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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Februar 2015 12 K 3703/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/15
2010-09-02
BFH 5. Senat, Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Der Kläger entschied sich nach § 103 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) für die Nichterfüllung der den Anzahlungen zugrunde liegenden Verträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/09
2014-12-17
BFH 11. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
...Der im Juni 1983 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann im September 2007 eine Ausbildung zum Maler und Lackierer, die bis zum August 2010 andauern sollte. Auf entsprechende Anträge des Klägers sowie seiner kindergeldberechtigten Mutter setzte die vormalige Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/12
2018-02-06
BFH 9. Senat, Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb am 22. Februar 2011 1 000 Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen zum Preis von 33.556,90 €. Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um ein börsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in ihrer Laufzeit unbefristeten Inhaberschuldverschreibung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/17
2010-11-11
BGH 3. Zivilsenat, DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. Im Mai 2007 stellte sie aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit dem Kläger einen DSL-Anschluss her, über den dieser an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/10
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher Angehöriger des Getöteten wegen psychischer Beeinträchtigung durch Schockschäden
...Der Kläger begab sich infolge des Unfalls in ärztliche Behandlung bei seinem Hausarzt Dr. F. Dieser diagnostizierte eine akute Belastungsreaktion nach ICD F43.9 G. Im Februar 2008 zog der Kläger aus der vormaligen Familienwohnung aus. Seinen Beruf als Lkw-Fahrer gab er auf und wechselte in den Innendienst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 548/12
2011-01-13
BFH 6. Senat, Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
...Dezember 2008 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid 2006 für die Kläger und erhöhte den Bruttoarbeitslohn des Klägers um 1.925,90 €. 6 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. 7 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 8 Die Kläger beantragen, 1. das Urteil des FG Düsseldorf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/09
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Sonderzahlungen … Urlaub …“ 8 Jedenfalls nach Abschluss dieser Vereinbarung gab die Beklagte Tariflohnerhöhungen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nicht mehr an den Kläger weiter. 9 Mit seiner Klage und in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterungen hat der Kläger für die Monate Dezember 2013 bis Dezember 2014 Ansprüche auf Differenzentgelt zwischen der ihm monatlich gezahlten Vergütung...
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 235/15
2016-06-22
BAG 10. Senat, Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Beiträgen nach den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes. 2 Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und zieht nach näherer tariflicher Maßgabe die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 806/14
2010-09-02
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers
...I. 10 Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagte sei dem Kläger zum Ersatz des Schadens in Höhe von 48.591,52 € verpflichtet, der aufgrund der unterlassenen Verlötung eines Fittings an einer Leitung des Heizkreislaufs entstanden sei. 11 Der Kläger habe es nicht schuldhaft unterlassen, den Schaden abzuwenden oder zu mindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 110/09
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
...Streitig ist, ob die Differenz zwischen Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn zu versteuern ist und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 insoweit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden konnte. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Frühjahr 2008 (Streitjahr) als Kommunikations- und Motivationstrainer selbständig tätig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/13
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...Juli 2008 auf den Kläger, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob Grund hierfür eine trennungsbedingte Lebenskrise des Sohnes oder dessen wirtschaftliche Schwierigkeiten waren. Der Kläger bewohnt mit seiner Ehefrau ein anderes Haus. Das versicherte Haus vermietete er an seine beiden Söhne. 2 Am Abend des 15. September 2010 brannte das versicherte Gebäude ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2018-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit dem 31. Mai 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Beschluss vom 17. November 2015 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/17
2010-12-14
BAG 6. Senat, Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 97.745,28 Euro festgesetzt. 1 A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung sowie hilfsweise über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Die Vorinstanzen haben - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 986/10
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung - Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein pensionierter Beamter, hat nach Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2009 ein Bordell betrieben und daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, die der Gewerbesteuer unterliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/14
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Anspruch auf Vergütungsanpassung für eine Nutzungsrechtsübertragung: Anspruch einer BGB-Gesellschaft mit den Urhebern als Alleingesellschafter - Kommunikationsdesigner
...Im Jahr 2005 kam es zum Zerwürfnis zwischen den Klägern und der Beklagten. 3 Die Kläger sind der Ansicht, die mit der Beklagten vereinbarte Vergütung sei nicht angemessen. Sie machen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG die angemessene Vergütung geltend. 4 Die Kläger haben beantragt, die Beklagte zu verurteilen, in Abänderung der mit ihnen in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/11
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie der Verpflichtung zum Erwerb des benötigen Futters über Unternehmen desselben Nahrungsmittelkonzerns
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin zu 2 zwei Kükenmastrahmenverträge wirksam gekündigt hat. 2 Der Kläger zu 1 ist Landwirt und Komplementär der Klägerin zu 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 111/11
2016-09-28
BAG 7. Senat, Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende
...Der Kläger wurde der B D GmbH (im Folgenden D) überlassen und in deren Betrieb in A eingesetzt. Zuvor hatte die Beklagte mit der D die Überlassung des Klägers in einem unbefristeten „Arbeitnehmerüberlassungsvertrag“ vereinbart. 3 Der Kläger arbeitete auch nach dem 31. August 2012 im Betrieb der D....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 377/14
2013-06-26
BFH 10. Senat, Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten - Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen Ausführungen des FG
...Januar 2001 veräußerte der Kläger 25 % der Anteile an der V-GmbH für 1 DM an einen Käufer (K), der zum weiteren Geschäftsführer der O-GmbH bestellt wurde. Zum 1. August 2001 erwarb der Kläger ein Grundstück, das an die O-GmbH vermietet war (Grundstück I). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. Dezember 2001 veräußerte der Kläger zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/12
2018-03-13
BFH 9. Senat, (Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juli 2017 7 K 7078/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/17