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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik
...In einem internen Diagramm zum Qualitätsmanagement wird der Kläger unmittelbar unter dem Verwaltungsdirektor des Beklagten in seinen Funktionen als sachkundige Person, als Leiter des Spendebetriebs, als Laborverantwortlicher und als Transfusionsverantwortlicher aufgeführt. 5 Nach mehrfacher erfolgloser Geltendmachung gegenüber dem Beklagten beansprucht der Kläger mit seiner Klage die Feststellung der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 782/09
2015-07-16
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
...Allerdings habe die Werksärztin die Empfehlung des Kopfschmerzzentrums intensiv mit dem Kläger besprochen und ihm empfohlen, die Vorschläge konsequent umzusetzen. Einen vereinbarten Termin, um sich bei ihr erneut vorzustellen, habe der Kläger nicht wahrgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 15/15
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für sein auf Kreta, Griechenland, gelegenes Haus Eigenheimzulage für die Jahre 2003 bis 2009. Er ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau ein im Jahr 2002 geborenes gemeinsames Kind. Der Wohnsitz der Familie liegt im Inland; hier erzielt der Kläger auch seine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als niedergelassener Arzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/09
2016-12-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
...Meine Teilnahme an dem Lehrgang ist freiwillig. …“ 4 Der Beklagte übernahm die Kosten der Ausbildung, erstattete dem Kläger die Fahrtkosten und stellte ihn für die Teilnahme unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei. Nachdem der Kläger die Hafenfacharbeiterprüfung am 28. Februar 2006 nicht bestanden hatte, wechselte er ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/14
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Veranlassung des Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten ohne Offenbarung eigener wirtschaftlicher Vorteile; Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen
...Zur Steueroptimierung empfahlen sie dem Kläger, geschlossene Fonds zu zeichnen. Hierzu könne sich der Kläger an die A. GmbH (fortan: A. ) wenden. An der A. war eine T. GmbH zu 50 vom Hundert beteiligt, deren Gesellschafter zu jeweils 50 vom Hundert die Beklagten zu 2 und 3 waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/16
2015-05-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
...Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab April 2013 die Tätigkeitszulage der Stufe 2 als Besitzstandszulage gemäß § 20 Abs. 7 TVK in Höhe von derzeit 335,97 Euro brutto pro Monat bis zum Ausscheiden des Klägers aus dem Orchester der Beklagten weiterzuzahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 349/14
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
...Die Beklagte wird auch auf die Klage der Klägerin zu 2 verurteilt, an den Kläger zu 1 aus dem Betrag von 250.000 € einen Betrag von 247.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage der Klägerin zu 2 abgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel fallen der Beklagten zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 158/15
2010-02-26
BFH 8. Senat, Schätzungsbescheid - Nichtigkeit
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 2 1. Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, ob etwaige Fehler, die dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) beim Erlass der angefochtenen Schätzungsbescheide unterlaufen sein sollen, zu deren Nichtigkeit führen, ist nicht abstrakt klärbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 239/09
2012-04-16
BVerwG 8. Senat, Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur Rückübertragung
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 110 000 € festgesetzt. 1 Die Kläger (Erstberechtigte) wenden sich gegen die Feststellung der Beklagten, ihnen stehe keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/11
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags
...In den Darlehensvertrag war folgende Widerrufsinformation eingefügt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Die Darlehensvaluta wurde den Klägern vereinbarungsgemäß im Dezember 2013 zur Verfügung gestellt. Mit Schreiben vom 16. August 2014, der Beklagten zugegangen am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 6/16
2019-04-03
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Februar 2017 9 K 400/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/17
2015-10-23
BFH 9. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG - Keine grundsätzliche Bedeutung)
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 4. Mai 2015 10 K 2737/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 74/15
2013-08-26
BVerwG 4. Senat, Streitwertfestsetzung bei geänderten Flugverfahren, wenn die betreffende Partei nicht Adressat der neuen Festlegung ist
...Senat 4 C 8/13 Streitwertfestsetzung bei geänderten Flugverfahren, wenn die betreffende Partei nicht Adressat der neuen Festlegung ist 1 Die Kläger haben ihre Revisionen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Januar 2006 mit Schriftsatz vom 30. Juli 2013 zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/13
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung abweisenden Urteils
...Dem Kläger steht der geltend gemachte Räumungsanspruch zu, weil die Eigenbedarfskündigung des Klägers vom 3. Juni 2008 das Mietverhältnis mit den Beklagten beendet hat. 3 a) Entgegen der Auffassung der Revision steht der Zulässigkeit der Klage die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27. März 2008 und des Urteils des Landgerichts Berlin vom 2. Dezember 2008 nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 171/11
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Wäre eine derartige Aufklärung erfolgt, so macht der Kläger geltend, hätte er privat vorgesorgt, insbesondere verstärkt in Aktien und/oder Immobilien investiert. 12 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt 1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm - dem Kläger - ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2013-10-24
BSG 13. Senat, Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung - Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör
...Ferner hat es den Kläger darüber unterrichtet, dass eine Verlegung des Termins nur möglich sei, wenn er seine Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweise. 5 Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben hat der Kläger mit Telefax vom 15.9.2012 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Ausfertigung zur Vorlage bei der Krankenkasse) der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 59/13 B
2014-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage
...der Mietsache erstrecke; hierzu gehöre auch der vom Kläger vermisste Schlüssel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/13
2010-01-19
BFH 10. Senat, Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht - Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften (Leibrente), die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) und das Finanzgericht (FG) abgelehnt haben, weil es an der Einkünfteerzielungsabsicht gefehlt habe. 2 Der Kläger schloss im Jahre 1995 im Alter von 52 Jahren einen am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/07
2017-02-23
BFH 5. Senat, Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
...I. 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung von gebrauchten Fahrzeugteilen, die der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zuvor aus von Privatpersonen erworbenen Altfahrzeugen ausgebaut hat, der Differenzbesteuerung nach § 25a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt. 2 Der Kläger kaufte in den Jahren 2009 bis 2011 (Streitjahre) häufig nicht mehr fahrtüchtige Gebrauchtfahrzeuge von Privatpersonen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/15
2012-04-18
BFH 1. Senat, Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Streitpunkt ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die unterbliebene Anmeldung und Abführung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 1994 bis 2000 in Anspruch genommen wird. 2 Der Kläger veranstaltete im vorgenannten Zeitraum als Einzelunternehmer im Inland eine Vielzahl von Konzerten und Sportveranstaltungen mit im Ausland wohnhaften Künstlern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 123/11