie die Revisionskläger und Revisionsbeklagten zu 2. und 3. (Revisionskläger zu 2. und 3.) sind der Ehemann und die Rechtsnachfolger der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehefrau des Klägers zu 1. (Ehefrau)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/07
2016-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung
...Dabei berücksichtigte sie die von dem Kläger bezogene Halbwaisenrente sowie das an den Großvater gezahlte Kindergeld als Einkommen. Gegen beide Bescheide legte der Kläger ua wegen der Anrechnung des Kindergelds als Einkommen Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/15 R
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2011 I R 23/10 - Besteuerungsrecht für Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion - Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei nur...
...Tätigkeit in Drittstaaten und in Deutschland entfiel (84.806 DM entsprechend 93/240 der Vergütung); der Kläger sei kein Grenzgänger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/10
2015-09-24
BAG 6. Senat, (Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO)
...Die Schuldnerin kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 29. Mai 2013. Am selben Tag schloss sie mit dem Kläger einen Aufhebungsvertrag, demzufolge das Arbeitsverhältnis zum 29. Mai 2013 gekündigt und im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. Oktober 2013 beendet wurde. Zugleich verpflichtete sie sich, eine Abfindung von 75.000,00 Euro netto an den Kläger zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 497/14
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten...
...September 2007 verurteilt wird, an den Kläger weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 29,00 Euro für Oktober 2006 und von 1,40 Euro für November 2006 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
2018-12-20
BVerwG 6. Senat
...Dem Kläger zu 1 gehören Landesverbände an, die rund 240 Moscheegemeinden und deren Mitglieder vertreten. Bei dem Kläger zu 2 sind islamische Verbände und Gemeinschaften sowie Jugend- und Studentenvereine organisiert. 2 Die Ziele und Aufgaben der Kläger sind in ihren Vereinssatzungen festgelegt. Danach fördert der Kläger zu 1 die islamische Religion und deren Pflege in den Mitgliedsverbänden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 94/18
2013-05-15
BAG 5. Senat, Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...März 2010 - 4 Ca 8208/09 - in den Ziffern 3. und 4. abgeändert und insoweit die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 93/100 und die Beklagte 7/100 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 130/12
2013-03-13
BAG 5. Senat, Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Die Klage ist unbegründet. 9 A. In Höhe eines Teilbetrags von 2.379,43 Euro brutto ist die Klage bereits nach der eigenen Berechnung des Klägers unbegründet. Das Arbeitsgericht hat ihm zwar 13.181,45 Euro brutto zugesprochen. Doch hat der Kläger in der Berufungsbeantwortung seine Forderung auf 10.802,02 Euro brutto neu berechnet, nachdem er Auskünfte nach § 13 AÜG eingeholt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/12
2015-01-22
BFH 10. Senat, (Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung)
...Im Übrigen wird die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 2014 2 K 469/14 als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2009 bis 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/14