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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - faktische Machtposition - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...November 2006 wird insgesamt aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/11 R
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 - Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis - Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger wohnte im Streitjahr im Inland und war bei der Schweizer C-AG nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/09
2011-07-20
BFH 10. Senat, Gewährleistung eines fairen Verfahrens - Hinweispflicht des FG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493). 4 An einem solchen Vorbringen fehlt es, da der Kläger lediglich vorträgt, durch die Veröffentlichungspraxis des Landes X im Rahmen der Zurruhesetzung seiner Frau sei das Wohl seiner Familie auf das Schwerste beschädigt worden. Damit hat der Kläger keine abstrakte Rechtsfrage, die der BFH in diesem Verfahren entscheiden könnte, herausgearbeitet. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/11
2017-04-11
BGH 6. Zivilsenat, Blindengeldleistung in Nordrhein-Westfalen: Regress des Sozialleistungsträgers beim Schädiger aus übergegangenem Recht
...Der Kläger kürzte daraufhin unter Berücksichtigung der statistisch verbleibenden Lebenserwartung des Geschädigten das Blindengeld um monatlich 110 €. 6 Das Landgericht hat der auf Ersatz des vom Kläger bereits geleisteten, gekürzten Blindengeldes sowie Feststellung der weiteren Einstandsverpflichtung des Beklagten gerichteten Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 454/16
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Zivilsenat V ZR 12/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Dezember 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/12
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...Senat 7 B 7/18 Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten I 1 Die Kläger klagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Akteneinsicht in ihre Steuerakten (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Steuerjahre 1999 bis 2005 zu Beweiszwecken in einem finanzgerichtlichen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/18
2013-03-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Voraussetzungen der Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Glaubhaftmachungerfordernisse bei "Zweitverteidigungen" in Strafsachen
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit dem 28. März 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und Mitglied der Beklagten. Mit Schreiben vom 2. April 2009 beantragte er bei dieser die Verleihung der Befugnis, die Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht" zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/12
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...I 1 Die Kläger klagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Akteneinsicht in ihre Steuerakten (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Steuerjahre 1999 bis 2005 zu Beweiszwecken in einem finanzgerichtlichen Verfahren. 2 Das Verwaltungsgericht hat auf die Rüge des Beklagten mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/18
2012-07-11
BFH 10. Senat, Postulationsfähigkeit - Bindung einer tatsächlichen Verständigung
...Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision in der gebotenen Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) dargelegt worden sind. Jedenfalls sind die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nicht gegeben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/11
2011-12-08
BFH 10. Senat, (Erledigung der Hauptsache - Stillschweigende Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer - Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/11
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Wie andere Arbeitnehmer auch wurde der Kläger von der Beklagten für eine Tätigkeit bei der KDG beurlaubt. Zuletzt stand er in einem Arbeitsverhältnis mit der K D Vertrieb & Service GmbH & Co. KG (KDVS). Dieses Arbeitsverhältnis war aufgrund tariflicher Regelungen nicht mehr ordentlich kündbar. Der Kläger war als Servicetechniker eingesetzt. 3 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 344/11
2016-09-21
BFH 5. Senat, Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/15
2018-02-21
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision. 9 Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 587/16
2017-05-17
BFH 10. Senat, Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2016 7 K 750/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2012 als Handelsvertreter gewerbliche Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/16
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
...vom 21.3.2007 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 1336 Euro zu gewähren, diesen Betrag an den Vermieter der Kläger auszuzahlen und hat die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 11.4.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 62/09 R
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger die Erlaubnis zu erteilen ist, die Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" zu führen. 2 Der am 10. Juni 1946 geborene Kläger ist seit Dezember 1975 als Rechtsanwalt zugelassen. Im Dezember 1978 wurde er zum Notar bestellt. Zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/17
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob zwischen ihnen über den 1. November 2004 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbesteht und ob demzufolge die Beklagte dem Kläger für die Zeit danach Verdienstausfall zu ersetzen hat. 2 Der Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 982/07
2010-06-29
BVerwG 10. Senat, Unionsrechtlich begründetes Abschiebungsverbot; vorrangige Prüfung; verfassungskonforme Auslegung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; besondere Anforderungen an richterliche Überzeugungsbildung
...Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beschränkte der Kläger seine Klage auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im April 2007 stattgegeben. 3 Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat der Kläger geltend gemacht, dass auch die Voraussetzungen des Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/09
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...Im Februar 1997 erließ das Landesgericht für Strafsachen in Graz einen nationalen Haftbefehl gegen den Kläger. 3 Im Februar 1998 beantragte der Kläger seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. In dem hierfür verwendeten, von ihm unterschriebenen Antragsformular ist in der Rubrik "Angaben über anhängige Ermittlungsverfahren" handschriftlich eingetragen "keine"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/10
2013-08-28
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein im Vereinsregister eingetragener Sportverein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb. Zu seiner Fußballabteilung gehört eine Profimannschaft, die aus angestellten Berufsfußballspielern besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/11